Aus Sicht deutscher Konsumenten scheint Cannabis in den Niederlanden legal zu sein, das ist aber streng juristisch betrachtet nicht der Fall. Vielmehr gilt hier das Opportunitätsprinzip, was bedeutet, dass die Strafverfolgung von Kleindelikten dem Ermessen der Behörde obliegt. Im Falle des Cannabiskonsums wurde dieses Prinzip, das es auch in Deutschland gibt, in den Niederlanden stark ausgedehnt.
Hintergrund Niederländischer Drogenpolitik
Die Niederländische Drogenpolitik zielt prinzipiell darauf ab, Cannabiskonsumenten nicht in den Schwarzmarkt mit seinen kriminellen Strukturen zu treiben. Die zugrundeliegende Betrachtung lautet in etwa: Hasch ist als Droge ähnlich gefährlich oder ungefährlich wie Alkohol.
Es gibt aus medizinischer Sicht keinen Grund, eine von beiden Drogen zu verbieten und die andere nicht. Das Haschischverbot jedoch führt zu mindestens vier Problemen:
- #1 Das Problem einer Prohibition ist stets, dass sie von den Konsumenten mithilfe krimineller Schwarzmarktstrukturen unterwandert wird. Ein Verbot fördert also per se die Kriminalität.
- #2 Jeder Schwarzmarkt führt zu höheren Preisen, die wiederum die Beschaffungskriminalität forcieren.
- #3 An einer legalen Droge verdient der Staat durch Steuern mit. Eine Prohibition hingegen muss er mit gewaltigen Ressourcen durchsetzen. Der finanzielle Aspekt ist also für den Staat sehr erheblich.
- #4 Legale Drogen werden durch die Behörden hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Unbedenklichkeit (abgesehen vom reinen Drogeneffekt) kontrolliert. Illegale Drogen werden oft verfälscht, was zu schwersten, manchmal tödlichen Gesundheitsschäden führen kann.
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Keine Legalisierung in den Niederlanden
Unter Abwägung dieser Problemstellungen entschloss sich der niederländische Staat schon vor Jahrzehnten, geringe Mengen Cannabis für den privaten Gebrauch zu erlauben. Damit die Abgabe kontrolliert erfolgt, durften Verkäufer die bekannten Coffeeshops einrichten, von denen es mehrere Hundert im Land gibt. Dort kann jeder volljährige Käufer auf einmal bis zu fünf Gramm Hasch kaufen. Allerdings hat dieser Betrieb einen Haken: Die Betreiber dürfen Cannabis weder zu gewerblichen Zwecken erwerben noch selbst produzieren.
Dies ist ein Widerspruch in sich, denn wenn der Verkauf von Kleinstmengen erlaubt ist, müssen diese ja irgendwo beschafft werden. Da eine legale Beschaffung nicht möglich ist, weichen die Betreiber wiederum auf kriminelle Strukturen aus. Es gibt in den Niederlanden eine illegale Cannabisproduktion, doch die Behörden ignorieren sie weitestgehend.
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Wie ist so ein Zustand wie in den Niederlanden möglich?
Möglich ist dieser paradoxe Zustand durch die sehr gedehnte Anwendung des Opportunitätsprinzips, das jeder Strafverfolgungsbehörde prinzipiell freistellt, ob und mit welchem Aufwand sie eine Straftat verfolgt. Dieses Prinzip gilt in fast allen Rechtssystemen, weil die Behörden ihre Ressourcen einteilen müssen. In Deutschland verfolgen beispielsweise die Behörden unterschiedlicher Bundesländer den Cannabisbesitz ebenfalls uneinheitlich, was auf demselben Prinzip basiert.
In den Niederlanden gilt schon seit 1976 der Konsens, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu tolerieren, ihn also strafrechtlich nicht zu verfolgen. Zum Vergleich: In Deutschland erlaubt der § 31a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) das Einstellen der Strafverfolgung beim Besitz von „geringen Mengen“ Cannabis. Diesen Passus legen die Bundesländer und sogar einzelne Staatsanwaltschaften unterschiedlich aus. Hier eine Liste, was in deutschen Bundesländern als strafverfolgungsfreie „geringe Menge“ gilt:
- Thüringen, Rheinland-Pfalz, NRW: 10 Gramm
- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein: 6 Gramm
- Saarland: 6 bis 10 Gramm (je nach Staatsanwaltschaft)
- Bremen, Berlin: 10 bis 15 Gramm (je nach Staatsanwaltschaft)
Der niederländische Weg ist also nicht so ungewöhnlich. Die Obergrenze ist mit 30 Gramm nur recht hoch, außerdem gibt es die Coffeeshops, damit die Abgabe kontrolliert erfolgt. Ein gezielter Handel von größeren Mengen Cannabis, ihre Produktion und selbst ihr Besitz sind aber auch in den Niederlanden illegal.
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Autor: Tastfunker
