Seit dem 30. Juli 2026 gehören getrocknete Cannabisblüten nicht mehr zum Leistungsanspruch der gesetzlichen Krankenkassen. Der Cannabispatient und Betreiber von 420help.de, Florian Regano, weist auf LinkedIn auf einen möglichen Weg für Menschen in der Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung hin. Sie können beim Sozialamt einen höheren Regelsatz nach § 27a Abs. 4 SGB XII beantragen. Ob sich darüber Blütenkosten berücksichtigen lassen, ist nach seiner Einordnung offen.
Medizinischer und rechtlicher Hinweis. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine ärztliche Beratung oder Rechtsberatung.
Cannabisblüten in der Grundsicherung: Kann das Sozialamt die Kosten übernehmen?
Quelle und Einordnung. Dieser Artikel gibt den LinkedIn Beitrag von Florian Regano in eigenen Worten wieder. Der Hinweis auf das Sozialamt, die Einordnung des Dortmunder Gerichtsverfahrens und die Hinweise zum Antrag stammen von ihm. Originalbeitrag auf LinkedIn · LinkedIn Profil von Florian Regano · 420help.de
| Zuständige Stelle | Rechtsgrundlage | Bedeutung für Betroffene |
|---|---|---|
| Gesetzliche Krankenkasse | § 31 Abs. 6 SGB V | Getrocknete Cannabisblüten sind seit dem 30. Juli 2026 aus dem gesetzlichen Leistungsanspruch gestrichen. Eine ärztliche Verordnung auf Privatrezept bleibt möglich. |
| Jobcenter | § 21 Abs. 6 SGB II | Die Vorschrift zum besonderen Mehrbedarf gehört zum SGB II. Ob sie im Einzelfall greift, ist eine eigene Frage. |
| Sozialamt | § 42 Nr. 1 und § 27a Abs. 4 SGB XII | Bei Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung kommt ein Antrag auf einen höheren Regelsatz in Betracht. |
| Sozialamt bei Hilfen zur Gesundheit | § 52 Abs. 1 SGB XII | Der Leistungsumfang entspricht grundsätzlich dem der gesetzlichen Krankenversicherung. |
Warum lenkt Florian Regano den Blick auf das Sozialamt?
Regano beobachtet, dass sich die Debatte nach dem Wegfall der Kassenleistung vor allem um Krankenkassen und Jobcenter dreht. Wer jedoch eine niedrige Altersrente mit Grundsicherung aufstockt oder wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, wendet sich wegen seines Regelsatzes an den Sozialhilfeträger. Für diese Menschen stellt Regano die Frage, ob das Sozialamt einen laufenden Bedarf an ärztlich verordneten Cannabisblüten bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigen kann.
Die Änderung betrifft getrocknete Cannabisblüten. Standardisierte Cannabisextrakte und Arzneimittel mit Dronabinol oder Nabilon können unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V weiterhin zulasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden. Die Verfügbarkeit dieser Arzneimittel ist für Reganos Argument wichtig. Wer Blütenkosten beim Sozialamt geltend macht, muss plausibel darlegen können, warum verfügbare und zumutbare Behandlungen den konkreten Bedarf nicht decken. Information der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland Pfalz
Welche Voraussetzungen nennt Regano für einen höheren Regelsatz?
Regano verweist auf § 27a Abs. 4 SGB XII. Die Vorschrift erlaubt eine individuelle Anpassung des Regelsatzes, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. § 42 Nr. 1 SGB XII erklärt sie ausdrücklich auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für anwendbar. Bei Cannabisblüten stellt sich zunächst die Frage, ob die Ausgaben für das Arzneimittel überhaupt zu den Bedarfen zählen, die der Regelsatz abdecken soll.
Was prüft das Sozialamt nach § 27a Abs. 4 SGB XII?
- Der geltend gemachte Bedarf muss seiner Art nach vom Regelbedarf erfasst sein.
- Er muss voraussichtlich länger als einen Monat bestehen.
- Er muss unausweichlich sein und den durchschnittlichen Bedarf um mehr als einen geringfügigen Betrag übersteigen.
- Die Mehrkosten dürfen sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht anderweitig ausgleichen lassen.
Den Weg über die Hilfen zur Gesundheit hält Regano für wenig aussichtsreich. Nach § 52 Abs. 1 SGB XII entsprechen diese Hilfen grundsätzlich dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine Überlegung setzt deshalb bei der Höhe des individuellen Regelsatzes an. Ein Antrag eröffnet eine Prüfung des Einzelfalls. Die Behörde kann ihn ablehnen, wenn sie die Blütenkosten für nicht regelbedarfsrelevant hält oder eine zumutbare Alternative zur Verfügung steht. § 52 SGB XII
Was leitet Regano aus dem Dortmunder Gerichtsverfahren ab?
