Eine der obersten Prioritäten auf Kamala Harris‘ „To-Do-Liste“ für das Präsidentenamt ist die Legalisierung von Cannabis.
Kamala Harris setzt Cannabis-Legalisierung auf ihre Agenda neben Grenzsicherheit und reproduktiven Rechten
Die Legalisierung von Cannabis als Teil einer progressiven politischen Vision
Die amtierende Vizepräsidentin und derzeitige Kandidatin der Demokratischen Partei hat erklärt, dass, sollte sie im nächsten Monat die Wahl gewinnen, sie sich unter anderem für eine umfassende Reform der Cannabis-Gesetzgebung einsetzen wird.
Am Donnerstag stellte Harris eine Liste von 14 politischen Zielen auf der Social-Media-Plattform X vor, in der Cannabis-Reformen als einer der Kernpunkte erscheinen. Diese Zielsetzungen umfassen auch die Verbesserung der Grenzsicherheit, den Erhalt reproduktiver Rechte, die Ausweitung des Gesundheitswesens und Investitionen in saubere Energie.
Eine neue Agenda für den Fortschritt: Cannabis als Bestandteil einer umfassenden Reform
Harris betonte in einer Botschaft, dass sie im Gegensatz zu ihrem politischen Kontrahenten, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, keine „Feindesliste“ führe, sondern eine „To-Do-Liste“ – eine Sammlung an Zielen und Aufgaben, die sie im Falle eines Wahlsieges im Weißen Haus umsetzen möchte.
Diese Ankündigung erfolgt nur wenige Wochen, nachdem Harris erstmals seit ihrer Nominierung für die Präsidentschaft die nationale Legalisierung von Cannabis versprochen hatte. Sie kündigte an, dass der Zugang zu Cannabis landesweit zur „geltenden Gesetzgebung“ werden soll, sollte sie gewählt werden.
Die geplante Zusammenarbeit mit dem Kongress für eine gerechte Cannabis-Gesetzgebung
Sollte Harris zur Präsidentin gewählt werden, wird sie eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um „ungerechte rechtliche Hürden“ abzubauen, die insbesondere schwarze Männer und andere Bevölkerungsgruppen in den USA unverhältnismäßig belasten. Ziel ist es, eine sichere Produktion, den Vertrieb und den Besitz von Cannabis für den Freizeitgebrauch als rechtliche Grundlage im gesamten Land festzulegen.
Dieser Schritt ist Teil einer umfangreicheren sozialen Gerechtigkeitsagenda der Harris-Kampagne, die darauf abzielt, den jahrzehntelangen Schaden zu reparieren, der durch die Cannabis-Prohibition insbesondere an marginalisierten Gemeinschaften entstanden ist.
Langjährige Unterstützung für die Legalisierung – Harris‘ Engagement in der Vergangenheit
Schon während ihrer Amtszeit als Senatorin hat Kamala Harris sich für die Legalisierung von Cannabis stark gemacht. Seitdem sie jedoch 2020 zur Vizepräsidentin und zur Partnerin von Präsident Joe Biden gewählt wurde, sprach sie öffentlich wenig über ihre Haltung zu Cannabis. In den letzten Monaten wurde allerdings wiederholt deutlich, dass Harris weiterhin fest zur Legalisierung steht.
In einer kürzlich erfolgten Erklärung äußerte sie sich auch zur Verzögerung im laufenden Prozess der Neueinstufung von Cannabis auf Bundesebene. Harris machte hierbei die „langsame Bürokratie“ auf Bundesebene, insbesondere bei der Drug Enforcement Administration (DEA), für die Verzögerungen verantwortlich.
Tim Walz und die Förderung sozialer Gerechtigkeit im Rahmen der Cannabis-Legalisierung
Auch Harris‘ Vizekandidat und Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, setzt sich auf der Wahlkampfbühne für Cannabis-Politik ein. Er betonte, dass die Legalisierung von Cannabis mit Maßnahmen gekoppelt sein müsse, die sicherstellen, dass jene, die von der bisherigen Kriminalisierung besonders hart getroffen wurden, Vorrang im legalen Cannabismarkt erhalten.
