Kaliforniens Gouverneur hat einen mutigen Schritt unternommen, um das Haushaltsdefizit des Staates anzugehen, indem er vorschlug, 100 Millionen Dollar aus den Einnahmen der Cannabissteuer zu verwenden. Dieses Geld, das ursprünglich für Strafverfolgung und öffentliche Sicherheitsinitiativen bestimmt war, soll nun dazu dienen, das allgemeine Haushaltsdefizit zu schließen.
100 Millionen Dollar aus Cannabissteuern zur Defizitbekämpfung
Gouverneur Gavin Newsom stellte seinen Haushaltsplan vor, der darauf abzielt, das Staatsdefizit von 37,9 Milliarden Dollar zu verringern. Dies umfasst einen Budgetkredit von 100 Millionen Dollar aus dem Cannabissteuerfonds des Board of State and Community Correction (BSCC), um den allgemeinen Haushaltsfonds zu unterstützen.
Ein kreativer Umgang mit Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen aus Cannabis, die in einem zukünftigen Haushaltsjahr zurückgezahlt werden sollen, stammen aus Mitteln, die derzeit nicht für operative oder programmatische Zwecke vorgesehen sind. Dies zeigt, wie flexibel der Staat Kalifornien mit den Einnahmen aus der Cannabisindustrie umgeht.
Förderung der Cannabisindustrie
Die Bemühungen des Gouverneurs, die Cannabisindustrie des Staates zu stärken, sind vielfältig. Dazu gehören die Reform und Vereinfachung der Steuerstruktur, Gebührenerleichterungen zur Unterstützung des legalen Markteintritts, Investitionen in Förderprogramme, die Gerechtigkeit fördern, Ressourcen für Städte und Gemeinden zur Erweiterung von Lizenzierungswegen für Cannabis-Einzelhändler und Unterstützung bei der Umwandlung von vorläufigen in jährliche Lizenzen.
Verstärkung des Kampfes gegen den illegalen Markt
Ein wichtiger Fokus liegt auf Maßnahmen, die den illegalen Markt bekämpfen und gleichzeitig Compliance, Verantwortlichkeit und Stabilität im legalen Markt stärken.
Verwendung von Cannabis-Steuereinnahmen
Abzüglich der Verwaltungs- und Regulierungskosten wird erwartet, dass 568,9 Millionen Dollar an Cannabis-Einnahmen für das Jahr 2024-2025 für Bildung, Prävention, Jugend-Drogenmissbrauch (341,3 Millionen Dollar), Umweltsanierung und Durchsetzung im Zusammenhang mit illegalem Cannabis-Anbau (113,8 Millionen Dollar) und öffentliche Sicherheitsinitiativen (113,8 Millionen Dollar) bereitgestellt werden.
Investitionen in Bildung und Umweltschutz
Diese Mittelverteilung zeigt, wie der Staat Kalifornien bestrebt ist, die durch Cannabis generierten Einnahmen in wesentliche Bereiche wie Bildung und Umweltschutz zu investieren.
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Ausblick auf weitere Drogenpolitik-Reformen
Neben der Stärkung des Cannabismarktes befasst sich die kalifornische Legislative auch mit anderen Drogenpolitik-Reformen, die Themen wie Psychedelika umfassen.
Legalisierte Cannabis-Cafés und psychedelische Therapien
Assemblymitglied Matt Haney setzt sich erneut für die Legalisierung von Cannabis-Cafés im Staat ein, während ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Schaffung einer Arbeitsgruppe für die therapeutische Nutzung von Psychedelika wie Psilocybin und Ibogain einstimmig genehmigt wurde.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Kalifornien nicht nur aktiv an der Stärkung seiner Cannabisindustrie arbeitet, sondern auch offen für die Exploration neuer Drogenpolitiken ist, die potenziell transformative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben könnten.
Kaliforniens Ansatz zur Nutzung der Cannabissteuer-Einnahmen zur Minderung des Haushaltsdefizits und zur gleichzeitigen Förderung der Cannabisindustrie ist ein beispielhafter Schritt in Richtung einer progressiven und pragmatischen Drogenpolitik. Durch Investitionen in Bildung, Umweltschutz und öffentliche Sicherheit zeigt der Staat, wie Cannabissteuereinnahmen effektiv zur Förderung des Gemeinwohls eingesetzt werden können. Dieser Weg könnte für andere Staaten und Länder ein Vorbild sein, wie man die Vorteile der Cannabislegalisierung optimal nutzt.
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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