Pressemitteilung, Prag, 4. September – Die Nichtregierungsorganisation Rational Regulation hat am Mittwoch, den 4. September, eine landesweite Kampagne zur Unterstützung eines Gesetzesentwurfs zur umfassenden Regulierung von Cannabis eingeführt.
Neue Kampagne fördert rationale Cannabis-Regulierung
Dieser Entwurf wurde von einer Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen nationalen Koordinators Jindřich Vobořil im Regierungsamt erstellt. Zusätzlich setzt sich die Organisation für eine Änderung des Strafgesetzbuches ein, um die unverhältnismäßig langen Haftstrafen für Cannabisvergehen zu beenden.
Ziele der Kampagne
Die Kampagne zielt darauf ab, sowohl bei Fachleuten als auch in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion über die Cannabis-Regulierung zu fördern. Dies soll durch kurze Videos erreicht werden, die gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger dazu bewegen sollen, sich dringend mit diesem Thema zu beschäftigen.
„Eine Suchtpolitik, die frei von Ideologie und auf Fakten basiert, kann nur dann wirksam sein, wenn es Unterstützung für Ersatzstoffe in Form von weniger riskanten Substanzen auf einem regulierten Markt gibt. Gleichzeitig muss der Staat Mittel für die Prävention bereitstellen“, erklärt Jindřich Vobořil, ehemaliger Drogenkoordinator und Vorsitzender des Think Tanks für rationale Suchtpolitik.
Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Crowdfunding
Ein Teil der Kampagne umfasst ein Crowdfunding auf der beliebten tschechischen Plattform HitHit. „Deshalb habe ich noch vor meinem Ausscheiden als nationaler Koordinator der Regierung vorgeschlagen, gesetzliche Änderungen in Bezug auf Cannabis vorzunehmen, die die Verfügbarkeit dieser Substanz für Minderjährige verringern und den Umfang des gefährlichen illegalen Marktes einschränken würden. Mein Gesetzentwurf sieht auch die Schaffung einer selbstfinanzierenden Agentur innerhalb des Regierungsamtes vor, die nicht nur für die Regulierung von Cannabis, sondern auch beispielsweise für dringend benötigte Lösungen zur Finanzierung von Präventionsdiensten verantwortlich sein soll“, fügt Vobořil hinzu.
Dominik Stroukal, Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung, unterstützt ebenfalls die Regulierung. „Wie bei anderen repressiven Maßnahmen sprechen wir über die Kosten der Gesetzgebung und Durchsetzung im Falle des Cannabisverbots. Es scheint allgemein nicht viel zu sein, aber insgesamt hat es bereits Hunderte Millionen, vielleicht sogar Milliarden gekostet. Das Strafgesetzbuch und die Grundsätze der Strafzumessung müssen angepasst werden, und im Bereich der Drogenpolitik müssen wir einen legal regulierten Cannabis-Markt einführen und ausgewählte Straftaten entkriminalisieren“, listet Stroukal die notwendigen Änderungen auf.
Schutz für Anbauer und Patienten
„Der einzige Weg, die unnötige und grausame Kriminalisierung von Cannabis-Anbauern zu beenden, besteht darin, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Gerichte nicht mehr die Möglichkeit haben, Menschen für das einfache Anbauen oder Besitzen von Cannabis lange Zeit ins Gefängnis zu schicken. Heute verbüßen Menschen fünf, acht oder zwölf Jahre Haft, weil sie Cannabis angebaut haben, um Salben herzustellen oder zehn Pflanzen zu ernten“, sagt Matěj Hollan, Sprecher der Bürgerinitiative Families Against Prohibition und Direktor des Verbands der Suchtdienstleister, der die Repression gegenüber Cannabis kartiert.
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Pavel Kubů, Vorsitzender des Patientenverbands für Cannabistherapie KOPAC und Arzt, spricht sich ebenfalls klar für eine umfassende Regulierung von Cannabis aus: „Wir fordern gesetzlichen Schutz für Patienten und deren Familien im Falle der Eigenversorgung mit Cannabis, da der Staat seit Langem nicht in der Lage ist, die Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis für bedürftige Patienten zu gewährleisten. Der Bericht über illegale Drogen in der Tschechischen Republik 2023, herausgegeben vom Nationalen Überwachungszentrum für Drogen und Sucht, schätzt die Zahl der Menschen, die Cannabis im letzten Jahr ausschließlich zur Selbstmedikation verwendet haben, auf 250.000. Allerdings wurde im selben Jahr nur 8.037 Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken ausgehändigt. Dies lässt mehr als 240.000 Menschen, die ausschließlich auf illegale Eigenversorgung aus inoffiziellen Quellen angewiesen sind“, erklärt Kubů.
Vorteile der umfassenden Regulierung
„Nur eine umfassende Regulierung von Cannabis wird die am meisten gefährdeten Personen in der Gesellschaft schützen, nämlich ältere Menschen, die nicht das Risiko einer Strafverfolgung eingehen müssen, wenn sie ein paar Cannabis-Pflanzen in ihren Gärten für ihre schmerzenden Knie anbauen. Es wird auch Kinder und deren Eltern schützen, da die Regulierung die Auswirkungen des illegalen Marktes erheblich reduzieren und damit die Verfügbarkeit von Cannabis für Minderjährige einschränken wird. Die Regulierung wird auch den Strafverfolgungsbehörden helfen, ungerechte Kriminalisierung zu reduzieren, Kosten für Strafverfolgung zu sparen und durch einen regulierten Markt Mittel in den öffentlichen Haushalt zu bringen“, fasst Robert Veverka, Vorsitzender der Rational Regulation Association, die Hauptargumente für die Cannabis-Regulierung zusammen.
Die Kampagne beinhaltet ebenfalls ein Crowdfunding auf der beliebten tschechischen Plattform HitHit. Jede Unterstützung ist laut den Organisatoren dringend benötigt. Die gesammelten Gelder werden verwendet, um die umfassende Regulierung von Cannabis in den Medien weiter zu fördern, Opfer der Cannabis-Prohibition zu unterstützen, rechtliche Analysen durchzuführen und bei der Kommentierung von Gesetzesänderungen zu helfen oder Diskussionsrunden mit Experten und Politikern zu organisieren.
Kontakte: Robert Veverka, Vorsitzender der Rational Regulation Association, E-Mail: robert@legalpub.cz, Tel.: 773 691 561
Lukáš Hurt, Chefredakteur des Cannabis Magazins, E-Mail: hurtakct@gmail.com, Tel.: 730 128 319
Websites: www.racionalniregulace.cz
www.kampanjetook.cz
Quelle / Infos: https://cannathemag.com/the-campaign-for-rational-cannabis-regulation/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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