In einer wichtigen Entscheidung vom 6. Februar 2024 hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Europäische Cannabis Initiative“ teilweise zu registrieren.
Ein Schritt vorwärts für Cannabis in Europa: Die Europäische Bürgerinitiative unter der Lupe
Diese Entscheidung markiert einen potenziell transformativen Moment in der Diskussion um Cannabispolitik innerhalb der Europäischen Union und wirft ein Licht auf das wachsende Interesse und die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung im Umgang mit Cannabis. Als Hanffreund und -blogger ist es besonders spannend, diese Entwicklung zu beobachten und zu analysieren, was sie für die Zukunft von Cannabis in Europa bedeuten könnte.
Die Kernforderungen der Initiative
Die Organisatoren der Initiative setzen sich für bedeutende Veränderungen in der europäischen Cannabispolitik ein. Ihr Hauptanliegen besteht darin, eine trans-europäische Bürgerversammlung zu Cannabispolitiken einzuberufen, um die Sanktionen und die Kohärenz der Politiken der Mitgliedstaaten zu diskutieren. Zusätzlich fordern sie den verbesserten Zugang zu medizinischem Cannabis und die Möglichkeit, Cannabis und seine Derivate für therapeutische Zwecke zu transportieren, um das Recht auf Gesundheit vollständig zu gewährleisten. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für die Forschung an Cannabis zu therapeutischen Zwecken.
Teilweise Registrierung: Ein detaillierter Blick
Die Kommission hat entschieden, die Initiative in Bezug auf die zweite und dritte Zielsetzung zu registrieren, da nur diese den Anforderungen für eine Registrierung entsprechen. Die erste Forderung nach der Einberufung einer Bürgerversammlung wurde abgelehnt, da sie außerhalb der Befugnisse der Kommission liegt, einen Rechtsakt zu diesem Thema vorzuschlagen. Diese Entscheidung zur teilweisen Registrierung ist rein rechtlicher Natur und präjudiziert nicht die endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu dieser Initiative.
Nächste Schritte: Was erwartet uns?
Nach der heutigen teilweisen Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Sollte die Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten eine Million Unterstützungserklärungen erhalten, ist die Kommission verpflichtet, zu reagieren. Sie muss entscheiden, ob sie auf die Anfrage mit Maßnahmen reagieren will oder nicht und ihre Gründe dafür erläutern.
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Die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative für Cannabis
Die Europäische Bürgerinitiative, eingeführt mit dem Vertrag von Lissabon, dient als ein Werkzeug der Agenda-Setzung in den Händen der Bürger. Seit ihrer offiziellen Einführung im April 2012 ermöglicht sie es einer Million Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission dazu einzuladen, Rechtsakte in Bereichen vorzuschlagen, in denen sie handlungsbefugt ist. Diese Initiative zur teilweisen Registrierung der „Europäischen Cannabis Initiative“ ist besonders bemerkenswert, da sie die erste ihrer Art seit dem Inkrafttreten der neuen EBI-Verordnung im Januar 2020 ist.
Ein Blick in die Zukunft
Diese Entscheidung der Europäischen Kommission könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer harmonisierten Cannabispolitik in der EU sein. Die teilweise Registrierung der Initiative zeigt, dass es einen Raum für Diskussionen und mögliche Veränderungen gibt, insbesondere im Hinblick auf medizinisches Cannabis und Forschung. Als Hanffreunde und -aktivisten ist es wichtig, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und zu unterstützen, da sie die Grundlage für eine zukünftige Gesetzgebung und Politikgestaltung in Europa bilden könnten.
In der Zwischenzeit bleibt es entscheidend, dass die Cannabis-Community aktiv bleibt, informiert und engagiert, um den positiven Wandel voranzutreiben. Die teilweise Registrierung dieser Initiative ist ein Beweis dafür, dass unsere Stimmen gehört werden können und dass es möglich ist, Einfluss auf die Cannabispolitik in Europa zu nehmen. Mit fortgesetztem Engagement und Solidarität können wir hoffen, eine Zukunft zu gestalten, in der Cannabis in Europa sicher, gerecht und wissenschaftlich fundiert geregelt wird.
Quelle / Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_650
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
