Ampel-Aus: Jetzt Rechtsklarheit im Bereich Nutzhanf schaffen!

Nach Regierungswechsel: Rechtsklarheit für Nutzhanf-Industrie als Priorität für Landwirtschaft und Wirtschaft. Branchenverband Cannabiswirtschaft fordert schnelle Gesetzesinitiative zur Förderung des Nutzhanfanbaus

Inhaltsverzeichnis

Die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen für Nutzhanf

Nach Ampel-Aus: Jetzt Rechtsklarheit im Bereich Nutzhanf schaffen!

Berlin, 08.11.2024 – Mit dem politischen Umbruch nach dem Ende der Ampelkoalition und den anstehenden Neuwahlen sieht sich die Bundesregierung mit der Notwendigkeit konfrontiert, dringende Gesetzesvorhaben noch in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) appelliert in diesem Zusammenhang an die Regierung sowie die Abgeordneten des Bundestages, dem Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG) Priorität einzuräumen. Das Ziel: Rechtssicherheit für den Nutzhanfanbau und die Industrie, um wirtschaftliche Chancen zu fördern und Deutschland international konkurrenzfähig zu machen.

Politische Hintergründe und Stellungnahme des Kanzlers

In einer Rede zur aktuellen politischen Lage und zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch, dass kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung seien. Er hob hervor, dass in dieser Legislaturperiode noch wesentliche Schritte zur Förderung der Industrie ergriffen werden sollen. Der Gesetzesentwurf für das Nutzhanfliberalisierungsgesetz befindet sich bereits im parlamentarischen Prozess und wird als ein wichtiger Baustein für wirtschaftliche Wachstumsimpulse und für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesehen.

Der Appell des Branchenverbandes: Rechtsklarheit jetzt schaffen

Der Präsident des BvCW, Dirk Heitepriem, machte in einer Stellungnahme deutlich, dass Deutschland im europäischen und globalen Vergleich in den Bereichen Anbau, Forschung und Nutzung von Industriehanf weit zurückliege. „Es ist dringend notwendig, dass der Bundestag das Nutzhanfliberalisierungsgesetz zügig beschließt, um den Bauern und der Industrie die erforderliche Rechtssicherheit zu geben. Dies ist entscheidend, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.“

Rechtliche Hürden und wirtschaftliche Risiken für die Nutzhanfbranche

Die aktuelle Rechtslage birgt zahlreiche Unsicherheiten und wirtschaftliche Risiken für die Landwirtschaft und weiterverarbeitende Betriebe. Vor allem die sogenannte „Rauschklausel“, die den Nutzhanfanbau aufgrund befürchteter psychoaktiver Effekte streng reguliert, stellt eine erhebliche Einschränkung dar. Der Interims-Geschäftsführer des BvCW, Michael Greif, betont: „Für viele Betriebe, die sich auf den Anbau und die Verarbeitung von Industriehanf spezialisiert haben, ist die rechtliche Unsicherheit ein existenzgefährdendes Hindernis. Die Streichung der Rauschklausel würde nicht nur wirtschaftliche Schäden abwenden, sondern auch die Nutzhanfwirtschaft insgesamt stärken und die bürokratische Belastung reduzieren.“

Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale von Nutzhanf

Nutzhanf ist eine Pflanze mit vielseitigen Verwendungen und einem enormen wirtschaftlichen Potenzial. Marijn Roersch van der Hoogte, Vizepräsident und Fachbereichskoordinator für Industriehanf beim BvCW, unterstreicht, dass Nutzhanf in verschiedenen Industrien eingesetzt werden kann, darunter in der Bauwirtschaft als nachhaltiges Baumaterial, im Fahrzeugbau sowie als regionale Proteinquelle für die Landwirtschaft. „Nutzhanf hat das Potenzial, die Landwirtschaft zu transformieren, indem es unter anderem zur Regeneration von schwachen und kontaminierten Böden beiträgt. Mit dem Nutzhanfliberalisierungsgesetz könnten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Anbau und die Nutzung von Industriehanf wesentlich erleichtern.“

