Laut der aktuellen Agenda der Bundesregierung ist die Reform des Cannabiskonsums auf zwei Hauptpfeiler gestützt. Der erste Pfeiler, das im April in Kraft getretene Cannabisgesetz (CanG), markierte einen signifikanten Schritt: die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die Erlaubnis für Eigenanbau sowie der Anbau in genossenschaftlichen Vereinen wurden darin festgeschrieben.
Eine umfassende Cannabisreform ist überfällig
Bereits im April 2023 hatte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Fortführung dieser Reformen in Aussicht gestellt. Er kündigte an, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein Entwurf für den zweiten Pfeiler vorgelegt werde, der wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur legalen Cannabisabgabe ermöglichen soll.
Verzögerungen bei der Umsetzung von „Säule Zwei“
Obwohl sich alle Parteien über die Notwendigkeit einig sind, den Schwarzmarkt durch legale Zugangsoptionen zu Cannabis einzudämmen, bleibt der zweite Pfeiler der Cannabisreform bisher unerreicht. Die Opposition sowie Vertreter von Polizeigewerkschaften betonen stetig die Dringlichkeit, über den Eigen- und Vereinsanbau hinaus legale Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Hierfür ist die Erprobung eines regulierten Cannabismarktes in Fachgeschäften für Erwachsene vorgesehen, die regional und zeitlich begrenzt sein soll, um den EU-Richtlinien zu entsprechen.
Stand der Dinge: Kein Fortschritt beim Gesetzentwurf
Bislang liegt jedoch kein konkreter Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach vor, und auch innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen, die nicht mehr mit einem solchen rechnen. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wäre eine weitere Hürde, die dieses Vorhaben unwahrscheinlich macht. Allerdings bietet das Cannabisgesetz bereits in § 2 (4) KCanG die rechtliche Grundlage für die Durchführung solcher Modellprojekte. Ein Entwurf für die entsprechende Durchführungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) liegt seit April 2024 vor, wurde aber noch nicht umgesetzt.
Interne Blockaden und Forderungen des Hanfverbands
Die aktuellen Verzögerungen werden von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition verursacht, was das Risiko birgt, dass die Reformbewegung ins Stocken gerät. Der Deutsche Hanfverband (DHV) macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss, um die Verordnung rasch in Kraft treten zu lassen und das Bundesinstitut für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als zuständige Behörde zu bestimmen. Dies würde den Weg für die Beantragung und Durchführung von Cannabis-Modellprojekten ebnen.
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Dringlichkeit vor der Bundestagswahl
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung verbindliche Schritte unternimmt. Das BLE muss so schnell wie möglich als verantwortliche Behörde festgelegt und personell dafür ausgestattet werden, damit die Anträge auf Durchführung der Cannabis-Modellprojekte bearbeitet werden können“, betont Georg Wurth, Sprecher des DHV. „Nur so können noch vor der nächsten Bundestagswahl entsprechende Projekte initiiert werden.“
Initiativen und lokale Bemühungen zeigen Bereitschaft
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben bereits Interesse an solchen Modellprojekten bekundet. So planen Wiesbaden und bis zu 25 weitere Städte in Kooperation mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch im Berliner Bezirk Pankow wurde kürzlich ein Beschluss gefasst, ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit der „Sanity Group“ zu starten, die in der Schweiz bereits Erfahrungen mit einem ähnlichen Projekt sammeln konnte.
Zusammenfassung und Ausblick
Der Deutsche Hanfverband appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte zu unternehmen, um die angestrebten Modellprojekte zur Cannabisabgabe endlich in die Wege zu leiten. Die Durchführung dieser Projekte ist entscheidend, um den Schwarzmarkt effektiv einzudämmen und den Bürgern sichere und regulierte Zugangsmöglichkeiten zu bieten. Nur durch solche Maßnahmen kann die Reform des Cannabiskonsums in Deutschland vollendet werden, die nicht nur eine Entkriminalisierung der Konsumenten umfasst, sondern auch den Weg für eine gesellschaftlich akzeptierte und wissenschaftlich fundierte Nutzung von Cannabis ebnet.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/keine-halben-sachen-hanfverband-fordert-versprochene-modellprojekte
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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