Cannabislegalisierung: Bayern sagt Nein, Berlin macht Sorgen

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis geht weiter. Während in Bayern der Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein Gutachten vorgestellt hat, das die Legalisierung von Cannabis als EU-rechtswidrig ansieht, gibt es aus den Niederlanden ein weiteres Gutachten, das genau das Gegenteil behauptet.

Gutachten für EU-Kommision von Karl Lauterbach Ende März

Cannabislegalisierung: Bayern sagt Nein, Berlin macht Sorgen
Cannabislegalisierung: Bayern sagt Nein, Berlin macht Sorgen

Das Gutachten von Holetschek verpufft durch das Gutachten aus Nimwegen jedoch weitgehend, da die Medien beide Gutachten erwähnt haben und es somit unwirksam gemacht haben.

Kurz nach der Vorstellung von Holetscheks Gutachten wurde bekannt, dass ein weiteres noch nicht veröffentlichtes Gutachten niederländischer Experten zu dem Ergebnis kommt, dass eine Legalisierung sehr wohl mit dem EU-Recht vereinbar sei. Beide Gutachten wurden von den Medien erwähnt, so dass Holetscheks PR-Gutachten gegen die Legalisierung wenig Auswirkung hat.

Das Gutachten des SPD-Politikers Karl Lauterbach wird Ende März veröffentlicht und soll die EU-Kommission überzeugen.

Blockade-Möglichkeit im Bundesrat wegen Berlinwahl

In Berlin jedoch sieht die Lage ernster aus. Die noch amtierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bestätigt, dass SPD und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Sollte die CDU die Regierung übernehmen, könnte sie die Blockade-Möglichkeit der Union im Bundesrat nutzen und eine Legalisierung in dieser Legislaturperiode unmöglich machen.

Auch eine Hessenwahl würde nicht ausreichen, um eine Mehrheit für die Legalisierung zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Legalisierung von Cannabis in Bayern und Sachsen sehr unwahrscheinlich wird. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass sich die Union ohne Not auf einen Kompromiss beim Thema Cannabislegalisierung einlassen wird. Aus diesem Grund ruft das DHV-Team alle Berliner SPD-Mitglieder dazu auf, gegen einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen.

Termine der DHV-Ortsgruppen

Die DHV-Ortsgruppen haben in den nächsten zwei Wochen einige interessante Termine geplant. In Oldenburg findet am Montag, den 6. März eine Mahnwache auf dem Lambertimarkt statt, während in Magdeburg ein offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe geplant ist. In Heidelberg wird ein hybrides Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar stattfinden, während in Stuttgart ein Treffen der DHV-Ortsgruppe stattfindet. Ein Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München ist auch geplant, während in Hamburg ein Stammtisch der DHV-Ortsgruppe in der Tortuga Bar stattfindet. Ein offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe ist in Karlsruhe geplant, während in Hamburg ein Online-Klönschnack stattfindet. Zum Abschluss wird in Heidelberg ein Infotisch zum Thema „Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ organisiert. Wer Interesse hat, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen oder einfach mehr über das Thema zu erfahren, sollte diese Veranstaltungen besuchen.

DHV-Termine der kommenden zwei Wochen

Oldenburg: Mahnwache der DHV-Ortsgruppe Oldenburg , Montag, 6. März 2023 – 17:00, Oldenburg – Lambertimarkt

Magdeburg: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Montag, 6. März 2023 – 17:30, In:Takt Magdeburg, Breiter Weg 32-34, 39104 Magdeburg

Heidelberg: Hybride Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar , Montag, 6. März 2023 – 19:00, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg

Stuttgart: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Dienstag, 7. März 2023 – 18:00, Experimentierraum Stuttgart Katharinenstraße 21D Stuttgart.

Hamburg: Stammtisch der DHV-Ortsgruppe, Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Hamburg: Tortuga Bar

München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Online

Karlsruhe: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe , Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Info erfolgt via Telegram

Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 14. März 2023 – 20:00, Online

Stuttgart: Informations- und Gesprächsabend rund um die Legalisierung, Donnerstag, 16. März 2023 – 18:00, Kulturwerk – Ostendstr. 106 a – 70188 Stuttgart

Heidelberg: Infotisch zum Thema ‚Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel‘, Samstag, 18. März 2023 – 11:00, Heidelberg am Anatomiegarten (Hauptstr. 49, Heidelberg)

Quelle: Newsletter DHV

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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