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Forderungen des Branchenverbandes an die Politik

Der Branchenverband fordert eine konsequente Priorisierung des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes und betont, dass ohne klare gesetzliche Regelungen die deutsche Nutzhanfindustrie weiterhin hinter anderen Ländern zurückbleiben wird. Die Mitglieder des BvCW sehen im Gesetz eine Chance, den Nutzhanfsektor von bürokratischen und rechtlichen Lasten zu befreien und wirtschaftliche Risiken zu minimieren. „Wir appellieren an die Politik, dieses Gesetz als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Industrie anzuerkennen und die bestehenden rechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, fasst Heitepriem zusammen.

Gesetzesreform als wirtschaftlicher Impuls für regionale Betriebe

Der Anbau und die Verarbeitung von Nutzhanf haben nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch für die regionale Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Der Wegfall rechtlicher Unsicherheiten würde den Landwirten und weiterverarbeitenden Unternehmen eine verlässliche Grundlage bieten, um in den Hanfanbau zu investieren und ihre Geschäftstätigkeiten auszubauen. Eine Verabschiedung des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes könnte somit zu einem deutlichen Wachstum in ländlichen Regionen führen, was gerade in strukturschwachen Gebieten für wirtschaftliche Stabilität sorgen könnte.

Umweltfreundliche Alternativen durch Nutzhanf

Neben den wirtschaftlichen Vorteilen bietet der Nutzhanfanbau auch ökologische Chancen, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnten. Nutzhanf gilt als besonders nachhaltige Pflanze, die wenig Wasser benötigt, keine chemischen Pestizide voraussetzt und gleichzeitig große Mengen CO₂ bindet. In der Baubranche könnte Nutzhanf als umweltfreundliches Baumaterial konventionelle Materialien ersetzen und somit den ökologischen Fußabdruck der Branche reduzieren. Der BvCW sieht hierin eine doppelte Chance: Zum einen könnten Betriebe von der steigenden Nachfrage nach nachhaltigen Produkten profitieren, zum anderen könnte Nutzhanf zur Reduktion der Umweltbelastung beitragen.

Die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Viele europäische Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, haben bereits umfangreiche rechtliche Rahmenbedingungen für den Nutzhanfanbau geschaffen und profitieren von einer florierenden Hanfindustrie. Die fortdauernde Unsicherheit in Deutschland hat hingegen dazu geführt, dass deutsche Betriebe im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sind. Um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es klarer und wirtschaftsfreundlicher Regelungen. Nur so kann Deutschland den Anschluss an die Entwicklungen in Europa und weltweit wiederherstellen.

Zukunftsausblick und Schlussfolgerung

Die Verabschiedung des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes könnte ein entscheidender Schritt sein, um den deutschen Nutzhanfsektor nachhaltig zu fördern und der heimischen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. drängt auf eine schnelle Umsetzung, um die enormen wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfs auszuschöpfen. Sollte der Gesetzgeber das Gesetz vor den anstehenden Neuwahlen verabschieden, wäre dies ein wichtiger Erfolg für die deutsche Landwirtschaft, Industrie und Umwelt.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Nutzhanf als Rohstoff und Nutzpflanze ein enormes Potenzial birgt – für die Landwirtschaft, die Industrie und den Klimaschutz. Eine rechtliche Klarstellung im Rahmen des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes könnte dazu beitragen, wirtschaftliche Chancen und Umweltvorteile in Einklang zu bringen und den deutschen Hanfsektor auf internationaler Ebene zukunftsfähig zu machen. Der BvCW appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung und den Bundestag, dieses Gesetz zur Förderung der Nutzhanfindustrie zu einer Priorität zu machen.

Quelle / Infos: https://cannabiswirtschaft.de/presse/

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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