Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter der Leitung von Cem Özdemir einen entscheidenden Schritt unternommen: Die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung wurde verabschiedet. Mit dieser Verordnung wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zukünftig für die Bearbeitung von Forschungsanträgen zu Konsumcannabis und Nutzhanf verantwortlich sein.
Neuer Weg für Modellprojekte zur Cannabisabgabe
Die Verabschiedung dieser Verordnung ermöglicht erstmals einen rechtlich gangbaren Weg für regionale Modellprojekte zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene. Diese Projekte sollen der wissenschaftlichen Forschung dienen und könnten somit noch vor der anstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 genehmigt werden. Bislang fehlte ein eigenständiges Gesetz zur sogenannten „Säule II“, die Modellprojekte regelt. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte in diesem Bereich keine ausreichenden Fortschritte erzielt, sodass diese neue Regelung nun eine Lösung bietet.
Details zur neuen Verordnung
Die Verordnung legt fest, dass die BLE fortan alle relevanten Anträge zu Cannabisforschung bearbeiten wird. Damit werden Forschungsprojekte in Deutschland einheitlich verwaltet und zentralisiert. Interessierte finden weitere Informationen zur Verordnung und deren Umsetzung auf der offiziellen FAQ-Seite des BMEL.
Berliner Bezirke präsentieren erstes Modellprojekt
Ein erstes Modellprojekt, das bereits in den Startlöchern steht, wurde am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, in Berlin vorgestellt. Vertreter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln präsentierten in Zusammenarbeit mit der Sanity Group und der Humboldt-Universität zu Berlin ihre Pläne für ein wissenschaftlich begleitetes Modellvorhaben.
Geplante Umsetzung und Voraussetzungen
Im Rahmen dieses Projekts sollen in sechs ausgewählten Ladengeschäften Cannabisprodukte kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden. Ziel ist es, den Umgang mit einer legalisierten Abgabe zu erproben und wissenschaftlich zu dokumentieren. Für die Studie werden mindestens 2.000 Teilnehmer benötigt. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Probanden volljährig sind, über Konsumerfahrung mit Cannabis verfügen und in einem der beiden Bezirke gemeldet sind.
Angesichts der geschätzten 70.000 Cannabiskonsumenten in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln dürfte es keine Schwierigkeiten geben, ausreichend Teilnehmer zu finden. Die Organisatoren erklärten, dass der Antrag für das Modellprojekt so schnell wie möglich gestellt werden soll, um rechtzeitig mit der Umsetzung beginnen zu können.
Politischer Widerstand und wissenschaftliche Fakten
Während die Berliner Modellprojekte auf eine baldige Genehmigung hoffen, sorgt die CDU weiterhin für Verzögerungen und kontroverse Diskussionen. In einer kürzlich veröffentlichten kleinen Anfrage an die Bundesregierung brachte die Partei erneut das Thema der sogenannten „Mocro-Mafia“ zur Sprache. Diese Behauptungen wurden jedoch bereits mehrfach durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen widerlegt.
Fakten statt Polemik
Die faktenfreie Argumentation der CDU wird zunehmend als hinderlich für die Debatte um eine moderne Drogenpolitik wahrgenommen. Experten und Befürworter der Cannabislegalisierung plädieren dafür, wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in den Fokus zu rücken. Ein aktueller Beitrag hierzu ist der Reitox-Bericht 2023, der belastbare Daten zum Cannabiskonsum im letzten Jahr vor der Entkriminalisierung liefert.
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Veranstaltungen und Termine
Berlin: Treffen der DHV-Ortsgruppe
Datum: 17. Dezember 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: DHV-Büro Berlin, Rykestraße 13
Hamburg-Altona: Diskussionsrunde zu aktuellen Entwicklungen
Datum: 20. Dezember 2024
Uhrzeit: 18:30–20:00 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle Die Grünen Altona, Erzbergerstraße 19
Köln: Vorbereitungstreffen für den Global Marijuana March
Datum: 4. Januar 2025
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Ort: Basil’s, Bülowstraße 21
Fazit: Neue Impulse für die deutsche Cannabisforschung
Die Verabschiedung der neuen Verordnung und die Vorstellung erster Modellprojekte markieren einen Wendepunkt für die deutsche Cannabisforschung. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik und lokalen Initiativen zeigt, dass pragmatische Lösungen möglich sind. Dennoch bleibt die politische Landschaft gespalten, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Umsetzung weiterer Projekte und die Entwicklung einer zukunftsorientierten Drogenpolitik sein.
Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 15.12.2024
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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