Am 15. März 2023 befasste sich der Gesundheitsausschuss mit der Legalisierung von Cannabis. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis sowie ein Antrag der CDU/CSU, der sich für eine bessere Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln ausspricht. Expertenmeinungen zur Vereinfachung von Medizinalcannabis-Abgabe In der Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten sich Experten zu Anträgen …
Malta führt verbindliche Regelungen für Cannabis Social Clubs (CSCs) ein. Die Regulierungsbehörde ARUC hat Ende Februar die neuen Direktiven veröffentlicht und eröffnet damit die Möglichkeit für maltesische Bürger, eine Lizenz für den Betrieb eines CSCs zu beantragen. Die neuen Regelwerke sind deutlich detaillierter als die Vorabversion und betreffen den Bewerbungsprozess, die technischen Standards und operativen …
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich in einer Pressemitteilung vom 10.03.2023 zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland geäußert und unterstützt die Entscheidung im Koalitionsvertrag, Cannabis für Erwachsene freizugeben. Neue Richtervereinigung (NRV): Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll Die NRV ist der Ansicht, dass die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis nicht mehr zu rechtfertigen …
Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Marihuana in Minnesota wurde in seinem 12. Repräsentantenhausausschuss genehmigt. Ein begleitender Gesetzentwurf im Senat befindet sich ebenfalls auf dem Weg zur Annahme. Minnesota: Fortschrittliche Schritte auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis Das Gesetzgebungskomitee für wirtschaftliche Entwicklung und Politik im Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 7 zu 5 Stimmen für …
Die Legalisierung von Marihuana und psychedelischen Substanzen ist in den USA zu einem wichtigen Thema geworden. In Hawaii hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Freigabe von Marihuana und die Erforschung von psychedelischen Substanzen ermöglicht. Diese Entscheidung könnte ein bedeutender Schritt in der Reformierung der Gesetze bezüglich Marihuana und psychedelischer Substanzen sein. Hawaii legalisiert …
Das Repräsentantenhaus von Delaware hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Marihuana verabschiedet. Der Entwurf, der von dem Abgeordneten Ed Osienski (D) vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass der Besitz, Kauf, die Nutzung und die gemeinsame Nutzung von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren legalisiert wird. Mit der Verabschiedung des Entwurfs könnte Delaware …
Cannabis und Alkohol sind zwei der am weitesten verbreiteten Drogen in den USA und werden von vielen Menschen auf sehr unterschiedliche Weise konsumiert. Während Alkohol in den USA seit Jahrzehnten legal und gesellschaftlich akzeptiert ist, befindet sich Cannabis aufgrund seiner langen Geschichte der Kriminalisierung in einem anderen Stadium. New Yorker Umfrage: Cannabis sicherer als Alkohol …
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis geht weiter. Während in Bayern der Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein Gutachten vorgestellt hat, das die Legalisierung von Cannabis als EU-rechtswidrig ansieht, gibt es aus den Niederlanden ein weiteres Gutachten, das genau das Gegenteil behauptet. Gutachten für EU-Kommision von Karl Lauterbach Ende März Das Gutachten von Holetschek verpufft durch …
Seit Jahren wird in Deutschland über eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Während Befürworter:innen vor allem Argumente wie die Entlastung der Justiz und die mögliche Steigerung der Steuereinnahmen anführen, sehen Gegner:innen vor allem die gesundheitlichen Risiken und die möglichen Auswirkungen auf Jugendliche. Doch eine Frage, die bislang eher selten in den Fokus der Debatte gerückt ist, …
Die Legalisierung von Cannabis ist ein umstrittenes Thema, das in Deutschland schon seit Jahren diskutiert wird. Die Ampel-Koalition hat sich nun darauf geeinigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Doch wie sieht es mit der rechtlichen Machbarkeit aus? …
Der Deutsche Hanfverband (DHV) fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Herausnahme von Cannabis aus den Drogenkontrollverträgen der Vereinten Nationen (UN) zu diskutieren. Bolivien und Kolumbien planen, bei einer Sitzung der „Commission on Narcotic Drugs“ im März einen Antrag auf Streichung der Coca-Blätter aus der Verbotsliste der UN zu stellen. Hanfverband fordert die Bundesregierung zur …
Seit langem diskutieren Verkehrsexperten und Politiker über den THC-Grenzwert für den Führerschein in Deutschland. Die meisten Länder haben bereits eine Obergrenze für den psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis im Blut festgelegt. Die Debatte in Deutschland wird jedoch dadurch erschwert, dass Cannabis nach wie vor illegal ist und eine Verurteilung für den Besitz oder den Konsum von …
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– 1. Lesung im Bundestag am 18.10.2023 um 18:00 Uhr – Einbringung des CanG
– Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 06.11.2023 um 17:30 Uhr (öffentlich)
– 2./3. Lesung im Bundestag ab 18. Januar 2024 (Reden, Abstimmungen) -> Beschluss und Weiterleitung an den Bundesrat
Unterzeichnung und Veröffentlichung des Cannabisgesetzes durch den Bundespräsidenten (ab Februar 2024 möglich)
– Inkrafttreten Cannabis-Gesetz (CanG) ab 01.04.2024