In den USA sorgt aktuell die Diskussion um die mögliche Neueinstufung von Cannabis auf Bundesebene für Aufmerksamkeit.
Trump erwägt Cannabis-Neueinstufung
Nach Informationen von CNN und dem Wall Street Journal erklärte Donald Trump bei einem hochkarätigen Fundraising-Dinner in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey, dass man „sich das Thema ansehen“ werde. Das Event, bei dem ein Platz Berichten zufolge eine Million Dollar kostete, zog auch führende Vertreter der Cannabisbranche an.
Politische Signale mit unklarer Richtung
Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Cannabisindustrie und Befürworter einer Reform auf ein deutliches Signal warten, ob die Regierung die unter der Biden-Administration gestartete Initiative zur Neueinstufung von Cannabis fortsetzen wird. Trumps Bemerkung ist bislang eines der wenigen öffentlichen Statements, seit er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zu diesem Thema schwieg.
Interne Uneinigkeit in der US-Regierung
Laut CNN gibt es innerhalb der Trump-Administration unterschiedliche Auffassungen zum Thema Cannabis. Einige Berater drängen auf eine Umsetzung des populären Wahlkampfversprechens, Cannabis neu einzustufen. Andere warnen jedoch, dass moralische und rechtliche Bedenken sowie mögliche politische Nachteile die erwarteten Vorteile überwiegen könnten.
Rolle des Weißen Hauses
Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, hat wichtige Bundesbehörden gebeten, ihre Positionen zur Cannabis-Neueinstufung einzureichen. Diese Stellungnahmen wurden vom Domestic Policy Council zu einem Bericht zusammengefasst, der nun auf ihrem Schreibtisch liegt.
Einfluss der Cannabisindustrie
Neue Unterlagen der US-Bundeswahlkommission (FEC) zeigen, dass ein politisches Komitee, das von der Cannabisindustrie finanziert wird, in der ersten Jahreshälfte eine Million US-Dollar an Trumps „MAGA Inc.“ Super-PAC gespendet hat. Trulieve, einer der größten US-Cannabisproduzenten, steuerte allein 250.000 US-Dollar bei.
Verbindungen zu Lobbygruppen
Das gleiche Komitee gab zudem 120.500 US-Dollar an eine Beratungsfirma aus, die mit Trump in Verbindung steht. Diese Firma führte auch eine Umfrage unter registrierten Wählern durch, die ergab, dass eine Mehrheit der Republikaner verschiedene Cannabisreformen unterstützt. Diese Ergebnisse werden aktiv auf der Website des Komitees beworben.
Trump und die persönliche Zusage
Jim Hagedorn, der Eigentümer des großen Gartenbauunternehmens Scotts Miracle-Gro, erklärte, Trump habe ihm persönlich mehrfach versichert, dass er den Prozess zur Neueinstufung von Cannabis vorantreiben wolle. Auch in der Vergangenheit hatte Trump im Wahlkampf neben der Neueinstufung von Cannabis weitere Reformen wie verbesserten Bankenzugang für die Branche und staatliche Legalisierungsinitiativen unterstützt.
Frühere Finanzverbindungen
Schon vor seiner Amtseinführung nach der Wahl im November hatten Unternehmen wie Trulieve und Curaleaf zusammen eine Million US-Dollar an Trumps Einweihungskomitee gespendet.
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DEA bleibt vorerst zurückhaltend
Der neue DEA-Administrator Terrence Cole, der im vergangenen Monat vereidigt wurde, erwähnte die Cannabis-Neueinstufung nicht in seiner Liste strategischer Prioritäten. Stattdessen konzentriert sich die Behörde auf Themen wie Anti-Drogenhandel, den Kampf gegen mexikanische Kartelle, die Fentanyl-Lieferkette, drogenbedingte Gewalt sowie Ermittlungen im Bereich Kryptowährungen und Darknet.
Widersprüchliche Aussagen
Interessant ist, dass Cole noch im April während seiner Anhörung vor dem Senat angekündigt hatte, die Prüfung des laufenden Cannabis-Neueinstufungsprozesses zu einer seiner ersten Prioritäten zu machen. Die aktuelle Zurückhaltung der DEA sorgt daher in der Branche für Irritation.
Prognosen aus Trumps Umfeld
Der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, äußerte sich diese Woche skeptisch und prognostizierte, dass Trump Cannabis nicht legalisieren werde. Dabei handelt es sich jedoch um ein separates Thema von der derzeit diskutierten Neueinstufung.
Rescheduling vs. Legalisierung
Die mögliche Neueinstufung von Cannabis bedeutet nicht automatisch eine bundesweite Legalisierung in den USA. Vielmehr ginge es darum, Cannabis aus der strengsten Kategorie des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene zu verschieben. Das könnte Forschung erleichtern und möglicherweise den Zugang zu medizinischen Anwendungen verbessern, ohne den Freizeitgebrauch auf Bundesebene direkt zu erlauben.
Was würde das für Deutschland bedeuten?
Aus Sicht eines Hanffreundes ist dieser politische Prozess in den USA auch für Deutschland interessant. Hierzulande wurde Cannabis 2024 aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, was den Besitz von bis zu 50 Gramm im privaten Raum für Erwachsene legalisierte. Allerdings gilt dies nicht als „Rescheduling“ im US-Sinn, da Deutschland bereits einen Schritt weiter ist und den Besitz im begrenzten Rahmen legal erlaubt.
Unterschiedliche Ausgangslagen
In den USA würde eine Neueinstufung zunächst vor allem medizinische und wissenschaftliche Vorteile bringen. In Deutschland hingegen liegt der Fokus aktuell auf der Umsetzung des Cannabisgesetzes, der Etablierung von Anbauvereinigungen und der Regulierung von Eigenanbau. Dennoch könnte eine US-Neueinstufung globalen Druck auf Länder erzeugen, die noch keine Reformen umgesetzt haben.
Wirtschaftliche Impulse
Sollte die US-Regierung Cannabis neu einstufen, wäre dies ein starkes Signal für internationale Investoren. Für Deutschland könnte dies bedeuten, dass heimische Unternehmen, die bereits in der Cannabisbranche tätig sind, leichter internationale Partnerschaften eingehen können.
Fazit eines Hanfbloggers
Aus hanffreundlicher Sicht ist das, was derzeit in den USA passiert, ein politisches Schachspiel mit potenziell globaler Wirkung. Während Deutschland in puncto Besitz und Anbau im kleinen Rahmen bereits vorgelegt hat, liegt der Fokus in den USA auf einer juristischen Neubewertung, die vor allem medizinische und wirtschaftliche Weichen stellen könnte. Sollte Trump tatsächlich handeln, könnte dies die internationale Debatte neu beleben – und möglicherweise auch hierzulande weitere Liberalisierungsschritte fördern.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trump-says-hes-going-to-look-at-marijuana-as-white-house-chief-of-staff-receives-rescheduling-reports/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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