Die luxemburgische Regierung setzt neue Maßstäbe in Europa, indem sie die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch plant.
Die Legalisierung von Freizeit-Cannabis in Luxemburg: Ein Pionierprojekt
Eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe hat hierzu kürzlich Pläne für ein experimentelles Programm vorgestellt. In diesem Blogbeitrag werden die Details und Hintergründe dieser bahnbrechenden Initiative beleuchtet.
Die Eckpfeiler des luxemburgischen Legalisierungsplans
Der Bericht der Expertengruppe, betitelt „Ein experimentelles System des legalen Zugangs zu Marihuana für nicht-medizinische Zwecke“, skizziert die Möglichkeiten für einen vollständig legalen Cannabis-Markt für Erwachsene in Luxemburg. Dabei werden bestimmte Einschränkungen vorgeschlagen: Der Besitz von bis zu 3 Gramm Cannabis soll erlaubt sein, ebenso der Anbau von maximal vier Pflanzen zu Hause. Zudem soll ein rechtlicher Rahmen für einen Einzelhandelsmarkt geschaffen werden, in dem Einwohner bis zu 5 Gramm pro Tag, jedoch nicht mehr als 30 Gramm pro Monat erwerben können.
Ziele des luxemburgischen Regierungsprogramms
Das luxemburgische Regierungsprogramm verfolgt sowohl gesundheits- als auch öffentliche Sicherheitsziele. Im Bereich der Prävention steht die Reduzierung des Risikos des Cannabiskonsums durch Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Produkts im Vordergrund. Im Bereich der Sicherheit soll der illegale Cannabismarkt schrittweise eliminiert, drogenbezogene Kriminalität reduziert und Konsumenten von kriminellen Kreisen getrennt werden.
Der zweiphasige Vor-legalisierungsprozess
Der erste Schritt des Pilotprojekts besteht darin, die bestehende Gesetzgebung, das Gesetz vom 19. Februar 1973 über den Verkauf von Betäubungsmitteln, zu ändern. Nach der Verabschiedung des geänderten Gesetzes soll jeder Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch anbauen dürfen. Der Konsum von Cannabis in öffentlichen Räumen bleibt weiterhin verboten, und der Vertrieb und Verkauf werden streng eingeschränkt.
In der zweiten Phase soll ein staatliches System für die Produktion und den Verkauf von Cannabis entwickelt werden. Hierzu wird ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation im Land zu prüfen. Das Experiment soll aufzeigen, wie der Cannabishandel so reguliert werden kann, dass der Zugang nur für berechtigte Personen möglich ist, beispielsweise für in Luxemburg lebende Volljährige.
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Lizenzen und Verkaufsstellen
In Luxemburg sollen zwei Produktionslizenzen erteilt und 14 Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden. Der Verkauf von Cannabis in öffentlichen Räumen bleibt weiterhin verboten, und es sind keine ausgewiesenen Konsumorte vorgesehen. Im Rahmen des Projekts führt das Institut für Sozialforschung und Marktstudien in Luxemburg (ILRES) eine Umfrage zur Analyse des aktuellen Verbraucherverhaltens im Land durch. Die Befragung wird unter 3.000 Personen durchgeführt und die Ergebnisse sollen Ende des Jahres veröffentlicht werden.
Beratungen und Expertenmeinungen
Der Bericht wurde nach Konsultationen mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe erstellt. Das abschließende Dokument wurde von vier internationalen Experten geprüft: Henri Bergeron, Forschungsdirektor am CNRS, Rebecca Jesseman, Direktorin für Politik am Canadian Centre on Substance Use and Addiction, Tomasz Zabranski, ein Epidemiologe aus der Tschechischen Republik, und Steve Rolles, ein Politikanalyst bei der Transform Drug Policy Foundation.
Europa auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung
Luxemburg war das erste europäische Land, das seine Absicht ankündigte, einen legalen Cannabismarkt für Erwachsene als Teil seiner Drogenpolitik einzuführen. Im Koalitionsabkommen von 2018 wurde eine Bestimmung zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis aufgenommen.
Seit Luxemburgs historischer Entscheidung im Jahr 2018 haben viele andere europäische Länder Änderungen in ihrer Cannabispolitik vorgenommen, wie zum Beispiel Malta, das als erstes Land in Europa den Zugang zu Freizeit-Cannabis legalisiert hat.
Weitere Länder, die ihre Haltung gegenüber dem Freizeitgebrauch von Cannabis ändern, sind unter anderem Deutschland, die Schweiz, die Tschechische Republik, die Niederlande und Portugal.
Fazit: Luxemburg als Vorreiter in Europa
Mit dem geplanten Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch bricht Luxemburg in Europa Neuland. Die Ergebnisse dieses Experiments werden sicherlich große Aufmerksamkeit in anderen europäischen Ländern finden und möglicherweise als Blaupause für zukünftige Gesetzgebungen dienen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung des luxemburgischen Modells vonstattengeht und welche Auswirkungen es auf die Drogenpolitik in Europa insgesamt haben wird.
Quelle / Infos: https://born2invest.com/articles/luxembourg-legalize-recreational-cannabis-2/
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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