Eine aktuelle Schätzung der australischen Regierung zeigt, dass eine Legalisierung von Cannabis dem Land fast 700 Millionen Dollar pro Jahr an Einnahmen bringen könnte.
Legalisierung von Cannabis in Australien: ein Milliardenmarkt?
Ein potenzielles Milliardengeschäft
Diese Prognose ist Teil einer Analyse des Parlamentarischen Haushaltsbüros (PBO), das die finanziellen Auswirkungen eines neuen Legalisierungsversuchs bewertet hat, der von der Grünen Partei Australiens vorgeschlagen wurde.
Nach Angaben der Partei würden die Einnahmen aus einer Kombination von Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern und einer speziellen 15-prozentigen Steuer auf Cannabisprodukte stammen. Diese Gelder könnten nach drei Jahren der Umsetzung das prognostizierte Niveau erreichen und für öffentliche Projekte genutzt werden.
Verlagerung von kriminellen Strukturen hin zu legalen Märkten
Die Grünen betonen, dass die Legalisierung nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch der organisierten Kriminalität schadet. „Das ist nur ein Teil der Verlagerung von Reichtum von Banden und dem organisierten Verbrechen hin zur Öffentlichkeit und legitimen Unternehmen, wenn wir Freizeit-Cannabis legalisieren“, so die Partei in einer Pressemitteilung. Die zusätzlichen Einnahmen könnten in Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.
David Shoebridge, ein Senator der Grünen und Hauptbefürworter der Legalisierung, betont: „Wir haben die Details bereits ausgearbeitet, jetzt ist es an der Zeit, legale Cannabisprodukte Realität werden zu lassen.“
Politische Widerstände gegen die Legalisierung
Shoebridges letzter Legalisierungsversuch wurde im November letzten Jahres im Senat abgelehnt. Er betrachtet dies jedoch als Fortschritt, da es das erste Mal war, dass ein Cannabis-Legalisierungsgesetz auf nationaler Ebene zur Abstimmung stand. Die größte Opposition kam von der regierenden Labor-Partei sowie der konservativen Opposition aus Liberalen und Nationalisten.
Shoebridge kritisierte die Ablehnung scharf: „Die Labor-Partei hatte letztes Jahr die Möglichkeit, für die Legalisierung zu stimmen, aber sie haben es vermasselt. Wir warten nicht darauf, dass sie aufwachen.“
Wirtschaftliche Auswirkungen und Korrektur früherer Schätzungen
Die neuen Schätzungen des PBO liegen unter einer früheren Prognose aus dem Jahr 2023, die Einnahmen von bis zu 28 Milliarden Dollar im ersten Jahrzehnt nach der Legalisierung voraussagte. Diese Korrektur basiert auf einer neuen Einschätzung des durchschnittlichen Konsums von Cannabis-Nutzern in Australien.
Laut der Ökonomin Jenny Williams von ABC News war die ursprüngliche Annahme des PBO fehlerhaft. Die durchschnittliche wöchentliche Nutzung wurde ursprünglich auf sechs Gramm geschätzt, während neuere Daten nur noch 2,8 Gramm pro Woche pro Konsument zeigen. Dies führte zu einer signifikanten Korrektur der erwarteten Staatseinnahmen.
Argumente für eine kontrollierte Freigabe
Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass der regulierte Markt nicht nur steuerliche Vorteile bietet, sondern auch gesundheitliche Vorteile für Konsumenten. Shoebridge betonte während der Debatten, dass eine Legalisierung für sichere Produkte sorgen und die mit dem Schwarzmarkt verbundenen Risiken verringern würde.
Ein weiteres Argument ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ländlichen Regionen sowie die Unterstützung von kleinen Unternehmen. Cannabis-Cafés könnten eine Alternative zur klassischen Bar-Kultur bieten. „Wenn man verantwortungsvoll ein Bier genießen kann, warum dann nicht auch einen mit Cannabis versetzten Smoothie oder einen frisch gebackenen Brownie? Erwachsene sollten die Freiheit haben, selbst über ihren Konsum zu entscheiden“, so Shoebridge.
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Gegner der Legalisierung und verfassungsrechtliche Bedenken
Die Gegner der Legalisierung, darunter Senator Don Farrell von der Labor-Partei, argumentieren, dass das Gesetz auf wackeliger rechtlicher Grundlage stehe. Laut Farrell sei der Gesetzentwurf „ein PR-Stunt von Shoebridge und den Grünen“ und habe „keine solide verfassungsrechtliche Basis“.
Die australische Verfassung sieht vor, dass Gesetze zum Besitz und Konsum von Cannabis auf Ebene der Bundesstaaten und Territorien geregelt werden. „Dieses Gesetz kann daran nichts ändern“, so Farrell.
Cannabis-Gesetze auf Bundes- und Staatsebene
Derzeit bleibt Cannabis auf Bundesebene in Australien illegal, abgesehen von einem stark regulierten medizinischen Programm. Einige Regionen haben jedoch bereits Reformen umgesetzt.
In der australischen Hauptstadt Canberra und Umgebung gilt seit 2020 eine Entkriminalisierungspolitik für den Besitz kleiner Mengen von Cannabis. 2023 wurde diese Regelung auf andere illegale Substanzen ausgeweitet, sodass der Besitz kleiner Mengen nun mit einer Verwarnung, einer Geldstrafe oder der Teilnahme an einem Drogenberatungsprogramm geahndet werden kann.
Ein Blick auf weitere Drogenreformen in Australien
Neben den Cannabis-Reformen hat Australien 2023 auch Maßnahmen zur kontrollierten Nutzung von Psychedelika eingeführt. Psilocybin und MDMA wurden für therapeutische Zwecke neu klassifiziert, sodass sie für Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und therapieresistenter Depression unter strengen Auflagen verfügbar sind. Für nicht genehmigte Anwendungen bleiben sie jedoch weiterhin illegal.
Fazit: Kommt die Legalisierung doch noch?
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis in Australien ist längst nicht abgeschlossen. Während Befürworter auf die positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen verweisen, bleibt die politische Opposition stark. Sollte sich der öffentliche Druck weiter erhöhen, könnte Australien in den kommenden Jahren doch noch den Schritt zur vollständigen Legalisierung gehen.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/legalizing-marijuana-in-australia-would-generate-700-million-in-annual-revenue-government-analysis-projects/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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