Die tschechische Regierung hat kürzlich einen Aktionsplan zur Suchtbekämpfung bis zum Jahr 2025 verabschiedet.
Tschechien plant regulierten Cannabismarkt als Teil des Suchtbekämpfungsprogramms
Ein zentrales Element dieses Plans ist die Schaffung eines streng regulierten Cannabismarkts, basierend auf Empfehlungen einer Expertengruppe. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Drogen, Alkohol, Tabak und Glücksspiel zu reduzieren und gleichzeitig potenzielle zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.
Gesetzgebung zur Umsetzung des Aktionsplans
Bevor der Plan vollständig in Kraft treten kann, muss er noch von beiden Kammern des tschechischen Parlaments verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, und es ist noch unklar, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird.
Staatliche Einnahmen durch regulierten Cannabismarkt
Laut Jindřich Vobořil, dem nationalen Koordinator für die Drogenbekämpfungspolitik, könnte ein regulierter Cannabismarkt dem Staatshaushalt jährlich zusätzliche 15 Milliarden Kronen an Steuereinnahmen bescheren. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen des Aktionsplans leisten, darunter Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen.
Weitere Prioritäten des Suchtbekämpfungsplans
Neben der Einführung eines regulierten Cannabismarkts legt der Aktionsplan auch den Fokus auf Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen. Er sieht zudem vor, entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene zu fördern und die Vorbereitung auf mögliche Auswirkungen der Suchtbekämpfungspolitik zu optimieren.
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Wissenschaftliche Grundlage der geplanten Maßnahmen
Die Regierung Fiala hat betont, dass sie bei der Bekämpfung von Süchten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend vorgehen möchte. Daher soll das Regulierungsmodell für Suchtmittel und den Glücksspielmarkt in Abhängigkeit von deren Schädlichkeit überarbeitet werden.
Internationaler Ansatz und Jugendschutz
Der Aktionsplan soll einen ausgewogenen Ansatz in der Drogenbekämpfungspolitik bieten, der sich an internationalen Erfahrungen orientiert. Insbesondere sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Risiken zu minimieren und den Zugang zu Suchtmitteln für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einzuschränken.
Investitionen in Prävention und Behandlung
Der überarbeitete Plan sieht vor, die Ausgaben für Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen auf etwa 1 Milliarde CZK zu erhöhen, verglichen mit den derzeitigen 300 Millionen CZK. Diese zusätzlichen Mittel sollen unter anderem in die Schaffung einer neuen Agentur für Prävention und Behandlung sowie die Erweiterung des bestehenden Dienstleistungsnetzes investiert werden.
Zukunft des Aktionsplans und mögliche Auswirkungen
Obwohl die vollständigen Einzelheiten des überarbeiteten Aktionsplans noch nicht veröffentlicht worden sind, zeichnet sich bereits ab, dass das Vorhaben weitreichende Auswirkungen auf die Suchtbekämpfung in Tschechien haben könnte. Die Einführung eines regulierten Cannabismarkts würde nicht nur zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren, sondern auch dazu beitragen, den illegalen Drogenmarkt einzudämmen und den Jugendschutz zu verbessern. Die geplanten Investitionen in Prävention und Behandlung könnten zudem dazu führen, dass mehr Menschen Zugang zu qualifizierten Hilfsangeboten erhalten und somit die Zahl der Suchterkrankungen langfristig reduziert werden kann.
Insgesamt zeigt der Aktionsplan der tschechischen Regierung eine klare Absicht, den Umgang mit Suchtproblemen auf wissenschaftlicher Grundlage und in Übereinstimmung mit internationalen Erfahrungen zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen wird und welche konkreten Auswirkungen die Umsetzung des Plans auf die Suchtbekämpfung in Tschechien haben wird.
Quelle / Infos: https://www.tschechien.news/post/tschechische-regierung-billigt-plan-f%C3%BCr-regulierten-cannabismarkt
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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