Ein CBD-Verbot in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern wird derzeit auf Grundlage eines Referentenentwurfs diskutiert. Nach Darstellung des Branchenverbands Cannabiswirtschaft soll die geplante Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Cannabinoide einschließlich Cannabidiol erfassen. Der Verband fordert eine differenzierte Regulierung. Wichtig für Dich: Der diskutierte Verbotsvorschlag ist noch kein beschlossenes oder geltendes Recht.
Droht ein CBD-Verbot in E-Zigaretten und Liquids?
Stand: 3. November 2026. Die folgende Einordnung zum Entwurfsinhalt stützt sich auf die veröffentlichte BvCW-Stellungnahme. Sie ist eine Interessenvertretung der Branche und keine behördliche oder gerichtliche Bewertung des Vorhabens.
| Frage | Aktueller Kenntnisstand |
|---|---|
| Was wird diskutiert? | Ein Verbot von Cannabinoiden einschließlich CBD als Inhaltsstoffe in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern. |
| Welcher Entwurf ist gemeint? | Die fünfte Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, Entwurfsstand 5. Oktober 2026. |
| Welche Produkte stehen im Mittelpunkt? | CBD-Liquids sowie entsprechend befüllte E-Zigaretten und Kartuschen, soweit sie rechtlich darunterfallen. |
| Ist das neue Verbot beschlossen? | Nein. Ein Referentenentwurf begründet noch kein geltendes Verbot. |
| Was fordert der BvCW? | Risikobezogene Regeln, gegebenenfalls CBD-Höchstmengen und gezielte Maßnahmen gegen unzulässige Werbung. |
Was sieht der Entwurf zum CBD-Verbot in E-Zigaretten vor?
Nach der Stellungnahme soll CBD ausdrücklich in die Liste verbotener Inhaltsstoffe aufgenommen werden. Zusammen mit weiteren Vorschriften würde dies grundsätzlich verhindern, dass entsprechend zusammengesetzte E-Zigaretten und Nachfüllbehälter in Verkehr gebracht werden.
Zusätzlich beschreibt der BvCW eine weit gefasste Cannabinoiddefinition. Diese knüpfe an die Bindung von Stoffen an Rezeptoren des körpereigenen Endocannabinoidsystems an. Gemeint ist ein biologisches Signalsystem, das an verschiedenen Körperfunktionen beteiligt ist.
Der Verband kritisiert insbesondere die Verbindung dieser Definition mit Ausnahmen für Stoffe, die anderen Gesetzen unterliegen. Die Abgrenzung zum Konsumcannabisgesetz, zum Medizinalcannabisrecht und zu weiteren Vorschriften sei nicht ausreichend eindeutig. Diese Kritik ist eine juristische Position des BvCW, keine bereits festgestellte Unwirksamkeit des Entwurfs.
Faktenbox: Entwurf und geltendes Recht unterscheiden
Die Stellungnahme wurde am 27. Oktober 2026 an das zuständige Ministerium übermittelt und am 28. Oktober im Lobbyregister veröffentlicht. Eine Verbandsanhörung oder Veröffentlichung im Lobbyregister setzt keine neue Rechtsvorschrift in Kraft.
Welche CBD-Produkte wären überhaupt betroffen?
Im Mittelpunkt stehen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Ein CBD-Verbot in E-Zigaretten wäre deshalb nicht automatisch ein allgemeines Verbot sämtlicher CBD-Produkte.
- CBD-Liquids: Flüssigkeiten, die zur Verwendung in E-Zigaretten bestimmt sind.
- Befüllte Kartuschen und Geräte: Produkte mit entsprechenden Inhaltsstoffen, sofern sie unter die betroffenen Vorschriften fallen.
- Nikotinfreie Varianten: Nikotinfreiheit bedeutet nicht automatisch, dass tabakrechtliche Anforderungen entfallen.
Andere Produktgruppen müssten weiterhin nach den jeweils einschlägigen Regeln beurteilt werden. Daraus folgt weder eine automatische Freigabe von CBD-Lebensmitteln noch eine Einschränkung ärztlich verordneter Arzneimittel durch diesen Entwurf allein.