Für seine Einschätzung blickt Regano auf das Jahr 2016 zurück. Damals verpflichtete das Sozialgericht Dortmund ein Sozialamt im Eilverfahren zunächst dazu, einem Schmerzpatienten zusätzliche Cannabisblüten zu finanzieren. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen änderte den Beschluss am 15. Dezember 2016 und lehnte den Eilantrag ab. Es sah eine zumutbare Behandlungsalternative über die Krankenkasse. Die multimodale Schmerztherapie, die mehrere Behandlungsansätze verbindet, war nach Reganos Darstellung noch nicht versucht worden. Beschluss L 9 SO 631/16 B ER
Regano hebt hervor, dass der Senat die grundsätzliche Anwendung der Vorschrift auf Arzneimittel außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkassen offenließ. Ihm sei seit dem 30. Juli 2026 keine neue Entscheidung zu dieser Frage bekannt. Aus dem damaligen Eilverfahren lässt sich daher für heutige Anträge vor allem ablesen, welches Gewicht eine zumutbare Behandlungsalternative haben kann.
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Welche Nachweise hält Florian Regano für entscheidend?
Für Regano hängt viel davon ab, wie konkret die behandelnde Praxis den Bedarf begründet. Sie sollte erklären, weshalb die Blüten im jeweiligen Fall erforderlich sind und warum etwa ein Extrakt oder Dronabinol für das Behandlungsziel nicht gleich geeignet ist. Eine solche Begründung betrifft die individuelle Behandlung. Sie lässt sich aus einer Diagnose allein kaum ableiten.
- Ärztliche Begründung einholen. Lass den Bedarf an der konkreten Darreichungsform und die voraussichtliche Behandlungsdauer erläutern.
- Bisherige Therapien dokumentieren. Halte fest, welche Verfahren oder Arzneimittel bereits eingesetzt wurden, wie sie vertragen wurden und warum sie gegebenenfalls beendet wurden.
- Entscheidung der Krankenkasse beifügen. Ein schriftlicher Ablehnungsbescheid oder die Aufhebung einer früheren Genehmigung kann dokumentieren, weshalb die Krankenkasse die Blütenkosten nicht trägt.
Wie könnte das in der Praxis aussehen?
Eine Rentnerin in der Grundsicherung erhielt bisher Cannabisblüten auf Kassenrezept. Ihre Ärztin hält schriftlich fest, welche Alternativen sie geprüft hat und aus welchen medizinischen Gründen sie die bisherige Darreichungsform weiterhin für erforderlich hält. Die Patientin fügt den Kassenbescheid und einen Kostenvoranschlag der Apotheke bei. Das Sozialamt kann so den geltend gemachten Bedarf und die erwarteten monatlichen Ausgaben prüfen.
Wie schätzt Regano die Chancen für Betroffene ein?
Regano hält die Hürden für hoch. Für viele Menschen in der Grundsicherung sieht er in der individuellen Regelsatzfestsetzung dennoch den einzigen aus seiner Sicht offenen Weg, die Blütenkosten geltend zu machen. Mit 420help.de unterstützt er nach eigener Darstellung Betroffene, die eine Kostenübernahme für Cannabisblüten anstreben. Dabei verweist er auch auf Verfahren gegen Krankenkassen, Jobcenter oder Sozialämter, je nachdem, welche Stelle im jeweiligen Fall zuständig ist. 420help.de · Reganos Beitrag auf LinkedIn
Was bedeutet das aus meiner Sicht für die Cannabislegalisierung?
Meine Einordnung als Autor von Metaller.de. Ich bin für eine vollständige Legalisierung von Cannabis weltweit. Der von Florian Regano beschriebene Fall zeigt für mich, warum auch die Finanzierung medizinischer Behandlungen klare Regeln braucht. Wer eine ärztlich begründete Therapie fortsetzen möchte, sollte dafür möglichst wenig vom eigenen Einkommen abhängig sein.
Was lässt sich aus Florian Reganos Beitrag mitnehmen?
Regano macht auf einen möglichen Antrag aufmerksam, der Menschen in der Grundsicherung nach dem SGB XII betrifft. Das Sozialamt kann prüfen, ob die Voraussetzungen für einen höheren Regelsatz vorliegen. Die rechtliche Anwendung auf Blütenkosten bleibt offen. Regano hält eine konkrete ärztliche Stellungnahme, dokumentierte Vortherapien und die Entscheidung der Krankenkasse für die wichtigsten Unterlagen.
Medizinischer und rechtlicher Hinweis. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine ärztliche Beratung oder Rechtsberatung im Einzelfall. Änderungen an deiner Behandlung oder Dosierung solltest du mit deiner behandelnden Ärztin oder deinem behandelnden Arzt besprechen.
Quellen / Infos: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7527288111282782208/
Michael Färber beschäftigt sich seit 2018 intensiv mit Cannabis, Hanf und CBD. Er absolvierte den Master of Cannabis Industry sowie die Ausbildung zum ACM-zertifizierten Berater für Medikamente auf Cannabisbasis. Dieser Artikel wurde von ihm redaktionell erstellt und geprüft und basiert auf eigener Recherche, Pressemitteilungen, aktuellen News, wissenschaftlichen Studien, langjähriger Erfahrung sowie modernen Bild-, Recherche- und Textwerkzeugen. Weitere Informationen findest du hier: Autorenvorstellung von Michael Färber
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