Die politische Landschaft in den USA durchläuft kontinuierlich Veränderungen. Letzte Woche wurde ein überparteiliches Gesetz zur Legalisierung und Regulierung von Cannabis auf nationaler Ebene im US-Repräsentantenhaus neu eingereicht.
Eine neue Wende in der amerikanischen Cannabispolitik
Dieses Gesetz, bekannt als das „States Reform Act“, wurde von der republikanischen Abgeordneten aus South Carolina, Nancy Mace, wieder vorgelegt, wie Marijuana Moment, eine Online-Nachrichtenquelle für Cannabis, berichtet.
Der Ursprung des States Reform Act
2019 brachte Nancy Mace das States Reform Act erstmals mit Unterstützung von vier republikanischen Mitautoren in das Parlament ein. Obwohl sie zuversichtlich war, dass das Gesetz überparteiliche Unterstützung erhalten würde, wurde es nie über die ursprünglichen republikanischen Mitautoren hinaus unterstützt und kam auch nicht zur Abstimmung.
Was bringt die neue Gesetzesversion?
Laut Marijuana Moment wurde die neue Fassung des Gesetzes bisher nicht öffentlich gemacht. Doch bei der Ersteinführung galt es als Alternative zum „Marijuana Opportunity and Reinvestment and Expungement (MORE) Act“, einem von vielen Demokraten unterstützten Bundesgesetz zur Cannabislegalisierung.
Entfernung von Cannabis aus der Liste der kontrollierten Substanzen
Das Herzstück von Mace’s Gesetz ist die Entfernung von Cannabis aus der Liste I der kontrollierten Substanzen. Damit könnten Bundesstaaten selbst über die Legalisierung und Regulierung von Cannabis entscheiden. Auf Bundesebene würde Cannabis wie Alkohol reguliert werden. Die zuständigen Institutionen hierfür wären das US-Landwirtschaftsministerium und die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde.
Wie wird Cannabis laut dem Gesetz reguliert?
Gemäß dem Gesetz würden das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives und das Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau für die Regulierung von Cannabisprodukten zuständig sein. Ebenso sieht das „States Reform Act“ eine bundesweite Umsatzsteuer von 3% auf Cannabisprodukte vor. Die Einnahmen würden zur Finanzierung von Strafverfolgungsbehörden, Kleinunternehmen und psychischen Gesundheitsinitiativen für Veteranen verwendet.
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Was bedeutet das States Reform Act für Strafjustizreformen?
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die strafrechtliche Reform. Dies umfasst die Freilassung von Gefangenen, die wegen nicht gewalttätiger, mit Cannabis zusammenhängender Bundesdelikte verurteilt wurden, sowie die Tilgung der entsprechenden Vorstrafen. Allerdings sind nicht alle davon betroffenen Personen für eine Entlastung qualifiziert.
Mace's Vision für Cannabisreformen
In einer Erklärung von 2021 betonte Mace, dass dieses Gesetz Veteranen, Strafverfolgungsbehörden, Landwirten, Unternehmen und chronisch Kranken zugutekommen würde. Außerdem würde es den Bundesstaaten erlauben, eigene Entscheidungen über Cannabis zu treffen.
Die politischen Hintergründe des States Reform Act
Nancy Mace hatte Berichten zufolge eine Zusage vom damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erhalten, eine Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf anzusetzen, die jedoch nie stattfand. Im Licht dieser und anderer politischer Entwicklungen wurde Mace's Wiedereinbringung des States Reform Act mit Spannung erwartet.
Ausblick und weitere politische Entwicklungen
Inmitten von Forderungen der Biden-Administration zur Neuklassifizierung von Marihuana unter dem CSA wurde auch eine überarbeitete Version des „Secure and Fair Enforcement (SAFE) Banking Act“ vorgestellt. Dieser soll den Zugang von legalen Cannabisunternehmen zu Bankdienstleistungen erleichtern.
Die politischen Entwicklungen rund um Cannabis in den USA bleiben spannend und es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Gesetzeslage in den kommenden Monaten entwickelt.
Quelle / Infos: https://www.forbes.com/sites/ajherrington/2023/10/30/house-lawmakers-introduce-bipartisan-marijuana-legalization-bill/
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
