Die aktuelle Regierung von Präsident Donald Trump bezeichnet die Cannabis-Entkriminalisierung in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. als „gescheiterte Politik“.
Trump-Regierung kritisiert Cannabis-Politik in Washington, D.C.
Laut einer Stellungnahme des Weißen Hauses habe die liberale Cannabis-Gesetzgebung der Stadt „Tür und Tor für Unordnung geöffnet“.
Die Aussage stammt aus einem offiziellen Informationsblatt, das im Zusammenhang mit einer kürzlich unterzeichneten Exekutivanordnung veröffentlicht wurde. Ziel dieser Anordnung sei es angeblich, die öffentliche Sicherheit und das Erscheinungsbild der Hauptstadt zu verbessern. Interessanterweise wird Cannabis hier als ein Beispiel für lokale politische Fehlentscheidungen dargestellt, obwohl Trump in der Vergangenheit betont hatte, Cannabis-Gesetze den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen.
Die Hintergründe der Exekutivanordnung
Die Exekutivanordnung erwähnt Cannabis zwar nicht explizit, spricht jedoch von einer stärkeren Präsenz der Bundes- und lokalen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf Drogenbesitz, -verkauf und -konsum. Dies deutet klar darauf hin, dass Cannabis trotz seiner Entkriminalisierung in der Hauptstadt weiterhin ein zentraler Punkt in der Sicherheitspolitik der Regierung bleiben wird.
In Washington, D.C. dürfen Erwachsene Cannabis seit einer Volksabstimmung privat konsumieren und begrenzt selbst anbauen. Der kommerzielle Verkauf von Cannabis zu Freizeitzwecken ist jedoch weiterhin untersagt. Aufgrund einer gesetzlichen Klausel, die regelmäßig vom Kongress erneuert wird, darf die Stadt keine eigenen Mittel verwenden, um den regulären Verkauf von Freizeit-Cannabis gesetzlich zu regulieren. Stattdessen bemühen sich die lokalen Behörden darum, das bestehende medizinische Cannabis-Programm auszuweiten.
Verzögerungen und politische Blockaden beim Cannabis-Handel in D.C.
Bereits während Trumps erster Amtszeit wurde diese Regelung durchgesetzt, um den regulären Verkauf von Cannabis zu blockieren. Diese Position wurde auch von seinem Amtsvorgänger Joe Biden weitergeführt. Die Hoffnung vieler Befürworter lag darin, dass Trump während seiner zweiten Amtszeit eine liberalere Haltung einnehmen könnte, insbesondere in Bezug auf Cannabis-Reformen, die er zumindest im Wahlkampf andeutete.
Allerdings dämpft die aktuelle Stellungnahme des Weißen Hauses diese Hoffnungen erheblich. Indem die Regierung nun die Entkriminalisierung von Cannabis als Ursache für öffentliche Unordnung bezeichnet, sendet sie klare Signale einer eher konservativen Haltung aus.
Kritik von Cannabis-Gegnern und Unterstützung konservativer Gruppen
Die prohibitionsfreundliche Organisation Smart Approaches to Marijuana begrüßte die jüngsten Äußerungen der Trump-Regierung ausdrücklich. Sie betonte, dass die Lockerungen der Cannabis-Politik nicht nur zu einer allgemeinen Legalisierung geführt hätten, sondern auch zu einer wahrnehmbaren Präsenz des Konsums in der Öffentlichkeit, was laut ihrer Auffassung problematisch sei.
Im starken Kontrast dazu äußerte sich kürzlich auch der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz, der zeitweise als potenzieller Justizminister im Gespräch war, optimistisch hinsichtlich einer möglichen Cannabis-Reform unter Trump. Gaetz lobte Trumps angebliches Engagement für eine Neuklassifizierung von Cannabis. Dabei verschwieg Gaetz allerdings, dass der Prozess zur Cannabis-Neuklassifizierung ursprünglich von Joe Biden angestoßen wurde.
Unsicherheiten rund um die Cannabis-Politik der Trump-Regierung
Die Umsetzung einer Reform zur Cannabis-Neuklassifizierung wurde durch das Verhalten der Drogenbehörde DEA zuletzt stark verzögert. Unter anderem wurden Anhörungen verschoben, was auf Unklarheiten über die tatsächliche Haltung der DEA-Führung zurückzuführen ist. Trumps bisherige Personalentscheidungen, darunter die Ernennung der ehemaligen Generalstaatsanwältin Floridas, Pam Bondi, zur Justizministerin, sorgen zusätzlich für Unsicherheit. Bondi hatte sich in der Vergangenheit gegen die Legalisierung von medizinischem Cannabis ausgesprochen.
Zudem wurde Terrance Cole als neuer Leiter der DEA vorgeschlagen. Cole hatte sich zuvor kritisch gegenüber Cannabis geäußert und sogar auf mögliche Gefahren wie ein erhöhtes Suizidrisiko bei Jugendlichen hingewiesen.
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Cannabis-Industrie setzt weiterhin auf Trump
Ungeachtet der bisherigen Signale versuchen Interessensgruppen und Industrievertreter weiterhin, den Präsidenten zu einer klaren Positionierung pro Cannabis zu bewegen. Dabei setzen sie insbesondere auf das Argument, dass eine Cannabis-Reform Veteranen und Patienten zugutekommen würde – eine Botschaft, von der sie hoffen, dass Trump sie öffentlich unterstützen könnte.
Um Trump zur Tat zu motivieren, startete ein von der Cannabis-Industrie finanzierter politischer Aktionsausschuss (PAC) kürzlich eine Kampagne, die auf die vermeintlichen Erfolge von Trumps bisheriger Cannabis-Politik verweist und gleichzeitig die Politik der vorherigen Biden-Regierung sowie Kanadas Legalisierungsmodell kritisiert.
Fazit: Widersprüchliche Signale verunsichern Cannabis-Befürworter
Die aktuelle Position der Trump-Regierung zur Cannabis-Entkriminalisierung in Washington, D.C. erzeugt Unsicherheiten bei Befürwortern und Branchenvertretern gleichermaßen. Obwohl Trump selbst gelegentlich Reformen andeutete, zeichnen aktuelle Aussagen und personelle Entscheidungen ein anderes Bild.
Es bleibt abzuwarten, ob die kommenden Monate Klarheit in die widersprüchliche Politik der Regierung bringen werden oder ob Cannabis weiterhin ein politisch umkämpftes Thema bleiben wird. Fest steht jedoch, dass die Diskussion über Cannabis-Politik in der US-amerikanischen Hauptstadt und darüber hinaus noch lange nicht abgeschlossen ist.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trump-white-house-says-marijuana-decriminalization-opened-the-door-to-disorder-in-washington-d-c/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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