Die Reform der Ley de Protección de la Seguridad Ciudadana, im Volksmund bekannt als „Ley Mordaza“, steht wieder im Zentrum politischer Diskussionen in Spanien.
Neugestaltung der Gesetzgebung: Die Spanische „Ley Mordaza“ unter der Lupe
Ursprünglich 2015 unter der Regierung von Mariano Rajoy eingeführt, sieht die Gesetzesreform nun bedeutende Änderungen vor, die eine Liberalisierung in Bezug auf Cannabis und eine Stärkung der Bürgerrechte versprechen.
Verschiebungen in der Drogenpolitik: Cannabis im Fokus
Einer der auffälligsten Aspekte der neuen Reform betrifft die Handhabung von Cannabis. Während das Gesetz bisher hohe Geldstrafen für den Besitz von Drogen vorsah, wird nun eine deutliche Reduzierung der Bußgelder für den Besitz von Cannabis eingeführt. Die bisherige Strafe, die sich auf einen Rahmen von 601 bis 30.000 Euro belief, wird auf eine neue Spanne von 100 bis 500 Euro gesenkt. Diese Änderung signalisiert einen Wandel in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung von Cannabis, weg von einem strikten Strafansatz hin zu einer eher toleranten Haltung.
Änderungen bei der Bestrafung von Cannabisanbau
Nicht nur der Besitz, sondern auch der Anbau von Cannabis wird in der reformierten Gesetzgebung neu bewertet. Bisher war der sichtbare Anbau von Cannabis auf Balkonen und Terrassen eine mit empfindlichen Strafen belegte Handlung. Die Reform sieht vor, dass solcher Anbau nun lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sofern er nicht öffentlich zugänglich ist. Die Strafen werden demnach ebenfalls auf 100 bis 500 Euro reduziert.
Stärkung der Bürgerrechte und neue Richtlinien für die Polizeiarbeit
Die Reform schlägt ebenfalls signifikante Änderungen im Umgang mit Bürgerrechten und Polizeiprotokollen vor. Die Identifikation von Personen durch die Polizei soll fortan nur noch in Ausnahmefällen und für maximal zwei Stunden erfolgen, außer es liegt ein triftiger Grund vor, der eine Verlängerung auf bis zu sechs Stunden rechtfertigt.
Verbot der Profilbildung und Änderungen bei der Beweislast
Ein weiterer bedeutender Punkt der Reform betrifft die Identifikation durch Profilbildung. Zukünftig sollen Polizeikontrollen nur auf Grundlage einer „vernünftigen Verdächtigung“ durchgeführt werden, was willkürliche oder auf ethnischen Profilen basierende Überprüfungen ausschließt. Zudem wird die fast absolute Glaubwürdigkeit der Aussagen von Polizeibeamten bei der Verhängung von Strafen in Frage gestellt. Stattdessen wird gefordert, dass Aussagen logisch, kohärent und vernünftig sein müssen.
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Rechte der Bürger bei öffentlichen Versammlungen
Ein Kernstück der Reform betrifft das Recht auf öffentliche Versammlung. Die neue Gesetzgebung hebt hervor, dass fehlende vorherige Kommunikation nicht länger als Grund dafür dienen darf, das Recht auf friedliche Versammlung zu verhindern. Dies stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis dar, die oft als repressiv kritisiert wurde.
Transparenz und Verantwortlichkeit bei Polizeieinsätzen
Die Polizei wird angehalten, vor dem Ergreifen von Maßnahmen zur Auflösung von Versammlungen klar und verständlich zu warnen. Dies gilt als Fortschritt im Vergleich zu früheren Regelungen und soll die Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern verbessern.
Ein Schritt in Richtung Freiheit und Fairness
Die Reform der Ley de Protección de la Seguridad Ciudadana zeigt deutlich, dass sich der Wind in Spanien in Bezug auf Cannabis und Bürgerrechte dreht. Mit den geplanten Änderungen wird ein liberalerer Umgang mit Cannabis sowie eine stärkere Achtung der Grundrechte angestrebt. Dies könnte ein wegweisendes Beispiel für andere Nationen sein, die ähnliche Gesetze überdenken möchten.
Quelle / Infos: https://www.publico.es/politica/rebaja-multas-tenencia-drogas-eliminacion-sanciones-exhibicionismo-otros-cambios-ley-mordaza.html
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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