Am Vorabend einer bedeutsamen Wahl hat der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa das lang erwartete Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet.
Historische Gesetzesänderung: Südafrika entkriminalisiert Cannabis
Ein bahnbrechender Schritt in Südafrika
Mit diesem historischen Schritt ist Südafrika das erste Land in der Region, das diesen Weg beschreitet. Das Gesetz, offiziell bekannt als „Cannabis for Private Purposes Act“ (CfPPA), markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Liberalisierung von Cannabis in der Region und hebt die frühere Einstufung von Cannabis im „Drug and Drug Trafficking Act“ (DDTA) auf.
Diese Gesetzgebung war fast sechs Jahre in Vorbereitung, was einige Fragen bezüglich der plötzlichen Beschleunigung des Prozesses aufwarf, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, bei denen die herrschende Partei African National Congress (ANC) erstmals seit drei Jahrzehnten vor einer unsicheren Wahl stand.
Der Weg zur Entkriminalisierung
Bereits 2018 unternahm Südafrika erste Schritte zur Legalisierung von medizinischem Cannabis und dem Anbau von Industriehanf, was das Land zum zweiten afrikanischen Staat machte, der solche Maßnahmen ergriff. Im gleichen Jahr erklärte das Verfassungsgericht des Landes die bisherige Prohibition und Kriminalisierung von Cannabis als „nicht vereinbar mit Abschnitt 14 der Verfassung“. Es wurde entschieden, dass Erwachsenen der private Konsum und Anbau von Cannabis gestattet sein sollte, und die Regierung erhielt zwei Jahre Zeit, um einen entsprechenden regulatorischen Rahmen zu schaffen.
Trotz dieser Vorgaben geriet der Gesetzesentwurf in einen legislativen Stillstand, mit zahlreichen Entwürfen, die von Gegnern wie der „Dagga Party“ abgelehnt wurden, was zu jahrelangen Verzögerungen führte. Erst 2020 wurde ein Gesetz zur Regulierung der Entkriminalisierung von Cannabis eingeführt, nachdem die Regierung sich dazu verpflichtet hatte, den Cannabissektor aufgrund seines wirtschaftlichen Potenzials priorisiert zu behandeln.
Entwicklung des Cannabis-Masterplans
Im Jahr 2019 wurde ein interministerieller Ausschuss eingesetzt, um das Projekt zu leiten, und 2021 wurde ein Entwurf des Cannabis-Masterplans fertiggestellt, der Erfahrungen aus anderen Ländern wie Kanada berücksichtigte. Dieser Entwurf deutete darauf hin, dass die Einführung einer formellen Cannabisindustrie der Wirtschaft des Landes erheblich zugutekommen könnte. Der illegale Cannabismarkt wurde bereits auf einen Wert von etwa 28 Milliarden Rand (ca. 1,1 Milliarden Pfund) geschätzt und könnte rund 130.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Details des CfPPA-Gesetzes
Bevor das CfPPA in Kraft trat, blieb Cannabis im DDTA, was besagte, dass „niemand eine gefährliche abhängigkeitserzeugende Substanz verwenden oder besitzen darf“, was alle Cannabisprodukte außer Dranabinol einschloss. Mit der offiziellen Streichung von Cannabis aus dieser Liste ist der private Gebrauch von Cannabis und seinen Derivaten nun nicht mehr strafbar; allerdings bleibt die Verwendung zu pharmakologischen oder medizinischen Zwecken weiterhin als Droge der Liste 6 geregelt, ähnlich wie Heroin.
Personen über 18 Jahre dürfen nun bis zu 100 Gramm getrocknete Cannabisblüten an öffentlichen Orten und bis zu 600 Gramm pro Person privat zu Hause besitzen. Der Konsum von Cannabis in jeder privaten Umgebung, die keine Gefahr für andere darstellt, ist ebenfalls legalisiert worden, allerdings bleibt der Verkauf illegal und es gibt noch keine Pläne, einen Markt für den Erwachsenengebrauch zu regulieren.
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Anbau und Geschenk von Cannabis
Südafrikaner dürfen jetzt bis zu vier blühende Pflanzen pro Person anbauen, mit einer Grenze von acht pro Haushalt. Auch das Verschenken von bis zu 30 Samen oder Sämlingen, einer blühenden Pflanze oder 100 Gramm getrockneter Blüten ist jetzt erlaubt. Das Überschreiten dieser Grenzen führt jedoch weiterhin zu strafrechtlichen Konsequenzen, und Nutzer müssen sicherstellen, dass Cannabis für Kinder unzugänglich bleibt.
Die Regierung betont, dass das Gesetz auch gezielte Reformen in regulatorischen Rahmenwerken wie dem „Plant Breeders Rights Act“ und dem „Plant Improvement Act“ erleichtern wird, während es auch eine „alternative Methode zur Behandlung des verbotenen Gebrauchs, Besitzes oder Handels von Cannabis durch Kinder“ bietet.
Ausblick und Herausforderungen
Die Entkriminalisierung von Cannabis in Südafrika stellt nicht nur eine wichtige politische und soziale Veränderung dar, sondern signalisiert auch eine neue Ära in der wirtschaftlichen Nutzung von Cannabis, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Herausforderungen bei der Umsetzung und die Auswirkungen dieser Gesetzgebung werden jedoch erst in den kommenden Jahren vollständig sichtbar werden.
Quelle / Infos: https://businessofcannabis.com/south-africa-decriminalises-cannabis-ahead-of-historic-election/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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