In den letzten Wochen hat sich eine hitzige Debatte um die Zukunft der Cannabispolitik in Deutschland entfaltet. Eine Gruppe von Landesministern der Partei Bündnis 90/Die Grünen, darunter Namen wie Manfred Lucha aus Baden-Württemberg, Anna Gallina aus Hamburg und Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen, hat eine bedeutende Position bezogen, die die Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) durch den Vermittlungsausschuss (VA) im Bundesrat möglicherweise verzögern könnte. Der VA würde das Cannabisgesetz aber vor sich hinsterben lassen. Dieses ist wohl vielen Grünen-Landesverbänden nicht bewusst oder einfach scheissegal!
Die Debatte um das Cannabisgesetz
Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die lang erwarteten Reformen im Bereich Cannabis, die von vielen als überfällig angesehen werden.
Prof. Karl Lauterbach via X (Twitter)
Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft. Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.
Das Herzstück der Diskussion ist der Vorschlag, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen, um das CanG zu überprüfen. Diese Maßnahme könnte die Verabschiedung des Gesetzes erheblich verzögern, wohl eher aber KOMPLETT stoppen!
Der Deutsche Hanfverband (DHV), eine der führenden Stimmen in der Debatte um die Cannabislegalisierung in Deutschland, hat diese Entwicklung als Verrat an den langjährigen Bestrebungen zur Reform der Cannabisgesetze kritisiert.
Hanfverband attackiert grünen Justizminister
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2024
Laut jüngsten Meldungen sprechen sich mehrere Landesminister von Bündnis90/Die Grünen dafür aus, im Bundesrat zum Cannabisgesetz (CanG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögert und das weitere Schicksal des Gesetzes zu einer Zitterpartie machen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) spricht von Verrat.
Es ist übliche Praxis, dass Landesregierungen sich im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner auf Landesebene nicht einer Meinung sind. Die Grünen sind an ausreichend Landesregierungen beteiligt, um das Gesetz sicher und ohne Verzögerung durch den Bundesrat zu bringen. Sie können die Anrufung des Vermittlungsausschusses sicher verhindern.
Doch ausgerechnet von der traditionellen Legalize-Partei kommt jetzt plötzlich der größte Gegenwind unter den Ampelparteien. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sprach sich dafür aus, das Gesetz später in Kraft treten zu lassen. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ebenfalls mehr Zeit für bürokratische Vorbereitungen, während weiter munter Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Und NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) “organisiert” gar laut WDR “gerade die Notbremse im Bundesrat”. Er fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 01. Oktober.
Derzeit werden in Deutschland ca. 180.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet, meistens wegen Besitzes geringer Mengen. Ein Großteil dieser Strafverfahren wird durch das CanG wegfallen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens des CanG um ein halbes Jahr, wie von den Grünen gefordert, würde also zu ca. 90.000 weiteren Strafverfahren führen. Das bedeutet auch weitere zusätzliche Arbeit für die Justizbehörden. Vor allem aber ist es eine Verlängerung der staatlichen Verfolgung harmloser Bürger, die das CanG endlich beenden soll. Dass ausgerechnet die traditionsreichste Legalize-Partei dafür wirbt, diesen Verfolgungsdruck der Konsumenten weiter aufrecht zu erhalten, betrachtet der Hanfverband als herbe Enttäuschung.
“Die Grünen Landesverbände haben jetzt die Wahl: Sind sie die Verräter der Cannabisreform oder ihr Retter? Wir fordern die Grünen auf, den Vermittlungsausschuss zu verhindern und für ein reibungsloses und unverzügliches Inkrafttreten des CanG zu sorgen. Alles andere wäre eine Kriegserklärung der Grünen an alle Hanffreunde”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.
Die Rolle der Grünen in der Cannabispolitik
Die Grünen, die sich traditionell für die Legalisierung von Cannabis einsetzen, stehen nun im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Es scheint, als ob ausgerechnet die Partei, die viele mit Fortschritt in der Drogenpolitik assoziieren, nun Hindernisse für die Verabschiedung des CanG aufbaut.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen in ausreichend Landesregierungen vertreten sind, um das Gesetz ohne weitere Verzögerungen durch den Bundesrat zu bringen, sollte es keine internen Meinungsverschiedenheiten geben.
Die Konsequenzen der Verzögerung
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 180.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten, hauptsächlich wegen des Besitzes geringer Mengen. Die Einführung des CanG könnte viele dieser Verfahren obsolet machen, ein entscheidender Schritt zur Entkriminalisierung von Cannabisnutzern.
Die von den Grünen geforderte Verzögerung könnte jedoch zur Folge haben, dass weitere 90.000 Strafverfahren innerhalb von 6 Monaten eingeleitet werden, was nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Justizbehörden, sondern auch eine Fortsetzung der staatlichen Verfolgung harmloser Bürger bedeuten würde.
Ein Dilemma für die Grünen
Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss einzuberufen oder nicht, stellt die Grünen vor ein Dilemma: Werden sie als die Retter der Cannabisreform oder als deren Verräter in die Geschichte eingehen?
Der Deutsche Hanfverband fordert die Partei auf, sich für ein reibungsloses und unverzügliches Inkrafttreten des CanG einzusetzen. Alles andere würde als eine Art Kriegserklärung an die Hanfcommunity interpretiert werden.
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Perspektiven für die Zukunft
Die aktuelle Debatte um das Cannabisgesetz in Deutschland ist mehr als nur eine politische Auseinandersetzung; sie ist ein Symbol für den langen Kampf um die Legalisierung von Cannabis und den Wandel der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
Ein Aufruf an die Hanfcommunity
Die Hanfcommunity steht vor einer entscheidenden Herausforderung. Es ist an der Zeit, sich weiterhin zu mobilisieren, aufzuklären und Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben.
Die Cannabisreform in Deutschland braucht eine starke Stimme – eine Stimme, die nicht nur die Ungerechtigkeiten der aktuellen Gesetzgebung anprangert, sondern auch pragmatische und gerechte Lösungen für die Zukunft vorschlägt.
Eine weitere Verzögerung des Cannabisgesetzes wäre für viele eine Enttäuschung, doch sie ist auch weiterhin die Gelegenheit, die Debatte um Cannabis in Deutschland zu intensivieren und auf eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz hinzuarbeiten.
Die Zeit für Veränderungen ist jetzt, und die Hanfcommunity spielt dabei eine zentrale Rolle.
Quelle / Infos: Pressemitteilung DHV: https://hanfverband.de/hanfverband-attackiert-gruenen-justizminister
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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