Warum sollten CBD und berauschende Cannabinoide getrennt bewertet werden?
CBD verursacht keinen mit THC vergleichbaren Rausch. Eine gemeinsame Einordnung sämtlicher Cannabinoide allein anhand ihrer Stoffgruppenbezeichnung sagt daher wenig über die konkreten Eigenschaften eines Produkts aus.
Ebenso wenig bedeutet „natürlich“ automatisch sicher. Für eine sachgerechte Bewertung zählen unter anderem Zusammensetzung, Konzentration, Verunreinigungen, Anwendung und mögliche Veränderungen beim Erhitzen. Auch die Bezeichnung „synthetisch“ ersetzt keine Prüfung des einzelnen Stoffes.
Der BvCW fordert deshalb eine genauere Unterscheidung zwischen natürlichen Cannabinoiden, angereicherten Stoffen, chemisch veränderten Cannabinoiden und synthetischen Cannabimimetika. Letztere sind Substanzen, die Wirkungen an Cannabinoidrezeptoren nachahmen können.
Bedeutet fehlende Rauschwirkung automatisch Unbedenklichkeit?
Nein. Die Frage nach einem Rausch unterscheidet sich von der Frage nach möglichen Gesundheitsrisiken beim Inhalieren. Erkenntnisse über eine andere Aufnahmeform lassen sich nicht ohne Weiteres auf erhitzte Liquids übertragen. Aus der Forderung nach differenzierten Regeln folgt daher keine gesundheitliche Empfehlung für CBD-Vapes.
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Welche Alternative schlägt der BvCW zum pauschalen Verbot vor?
Der Verband möchte die Produktsicherheit und die Zulässigkeit von Werbeaussagen getrennt prüfen lassen. Sein Ansatz umfasst insbesondere:
- Gezielte Verbote oder Beschränkungen wissenschaftlich begründet riskanter Stoffe.
- Die Prüfung von Höchstmengen für CBD anstelle eines pauschalen Verbots.
- Konsequentes Vorgehen gegen irreführende Gesundheitswerbung.
- Eindeutige Abgrenzungen zu Medizinalcannabis und Arzneimitteln.
Der mögliche Vorteil liegt in einer Regulierung, die unterschiedliche Produkteigenschaften berücksichtigt. Der praktische Aufwand steigt allerdings: Behörden und Unternehmen benötigen belastbare Daten, geeignete Prüfverfahren und verständliche Abgrenzungen. Eine Höchstmenge wäre zudem nur dann überzeugend, wenn ihre Herleitung die konkrete Anwendung berücksichtigt.
Welche Anforderungen gelten schon heute für E-Liquids?
Bereits § 13 Tabakerzeugnisgesetz enthält Anforderungen an Reinheit und Sicherheit der Inhaltsstoffe. Die Vorschrift berücksichtigt ausdrücklich sowohl die erhitzte als auch die nicht erhitzte Form.
Aus deutscher Sicht bedeutet das: Das Fehlen des diskutierten neuen CBD-Verbots macht nicht automatisch jedes angebotene Liquid verkehrsfähig. Hersteller und Händler müssen bestehende Anforderungen weiterhin erfüllen.
Problematisch daran ist die häufige Verkürzung auf die Frage, ob ein Stoff ausdrücklich verboten ist. Für ein rechtmäßig vertriebenes Produkt sind zusätzlich dessen konkrete Zusammensetzung, Aufmachung und die anwendbaren Produktvorschriften entscheidend.
Warum sind Gesundheitsversprechen ein eigener Streitpunkt?
Nach Darstellung des BvCW greift die Entwurfsbegründung auch Werbung auf, die einen gesundheitlichen Nutzen nahelegt. Der sogenannte Halo-Effekt beschreibt dabei, dass ein positiv wahrgenommenes Merkmal die Bewertung des gesamten Produkts beeinflusst.