Walz‘ Aussagen unterstreichen seine Überzeugung, dass die bisherigen Gesetzeslücken hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit durch eine föderal regulierte Cannabis-Industrie geschlossen werden sollten. Dabei verweist er jedoch auch auf die Wichtigkeit, den einzelnen Bundesstaaten Entscheidungsspielraum bei der Umsetzung eigener Cannabis-Gesetze zu gewähren.
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Die Position der Republikanischen Partei und ihre kontroverse Haltung zu Cannabis
Im Gegensatz zur progressiven Cannabis-Agenda von Harris und Walz zeigt sich die republikanische Partei uneinheitlich in der Frage der Cannabis-Legalisierung. Der ehemalige Präsident Donald Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt bewirbt, hat einer Cannabis-Legalisierungsinitiative in Florida, die auf dem Stimmzettel steht, seine Unterstützung ausgesprochen. Auch Cannabis-Banking-Reformen und die Neueinstufung von Cannabis befürwortet Trump grundsätzlich.
Trumps Vizekandidat, Senator JD Vance aus Ohio, hat sich ebenfalls für eine Regulierung durch die Bundesstaaten ausgesprochen, jedoch mehrfach die Notwendigkeit verstärkter Durchsetzungsmaßnahmen betont und sich kritisch über den Geruch von Cannabis geäußert. Wiederholt hat er auch auf die Gefahr von mit Fentanyl versetztem Cannabis hingewiesen, obwohl er kürzlich einräumte, dass dies kein weit verbreitetes Problem darstelle.
Die Kritik der Demokraten an Trumps widersprüchlicher Haltung zu Cannabis
Die Harris-Walz-Kampagne wirft Trump vor, seine Unterstützung für die Cannabis-Reform nur aus wahltaktischen Gründen kundzutun. Laut der demokratischen Kampagne sei seine angebliche Unterstützung für eine Cannabis-Legalisierung unaufrichtig und stehe im Widerspruch zu seiner bisherigen Politik.
Tatsächlich habe Trump während seiner Amtszeit die Reformbemühungen für Cannabis eher zurückgeworfen, argumentiert das demokratische Wahlkampfteam. Die Demokraten bemühen sich derzeit, diese Perspektive den Wählern zu vermitteln und hervorzuheben, dass unter Trump die Cannabis-Reform keine Priorität hatte.
Harris‘ „Freiheitsagenda“ und die Unterstützung durch prominente Persönlichkeiten
Am vergangenen Donnerstag betonte der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, dass Harris‘ Unterstützung für die Legalisierung von Cannabis Teil ihrer umfassenderen „Freiheitsagenda“ sei. Diese Ansage erfolgte bei einem Event des Musikers und Cannabis-Ikone Willie Nelson, der ebenfalls für eine gerechte Cannabis-Politik eintritt.
Ein Blick in die Zukunft: Welche Veränderungen stehen bevor?
Sollte Harris die Wahl gewinnen, könnten die USA eine historische Wende in der Cannabis-Politik erleben. Die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene könnte nicht nur eine neue Ära für die Industrie und ihre Märkte einleiten, sondern auch sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit fördern. Die Zukunft der amerikanischen Cannabis-Politik ist somit nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch eine der gesellschaftlichen Werte und der Bemühung um gleiche Chancen für alle Bürger.
Fazit: Ein entscheidender Moment für die Cannabis-Legalisierung
Die Wahl 2024 könnte entscheidend für die Cannabis-Politik in den USA werden. Kamala Harris hat deutlich gemacht, dass die Legalisierung von Cannabis eine Priorität in ihrer politischen Agenda darstellt. Ihre Vision für eine nationale Cannabis-Reform, die auf sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit basiert, bietet den Wählern eine klare Alternative zur restriktiven Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Ob die USA in den nächsten Jahren tatsächlich eine umfassende Cannabis-Reform erleben werden, hängt letztlich vom Wahlergebnis ab. Doch die wachsende Unterstützung für eine legale und gerechte Cannabis-Industrie zeigt bereits jetzt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den Wandel vorhanden ist. Kamala Harris und ihr Team haben eine klare Agenda, die darauf abzielt, diese Bewegung in die Realität umzusetzen.
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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