Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass die EU seinen Plan zur Legalisierung von Cannabis unterstützen wird. Seinen Angaben zufolge hat er positive Rückmeldungen von der Europäischen Kommission erhalten.
Neuer Anlauf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Im Oktober 2022 hatte Lauterbach Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt, nun plant er, in den kommenden Wochen einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.
Einer der Kernpunkte des Vorschlags ist, dass der Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm Cannabis straffrei sein sollen. Der Vertrieb und die Lieferung sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt sein, wobei jeder Bürger drei Pflanzen anbauen darf. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Legalisierung weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz.
Positive Rückmeldungen der Europäischen Kommission
Lauterbach ist optimistisch, dass mit seinem Vorschlag die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden kann und der Konsum von Cannabis sicherer wird. Die Europäische Kommission hat sein Vorhaben geprüft und positive Rückmeldungen gegeben. Mit dem Vorschlag soll die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ermöglicht werden. Der SPD-Politiker betont, dass der Vorschlag europarechtskonform sein wird.
Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind in der Politik umstritten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Lauterbach hatte jedoch noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt und aufgrund von Bedenken eine Prüfung bei der EU-Kommission in Brüssel eingeleitet.
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Neue Richtervereinigung und Universität Nimwegen befürworten Legalisierung
Es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker der Legalisierung von Cannabis. Eine Gruppe von Wissenschaftlern der Universität Nimwegen kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass ein staatlich kontrolliertes, nationales Lizenzsystem für Genusscannabis unter bestimmten Voraussetzungen europa- und völkerrechtlich möglich ist. Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Sie argumentiert, dass der Konsum von Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Tabak weniger schädlich sei.
Die Internationale Drogenkontrollbehörde (INCB) warnt hingegen vor einer Legalisierung von Cannabis. Sie befürchtet, dass dadurch der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen zunehmen und ein wachsender Schwarzmarkt für die Droge entstehen könnte. (Anmerkung d. Verfassers: LOL!)
Bundesverfassungsgericht prüft Cannabisverbot
Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich in naher Zukunft zum Thema Cannabis äußern. Das Gericht soll über mehrere Richtervorlagen entscheiden, ob das strafbewehrte Cannabisverbot verfassungskonform ist. Die Entscheidung wird voraussichtlich im Frühsommer fallen.
Die Legalisierung von Cannabis bleibt ein kontroverses Thema in Deutschland und Europa. Während einige für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken plädieren, befürchten andere eine Zunahme des Konsums und der Drogenkriminalität. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird eine wichtige Rolle bei der Debatte spielen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich jedoch optimistisch, dass sein europarechtskonformer Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis erfolgreich sein wird. Sein Ziel ist es, die Drogenkriminalität zu reduzieren und den Konsum von Cannabis sicherer zu machen. Wenn sein Gesetzentwurf erfolgreich ist, könnte Deutschland der nächste europäische Staat sein, der Cannabis legalisiert.
Quelle / Infos: depreagentur, Ampelparteien Twitter / Facebook / Instagram, usw.
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
