In der Schweiz hat ein legislatives Komitee vorläufig grünes Licht für einen Plan gegeben, der Erwachsenen den Zugang zu Cannabis legalisieren und regulieren soll.
Die legislative Entwicklung zur Cannabis-Legalisierung
Dieser Schritt markiert einen wichtigen Wendepunkt in der nationalen Drogenpolitik. Obwohl der Vorschlag gewinnorientierte Verkäufe ausschließt, sieht er eine Besteuerung von Cannabisprodukten vor.
Details des Gesetzentwurfs
Der Entwurf wurde am Freitag mit einer Abstimmung von 14 zu 9 von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, einer Kammer des schweizerischen Parlaments, gebilligt. Die Kommission betonte, dass die derzeitige Situation rund um den Cannabis-Konsum für nicht-medizinische Zwecke als unbefriedigend angesehen wird und der prohibitive Ansatz fehlerhaft sei. Eine streng regulierte Zugänglichkeit zu Cannabis in einem kontrollierten Markt würde laut Aussage der Kommission den öffentlichen Gesundheitsschutz verbessern, den Jugendschutz stärken und die Sicherheit erhöhen.
Positive Auswirkungen auf den Jugendschutz
Durch die neue Regelung könnten Konsumenten effektiver mit Präventionsbotschaften erreicht und zu weniger schädlichen Konsumformen hingeleitet werden. Die Bevölkerung könnte besser vor den negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums geschützt und der Zugang für Jugendliche erschwert werden. Zudem soll der illegale Markt eingedämmt werden.
Änderungen im nationalen Gesetz
Trotz der Einstufung von Cannabis als schädliches Betäubungsmittel schlug das Komitee eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die es Erwachsenen ermöglichen würden, Cannabis zu anzubauen, zu kaufen, zu besitzen und zu konsumieren. Erwachsene dürften bis zu drei blühende Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch anbauen.
*** Anzeige ***
Werbung
*** Anzeige ***
Staatliche Kontrolle und Verkaufsregulierung
Das Gesetz würde auch gewinnorientierte kommerzielle Anbauten durch staatlich lizenzierte Züchter und Hersteller erlauben, wobei die Einzelhandelsverkäufe einem staatlichen Monopol unterliegen würden. Alle Gewinne aus dem Verkauf würden in Präventionsmaßnahmen, Schadensminderung und Suchthilfe investiert werden. Der Verkauf an Minderjährige wäre verboten, und die Produkte müssten neutral verpackt sein, ohne Markenelemente, aber mit Warnhinweisen und kindersicheren Verpackungen.
Werbung und Marketingbeschränkungen
Die Werbung für Cannabisprodukte, Samen, Pflanzenschnittlinge und Zubehör wäre ebenfalls verboten. Die Gesetze zum Fahren unter Einfluss würden beibehalten, und illegale Cannabisaktivitäten würden strenger bestraft als bisher.
Zukünftige Schritte und Pilotprojekte
Die Zustimmung des Komitees ist nur ein frühes Stadium im gesetzgeberischen Prozess. Der nächste Schritt ist ein erläuternder Bericht über den vorläufigen Entwurf, damit die Kommission diese Dokumente im Sommer prüfen kann. Interessengruppen erhalten ebenfalls die Möglichkeit, Kommentare abzugeben.
Schon 2023 hat die Schweiz mit einem regulierten Verkaufspilotprogramm begonnen, das einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern in einigen Orten offenstand. In Zürich beispielsweise war das Programm für eine Testgruppe von 2.100 Einwohnern zugänglich, die Cannabis in Apotheken und sozialen Clubs kaufen durften. Im Rahmen dieses Pilotprojekts wurden die Konsummuster und Gesundheitseffekte der Teilnehmer in einer Studie mit der Universität Zürich untersucht.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/swiss-lawmakers-approve-plan-to-legalize-and-regulate-marijuana/
———-
Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