Für inhalierbare Produkte stehen insbesondere Tabakrecht, Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls Arzneimittelrecht im Vordergrund. Die lebensmittelrechtlichen Vorgaben der HCVO und LMIV lassen sich nicht pauschal auf E-Liquids übertragen. Therapeutische Aussagen können zusätzliche rechtliche Fragen auslösen.
Welche Rolle spielt das europäische CBD-Urteil?
Im Verfahren C-663/18 befasste sich der Europäische Gerichtshof 2020 mit einem französischen Vermarktungsverbot für CBD. Das Urteil verdeutlicht, dass nationale Beschränkungen den freien Warenverkehr beachten müssen. Gesundheitsschutz kann Eingriffe rechtfertigen, verlangt aber eine tragfähige und verhältnismäßige Begründung.
Daraus entsteht keine allgemeine Verkaufserlaubnis für jedes CBD-Produkt. Ebenso lässt sich daraus nicht vorwegnehmen, wie ein Gericht den hier diskutierten deutschen Entwurf beurteilen würde.
Faktenbox: Welche Fragen bleiben offen?
- Wird der Verbotsansatz im weiteren Verfahren verändert?
- Wie werden die betroffenen Stoffe abschließend definiert?
- Welche wissenschaftlichen Bewertungen tragen die endgültige Regelung?
- Welche Übergangsregelungen wären gegebenenfalls vorgesehen?
Was bedeutet die Diskussion für Verbraucher und Unternehmen?
Für Dich als Verbraucher ist die Unterscheidung zwischen politischer Diskussion und geltendem Recht entscheidend. Schlagzeilen über ein CBD-Verbot sollten immer benennen, welche Produkte und welcher Verfahrensstand gemeint sind.
Unternehmen müssen mögliche Folgen für Sortimente, Lieferverträge und Produktentwicklung beobachten. Ein Händler mit CBD-Liquids wäre anders betroffen als ein Anbieter ausschließlich kosmetischer Produkte. Verlässliche Entscheidungen erfordern deshalb eine produktbezogene Prüfung statt pauschaler Branchenannahmen.
Wie ist das mögliche CBD-Verbot insgesamt einzuordnen?
Aus einer Perspektive, die eine weltweite, vollständig regulierte Legalisierung von Cannabis unterstützt, verdienen nachvollziehbare und wissenschaftlich begründete Regeln Vorrang. Diese Haltung schließt strengen Jugend- und Verbraucherschutz ausdrücklich ein.
Die Zusammenfassung: Ein CBD-Verbot in E-Zigaretten wird diskutiert, ist aber noch kein geltendes neues Verbot. Der BvCW fordert eine differenzierte Lösung. Entscheidend bleibt, ob die endgültige Regelung Risiken nachvollziehbar bewertet und ihren Anwendungsbereich eindeutig festlegt.
Welche Quellen liegen der Einordnung zugrunde?
- BvCW-Stellungnahme vom 27. Oktober 2026
- Veröffentlichung im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
- § 13 Tabakerzeugnisgesetz
- EuGH zum CBD-Verfahren C-663/18
Medizinischer und rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Er ersetzt weder ärztliche Beratung noch eine individuelle Rechtsberatung und enthält keine Empfehlung zur Verwendung von CBD oder E-Zigaretten.
Quellen / Infos: https://cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2026/10/BvCW-Stellungnahme-5.-Verordnung-zur-Aenderung-der-Tabakerzeugnisverordnung-2026-10-27.pdf
Michael Färber beschäftigt sich seit 2018 intensiv mit Cannabis, Hanf und CBD. Er absolvierte den Master of Cannabis Industry sowie die Ausbildung zum ACM-zertifizierten Berater für Medikamente auf Cannabisbasis. Dieser Artikel wurde von ihm redaktionell erstellt und geprüft und basiert auf eigener Recherche, Pressemitteilungen, aktuellen News, wissenschaftlichen Studien, langjähriger Erfahrung sowie modernen Bild-, Recherche- und Textwerkzeugen. Weitere Informationen findest du hier: Autorenvorstellung von Michael Färber
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