In Luxemburg ist eine Änderung eingetreten, die Liebhaber des grünen Krauts aufhorchen lässt: Am Mittwoch hat der luxemburgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den begrenzten Anbau und Konsum von Cannabis zu Hause erlaubt.
Cannabis-Legalisierung: Ein neuer Pfad in der Drogenpolitik
Von den 38 Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten, unterstützten die Parteien DP, LSAP, Déi Gréng, déi Lénk und ADR die Bill 8033 mit Überzeugung. Damit gingen sie auf die Kritik an der gescheiterten repressiven Drogenpolitik ein und begaben sich auf einen neuen Weg.
„Die repressive Politik gegenüber Drogen ist ein absoluter Misserfolg“, betonte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) am Ende der Debatte. Aus diesem Grund „müssen wir uns trauen, einen anderen Weg zu gehen“ und „nach Lösungen suchen“.
Keine Trivialisierung, sondern Bekämpfung des Schwarzmarktes
Ihre Parteikollegin Josée Lorsché stellte klar: „Es geht nicht darum, Cannabis zu trivialisieren oder zu fördern“, sondern mit diesem Gesetz „geht es darum, Drogenkriminalität und den Verkauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu bekämpfen“. Sie fügte hinzu, dass dies auch zu qualitativ besseren Produkten führen würde, da die auf dem illegalen Drogenmarkt angebotenen Produkte „für die Gesundheit der Nutzer schädlicher sind“.
Mit der neuen Gesetzgebung können Menschen bis zu vier Pflanzen in ihrem Zuhause oder gewöhnlichen Wohnsitz anbauen. Cannabis-Pflanzen dürfen nur aus Samen gezogen und nicht von öffentlichen Räumen aus sichtbar sein. Also keine Cannabis-Blumentöpfe auf Balkonen oder Fensterbänken. Für Minderjährige bleibt der Anbau weiterhin verboten.
*** Anzeige ***
Hier könnte Deine Werbung stehen
| Werben auf Metaller.de ... (hier klicken!) |
*** Anzeige ***
Geldstrafen bei Außerhaus-Konsum und illegalem Besitz
Das Gesetz 8033 legt außerdem Strafen für illegalen Cannabis-Besitz fest. Wer Freizeit-Cannabis oder cannabisbasierte Produkte außerhalb seines Zuhauses konsumiert, riskiert eine Geldstrafe zwischen 25 und 500 Euro. Dasselbe gilt für den Besitz, Transport oder Erwerb von bis zu drei Gramm Freizeit-Cannabis oder Nebenprodukten für den persönlichen Gebrauch.
Wer mehr als drei Gramm Cannabis in Luxemburg kauft, besitzt oder transportiert, riskiert eine deutlich höhere Strafe. Das Gesetz sieht eine Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und eine Geldstrafe zwischen 251 und 2.500 Euro vor.
Kritik und Forderungen an das neue Gesetz
Abgeordneter Dan Biancalana von der LSAP betonte: „Das Konsumverbot hat die Menschen nicht vom Cannabis-Konsum abgehalten. Es ist eine Tatsache, dass der rein repressive Ansatz bisher gescheitert ist“. Im Jahr 2019 gaben 23% der Luxemburger zwischen 15 und 64 Jahren an, die Droge bereits konsumiert zu haben.
Fernand Kartheiser von der ARD zeigte sich „furchtbar überrascht“ darüber, dass die Grünen „ausnahmsweise etwas nicht verbieten“. Nathalie Oberweis von déi Lénk betonte, dass „die Menschen weiterhin Cannabis handeln werden“, obwohl ihre Partei das Gesetz stark unterstützt.
Die Piratenpartei hätte sich ein noch mutigeres Gesetz gewünscht, das die vollständige Legalisierung von Cannabis beinhaltet, erklärte Abgeordneter Marc Goergen: „Wir können stundenlang darüber diskutieren, aber die Tatsache ist, dass Cannabis täglich konsumiert wird“. Er bezeichnet dieses Gesetz als „falsche Legalisierung“, da es die Dealer auf der Straße nicht in Angriff nimmt.
Ausblick: Wie wirkt sich die Legalisierung auf Luxemburg aus?
Wie sich diese Entscheidung auf die Drogenpolitik in Luxemburg und darüber hinaus auswirkt, bleibt abzuwarten. Aber eines ist klar: Die Legalisierung von Cannabis ist ein mutiger Schritt in Richtung einer pragmatischeren Drogenpolitik und könnte als Modell für andere Länder dienen. Es eröffnet auch neue Möglichkeiten für die Kontrolle und Regulierung des Marktes, die Qualitätssicherung und die Prävention von gesundheitlichen Schäden durch illegal verkauftes Cannabis. Ob andere Länder Luxemburg folgen werden, ist eine spannende Frage für die nahe Zukunft.
Quelle / Infos: https://today.rtl.lu/news/luxembourg/a/2079984.html
———-
Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
