In der Stadt Halle (Saale) hat der Stadtrat am 26. März 2025 entschieden, dass sich die Stadt als Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis bewerben wird.
Halle (Saale) beschließt Bewerbung als Cannabis-Modellregion
Der Antrag wurde von den Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER, Volt/MitBürger, Die Linke, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Ziel ist es, durch eine wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis Erkenntnisse über die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs zu gewinnen.
Details zum Antrag und Verfahren
Die Stadtverwaltung Halle erhielt durch den Stadtratsbeschluss den Auftrag, aktiv Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen für die Bewerbung als Modellregion zu gewinnen. Grundlage hierfür sind die Vorgaben des Cannabisgesetzes (CanG), insbesondere § 2 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes und der damit verbundenen Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV). Zusätzlich wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Antragsstellung auf Durchführung eines Modellprojekts bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unterstützen soll.
Einrichtung eines Begleitgremiums geplant
Zudem ist vorgesehen, ein Begleitgremium einzusetzen, das die Umsetzung des Modellprojekts begleiten soll. Dem Gremium sollen Vertreter der Jugendhilfe, der Suchthilfe und Präventionsarbeit sowie der Fachbereiche Gesundheit, Sicherheit und Recht angehören. Dieses Gremium soll sicherstellen, dass bei der Planung und Umsetzung die unterschiedlichen Interessen und Aspekte des Gesundheitsschutzes und der Prävention berücksichtigt werden.
Hintergrund: Bundesweite Cannabis-Modellregionen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat kürzlich die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung verabschiedet. Mit dieser Verordnung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nun offiziell zuständig für die Genehmigung entsprechender Forschungsprojekte. Bis zu 30 Kommunen in Deutschland, darunter Hannover, München, Wiesbaden und Tübingen, haben bereits ihre Bewerbungen eingereicht oder beschlossen, sich um die Teilnahme als Modellregion zu bemühen.
Erkenntnisgewinn durch kontrollierte Cannabisabgabe
Ziel der Modellprojekte ist es, wissenschaftliche Daten zu sammeln, die als Grundlage für mögliche weitere rechtliche Anpassungen dienen könnten – sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf folgenden Bereichen:
- Gesundheitliche Auswirkungen, insbesondere Konsumverhalten und Suchtentwicklung
- Effektivität von Maßnahmen zum Jugendschutz
- Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und illegale Aktivitäten
- Verkehrssicherheit und öffentliche Ordnung
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Vorteile der Teilnahme an Cannabis-Modellprojekten
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis bietet aus Sicht der beteiligten Fraktionen zahlreiche Vorteile. Diese umfassen insbesondere:
Qualitätssicherung und Gesundheitsschutz
Ein wesentlicher Vorteil ist die Möglichkeit der Qualitätskontrolle. Cannabis, das im Rahmen der Modellprojekte abgegeben wird, unterliegt strengen Kontrollen hinsichtlich des THC-Gehalts sowie der Reinheit. Dadurch wird das Risiko minimiert, dass Verbraucher gefährliche Zusatzstoffe wie Blei, synthetische Cannabinoide oder andere schädliche Substanzen konsumieren, wie dies auf dem Schwarzmarkt häufig der Fall ist.
Wirtschaftliche Chancen und Steuererträge
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis könnte erhebliche wirtschaftliche Potenziale für die Stadt Halle eröffnen. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze in spezialisierten Fachgeschäften könnte auch die regionale Wirtschaft profitieren. Zusätzliche Steuereinnahmen könnten für Präventionsmaßnahmen genutzt werden und so indirekt weitere positive Effekte erzielen.
Schwächung des Schwarzmarktes und Kriminalitätsprävention
Ein regulierter Markt könnte den illegalen Handel deutlich reduzieren. Insbesondere in Problembereichen, wie dem Riebeckplatz und rund um das Maritimhotel in Halle, wäre eine spürbare Zurückdrängung illegaler Aktivitäten zu erwarten. Cannabis stellt häufig den Einstieg in den illegalen Drogenmarkt dar, weshalb eine kontrollierte Abgabe diesen Einstieg deutlich erschweren könnte.
Jugendschutz und kontrollierter Verkauf
Durch den Verkauf von Cannabis ausschließlich an Erwachsene und unter strengen Auflagen könnte der Jugendschutz erheblich verbessert werden. Der kontrollierte Verkauf stellt sicher, dass Jugendliche keinen ungehinderten Zugang zu Cannabisprodukten haben.
Justiz- und Polizeientlastung durch Entkriminalisierung
Die Entkriminalisierung des Cannabisanbaus und -verkaufs im Rahmen des Modellprojektes könnte Justiz und Polizei erheblich entlasten. Aktuell binden viele Verfahren wegen Cannabisdelikten erhebliche Ressourcen, die besser zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität eingesetzt werden könnten.
Quelle / Infos: https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=21360&toselect=235113
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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