Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer grundlegenden Neugestaltung der Cannabis-Politik. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Regelung des Eigenanbaus und des kontrollierten Verkaufs von Cannabis geeinigt. Dies soll dazu beitragen, die Qualität zu kontrollieren, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz der Konsumenten zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Schritte zur Legalisierung von Cannabis
In einem ersten Schritt wird der private Eigenanbau und der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen ermöglicht. Anschließend soll die Abgabe in Fachgeschäften im Rahmen eines wissenschaftlich konzipierten, regional begrenzten und befristeten Modellvorhabens umgesetzt werden. Durch dieses Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer untersucht werden.
Änderung der Cannabis-Politik – eine gesellschaftliche Notwendigkeit
Die aktuelle Cannabis-Politik in Deutschland wird von vielen als gescheitert angesehen. Die bisherigen restriktiven Maßnahmen haben zu Kriminalisierung, Gesundheitsgefahren und der Bindung immenser Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden geführt. Daher ist ein neuer Ansatz notwendig, der mehr Eigenverantwortung zulässt und den Schwarzmarkt zurückdrängt, ohne die Gefahren des Cannabiskonsums zu verharmlosen.
Das 2-Säulen-Modell für Cannabis in Deutschland
Das 2-Säulen-Modell („Club Anbau & Regional-Modell/ CARe) wurde von verschiedenen Ministerien erarbeitet und berücksichtigt die EU- und völkerrechtlichen Grenzen. Es besteht aus zwei Säulen: privater und gemeinschaftlicher, nicht-gewinnorientierter Eigenanbau sowie ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten.
Die erste Säule – Eigenanbau von Cannabis
Die erste Säule des Modells ermöglicht den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau von Cannabis unter strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Vereinigungen dürfen Cannabis für den Eigenkonsum an ihre Mitglieder abgeben und müssen dabei Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben einhalten. Der private Eigenanbau ist auf maximal drei weibliche blühende Pflanzen begrenzt.
Die zweite Säule – Regionales Modellvorhaben
Die zweite Säule des Modells sieht ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Hierbei wird Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Dieses Modellvorhaben soll wissenschaftlich konzipiert, regional und zeitlich begrenzt sein.
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Gesetzentwurf und Umsetzung
Auf Basis des Eckpunktepapiers wird die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden.
Regionales Modellvorhaben – ein neuer Weg in der Cannabispolitik
Als Ergänzung zum privaten und gemeinschaftlichen Anbau soll ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten eingeführt werden. Hierbei wird Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht. Dieses wissenschaftlich konzipierte, regional begrenzte und befristete Modellvorhaben soll dazu beitragen, die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer zu analysieren.
Der Fokus liegt auf Gesundheits- und Jugendschutz
Der Hauptzweck dieser neuen Regelungen ist es, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Die Qualität des Cannabis soll kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Gleichzeitig soll der Schwarzmarkt eingedämmt und die organisierte Kriminalität bekämpft werden.
Evaluation und mögliche Anpassungen
Vier Jahre nach Einführung der neuen Regelungen soll eine Evaluation der Vorgaben stattfinden. Dabei werden Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Rückdrängung des Schwarzmarkts genau geprüft, um mögliche Anpassungen vorzunehmen und die Wirksamkeit der neuen Gesetze zu beurteilen.
Zusammenfassung
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Ziel ist es, die Qualität des Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Nach vier Jahren ist eine Evaluation geplant, um mögliche Anpassungen vorzunehmen und die Wirksamkeit der neuen Regelungen zu beurteilen.
Insgesamt zeigt die neue Gesetzgebung einen deutlichen Wandel in der Cannabis-Politik in Deutschland. Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die Gesundheit der Konsumenten geschützt werden. Die Einführung eines regionalen Modellvorhabens mit kommerziellen Lieferketten ermöglicht zudem die wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen einer solchen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Gesetzesänderungen haben werden und ob sie tatsächlich zu den gewünschten Verbesserungen führen.
Quelle / Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
