Deutscher Hanfverband 10.07.2023 – Hallo liebe Cannabis-Enthusiasten und Freunde des Hanfs, es ist soweit! Nach endlos erscheinenden Diskussionen und Versprechungen hat das Bundesgesundheitsministerium endlich den offiziellen Referentenentwurf für eine mögliche Gesetzesänderung präsentiert.
Auf dem Weg zur Legalisierung: Aktuelle Entwicklungen in der Cannabisgesetzgebung
Wie viele andere Interessensgruppen wurden auch wir eingeladen, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Unser erster Blick auf den neuen Gesetzentwurf
Leider müssen wir feststellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf in vielen Bereichen leider immer noch sehr weit von der Realität entfernt ist. Besonders stößt uns das übermäßige Ausmaß an geplanten Regulierungen für die Cannabis Social Clubs (CSCs) und die sofortige Anwendung des Strafrechts bei kleinsten Verstößen gegen Besitzobergrenzen auf. Diese Punkte unterscheiden sich kaum von dem bereits im April geleakten Entwurf, der bereits damals für viel Stirnrunzeln sorgte. In einigen Aspekten zeigt sich der neue Entwurf sogar noch restriktiver als sein Vorgänger.
Was bedeutet das für uns?
Dieser Gesetzentwurf ist in seiner aktuellen Form schlichtweg inakzeptabel und es steht uns viel Arbeit bevor, um diese Mängel auszubessern. Wir planen, die Zeit bis zum 24.07. intensiv zu nutzen, um eine ausführliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf abzugeben. Unser Ziel ist es, so viele Probleme wie möglich aus dem Weg zu räumen, bevor der Entwurf Mitte August vom Kabinett verabschiedet wird.
*** Anzeige *** (*)
Werbung
*** Anzeige ***
Der Weg des Gesetzesentwurfs durch das politische System
Nach der Verabschiedung im Kabinett wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Einige Abgeordnete, wie zum Beispiel Dirk Heidenblut, haben bereits ihren Unmut über bestimmte Bestimmungen des Gesetzentwurfs geäußert. Es ist also zu erwarten, dass in der parlamentarischen Bearbeitung noch weitere Änderungen vorgenommen werden. Es ist auch wahrscheinlich, dass Expertenanhörungen, einschließlich unserer Beteiligung, stattfinden werden.
Blick in die Zukunft: Was erwartet uns?
Trotz aller Schwierigkeiten sieht es nun so aus, dass es durchaus möglich sein könnte, dass wir ab Anfang 2024 völlig legal 25 Gramm Cannabis bei uns tragen und einige Pflanzen zu Hause anbauen dürfen. Ob und wann es realistisch und sinnvoll sein wird, Anbauclubs zu betreiben, steht allerdings aufgrund unsinniger Detailregelungen im Referentenentwurf noch in den Sternen.
Ausblick und kommende Veranstaltungen
Trotz der genannten Schwierigkeiten bleiben wir aktiv und laden euch zu den kommenden Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen ein. In Wuppertal, München, Mannheim, Steinheim, Halle und Dresden werden verschiedene Events und Treffen rund um das Thema Hanf stattfinden, von informativen Infotischen über offene Treffen bis hin zu besonderen Events wie „Reggae im Hanffeld“. Wir freuen uns auf eure Beteiligung und darauf, gemeinsam für eine vernünftige Cannabispolitik zu kämpfen!
Mit hanfigen Grüßen!
Kommende DHV-Termine im Überblick:
Wuppertal: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe Bergisches Land, Dienstag, 11. Juli 2023 – 19:00, Café Hutmacher, Mirkerstr. 48, 42105 Wuppertal
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 13. Juli 2023 – 19:00, Online
Mannheim: Infotisch „Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“, Samstag, 15. Juli 2023 – 10:00, O2 / Planken, Mannheim
Steinheim: Reggae im Hanffeld, Samstag, 15. Juli 2023 – 13:00, 32839 Steinheim
Mannheim: Offener Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar, Dienstag, 18. Juli 2023 – 19:00, Blue Cannoby, G7 17A, 68159 Mannheim
Halle/Saale: Kundgebung zum Gedenktag verstorbener Drogengebrauchender, Freitag, 21. Juli 2023 – 11:00, Halle, Marktplatz
Dresden: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe Dresden, Samstag, 22. Juli 2023 – 20:00, Bar Hebeda’s – Rothenburger Str. 30, 01099 Dresden – hinten im Raucherbereich
Quelle: Deutscher Hanfverband / Newsletter
———-
Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung