Die politische Diskussion über Cannabis nimmt in den USA weiter Fahrt auf. Der frühere Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der zunächst von Präsident Donald Trump für das Amt des Generalstaatsanwalts nominiert wurde, äußerte sich kürzlich optimistisch über die zukünftige Cannabis-Politik unter Trumps Regierung.
Trump unterstützt Neuregelung von Cannabis-Gesetzen
Dabei rückte er besonders die dringend notwendige Umklassifizierung von Cannabis von Schedule I auf Schedule III des Controlled Substances Act (CSA) in den Mittelpunkt.
Warum die Umklassifizierung von Cannabis entscheidend ist
Cannabis ist aktuell in den USA auf Bundesebene immer noch als Substanz der Kategorie Schedule I eingestuft. Dies bedeutet, dass Cannabis als Droge gilt, die keine anerkannte medizinische Verwendung aufweist und zugleich ein hohes Missbrauchspotenzial besitzt. Diese Einstufung hat weitreichende Folgen für Forschung, medizinische Nutzung und Geschäftsentwicklung im Cannabis-Bereich.
Die Umstufung auf Schedule III würde viele dieser Probleme entschärfen. Laut Gaetz erkennt diese Maßnahme nicht nur den medizinischen Nutzen von Cannabis offiziell an, sondern würde auch regulatorische Hindernisse für wissenschaftliche Studien abbauen und die Steuersituation von Cannabis-Unternehmen deutlich verbessern.
Vorteile für Wissenschaft und Forschung
Die strengen Auflagen für Cannabis-Forschungen unter Schedule I erschweren seit Jahrzehnten wichtige Studien erheblich. Wissenschaftler müssen spezielle Lizenzen erwerben und Cannabis von staatlich genehmigten, oft begrenzt verfügbaren Quellen beziehen. Diese bürokratischen Hürden haben zahlreiche Studien verzögert oder ganz verhindert. Eine Umklassifizierung würde den Zugang zu Cannabis erleichtern, was wiederum neue, wertvolle Erkenntnisse für medizinische Anwendungen ermöglichen könnte.
Wirtschaftliche und steuerliche Vorteile der Umklassifizierung
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Neuregelung betrifft die steuerlichen Vorteile für Cannabis-Unternehmen. Aktuell leiden Unternehmen aufgrund der Schedule I-Einstufung unter enorm hohen Steuerbelastungen, da viele gängige Geschäftsausgaben nicht steuerlich absetzbar sind. Eine Einstufung in Schedule III würde diese steuerlichen Nachteile aufheben und Unternehmen die Möglichkeit geben, wirtschaftlich deutlich stabiler zu operieren. Das könnte wiederum Investitionen fördern und den Markt stärken.
Die politische Rolle von Matt Gaetz beim Cannabis-Thema
Matt Gaetz präsentiert sich in seiner jüngsten Stellungnahme als langjähriger Befürworter einer wissenschaftlich fundierten Cannabis-Politik. Während seiner Zeit im Kongress und zuvor im Parlament Floridas hat er sich immer wieder für Reformen der Cannabis-Gesetze eingesetzt. Allerdings ist seine Darstellung nicht ganz präzise: Gaetz engagierte sich zwar für medizinisches Cannabis, jedoch brachte er im Landesparlament keine umfassende Legalisierung ein, wie er jüngst behauptete.
In seiner Rolle als Kongressabgeordneter gehörte er allerdings tatsächlich zu den wenigen republikanischen Unterstützern einer von den Demokraten vorangetriebenen Gesetzesinitiative zur vollständigen Legalisierung auf Bundesebene. Diese Haltung brachte ihm sowohl Respekt als auch Kontroversen innerhalb seiner Partei ein.
Trumps Position und Einfluss auf die Cannabis-Gesetzgebung
Die entscheidende Rolle bei der bevorstehenden Gesetzesänderung sieht Gaetz eindeutig bei Präsident Trump. Trump hatte während seiner Kampagne zur Wahl 2024 zwar öffentlich seine Unterstützung für eine Umklassifizierung signalisiert, ist seit Amtsantritt jedoch kaum mehr öffentlich zum Thema Cannabis in Erscheinung getreten.
Gaetz betont dennoch die Wichtigkeit von Trumps Haltung, da dessen Unterstützung für die Reform ein klares politisches Signal darstellen würde. Durch seine öffentliche Befürwortung könnte Trump eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass sich die zuständigen Bundesbehörden aktiv für eine schnelle Umsetzung einsetzen.
Trumps bisherige Aussagen und politische Entscheidungen zu Cannabis
In der Vergangenheit äußerte sich Trump vor allem im Kontext von medizinischem Cannabis positiv. Auch in anderen cannabisbezogenen Themen, wie dem Zugang der Cannabis-Industrie zu Bankdienstleistungen und der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Florida, zeigte Trump Verständnis und Unterstützung. Dennoch bleibt abzuwarten, wie aktiv Trump seine Unterstützung tatsächlich politisch umsetzen wird.
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Hürden und Unsicherheiten bei der Umsetzung der Umklassifizierung
Obwohl die Signale der Trump-Regierung grundsätzlich positiv sind, gestaltet sich die tatsächliche Umsetzung kompliziert. Der ursprüngliche Prozess zur Umklassifizierung wurde bereits unter der vorherigen Biden-Regierung eingeleitet, jedoch geriet er zuletzt ins Stocken. Die Drug Enforcement Administration (DEA), zuständig für die Regeländerung, verzögerte zuletzt wichtige Anhörungen aufgrund interner Unsicherheiten und logistischer Probleme.
Zudem sorgten aktuelle Personalentscheidungen Trumps für zusätzliche Verunsicherung. Seine Wahl für die Leitung der DEA, Terrance Cole, äußerte sich in der Vergangenheit kritisch zu Cannabis und sah darin ein erhöhtes Risiko, insbesondere für Jugendliche. Diese Haltung könnte zukünftige Entwicklungen erschweren oder zumindest verlangsamen.
Cannabis-Reform als Chance für Patienten und Veteranen
Gaetz hebt hervor, dass eine Cannabis-Reform insbesondere Patienten und Veteranen zugutekommt. Viele Veteranen leiden unter chronischen Schmerzen und Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), für die Cannabis erwiesenermaßen Linderung verschaffen kann. Gaetz argumentiert, dass eine sinnvolle, wissenschaftlich basierte Cannabis-Gesetzgebung endlich Millionen von Betroffenen besseren Zugang zu wirksamen Therapien ermöglichen könnte.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trumps-first-pick-for-attorney-general-says-marijuana-rescheduling-is-on-the-horizon/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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