Die Legalisierung von Cannabis ist ein umstrittenes Thema, das in Deutschland schon seit Jahren diskutiert wird. Die Ampel-Koalition hat sich nun darauf geeinigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Doch wie sieht es mit der rechtlichen Machbarkeit aus? Ein Gutachten der Universität Nimwegen kommt zu einem anderen Ergebnis als ein bayerisches Gutachten. In diesem Blogbeitrag werden die beiden Gutachten verglichen und diskutiert.
Neue Gutachten zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Nichts Neues im bestellten bayerischen Gutachten
Das bayerische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Pläne der Bundesregierung gegen internationales Recht verstoßen. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Bernhard Wegener, sagt in seiner 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung, dass die Cannabis-Legalisierung der von der Bundesregierung geplanten Art in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidriger Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung bewertet wird. Darüber hinaus sei der geplante staatliche oder staatlich lizenzierte Handel, Anbau und Verkauf von Cannabis zu anderen als wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken »unzulässig«.
Das unabhängige Gutachten der Universität Nimwegen
Das Gutachten der Universität Nimwegen kommt zu einem anderen Ergebnis als das bayerische Gutachten. Die Strafrechtlerin und Kriminologin Masha Fedorova sowie ihr Kollege Piet Hein van Kempen von der Universität in Nimwegen haben eine Untersuchung durchgeführt, die in der März-Ausgabe des European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice veröffentlicht werden soll. Das Duo kommt darin zum Ergebnis, dass die Einführung eines staatlich kontrollierten, nationalen Lizenzsystems für Genusscannabis durch einen EU-Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen europa- und völkerrechtlich möglich ist.
Rechtliche Machbarkeit der Cannabis-Legalisierung
Die beiden Gutachten stehen sich also in ihrer Einschätzung der rechtlichen Machbarkeit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland gegenüber. Das Gutachten der Universität Nimwegen gibt der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Pläne, während das bayerische Gutachten die Pläne der Bundesregierung als rechtswidrig ansieht. Es bleibt abzuwarten, welche rechtliche Einschätzung sich am Ende durchsetzen wird.
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Die Vorteile einer Cannabis-Legalisierung
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat viele Vorteile. Der Schwarzmarkt würde zurückgedrängt und der Staat könnte Steuereinnahmen generieren. Darüber hinaus würde ein legaler und staatlich überwachter Verkauf den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern, da weniger verunreinigtes Cannabis im Umlauf wäre. Der Eigenanbau von wenigen Pflanzen soll ebenfalls erlaubt werden.
Die Bedenken gegen eine Cannabis-Legalisierung
Es gibt jedoch auch Bedenken gegen eine Cannabis-Legalisierung. Einige Politiker und Experten befürchten beispielsweise, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums führen könnte. Auch wird argumentiert, dass ein legaler Markt den illegalen Handel nicht unbedingt austrocknen würde, sondern möglicherweise sogar verstärken könnte. Zudem stellen Probleme in der Marktregulierung, der Schmuggel und der Steuerbetrug den Staat vor unlösbare Probleme.
Fazit
Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist komplex und kontrovers. Die beiden Gutachten zeigen, dass es unterschiedliche rechtliche Einschätzungen gibt. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Legalisierung in Deutschland umgesetzt wird. Es ist jedoch wichtig, dass eine Entscheidung auf der Grundlage von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen wird.
Quelle / Infos: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/neues-gutachten-haelt-cannabis-legalisierung-fuer-moeglich-138860/
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
