DHV-News: Prozesskosten, SPD-Parteitag und Einsicht in Bayern

Im Rahmen der letztjährigen Spendenaktion des Deutschen Hanfverbands (DHV) wurde eine beachtliche Summe gesammelt, um Gerichtsprozesse zur Klärung kontroverser Fragen rund um das Cannabisgesetz (CanG) zu finanzieren.

Fortschritte in der rechtlichen Klärung umstrittener Aspekte des CanG

DHV-News: Prozesskosten, SPD-Parteitag und Einsicht in Bayern
DHV-News: Prozesskosten, SPD-Parteitag und Einsicht in Bayern

Auf der neu gestalteten Kampagnenseite des DHV findet sich ein umfassender Zwischenbericht zu den bisherigen Entwicklungen.

Überblick über die bisherige Verwendung der Kampagnenmittel

Im Jahr 2024 wurden rund 34.000 Euro in die Kampagne investiert. Über 100 Fälle wurden geprüft, um geeignete Verfahren für die Klärung grundlegender rechtlicher Fragen auszuwählen. Die auf dieser Grundlage initiierten Verfahren sind auf der Kampagnenseite detailliert beschrieben. Erste positive Resultate wurden erzielt, jedoch werden die meisten Prozesse voraussichtlich noch Jahre andauern. Der Hauptteil der Kosten wird daher erst ab 2025 fällig.

Geplante Kosten und Finanzierung

Für die bislang zugesagten Verfahren rechnet der DHV mit Kosten von bis zu 101.000 Euro. Dabei sind die internen Personalkosten ab 2025 noch nicht berücksichtigt. Dank der soliden Rücklagen des DHV können diese Ausgaben jedoch gedeckt werden. Eine genaue Aufschlüsselung der bisherigen Prozesse und der zu erwartenden Kosten ist ebenfalls auf der Kampagnenseite verfügbar.

Aufruf zur Unterstützung: Gemeinsam gegen das totale Konsumverbot

Der DHV sucht weiterhin Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, gegen das vollständige Verbot des Cannabiskonsums in ihrer Freizeit und im Urlaub zu klagen. Falls Sie jemanden kennen, der sich diesem Anliegen anschließen möchte, leiten Sie den entsprechenden Aufruf bitte weiter.

Um die rechtlichen Fortschritte langfristig zu sichern und eine mögliche Rückabwicklung durch eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, ist die Unterstützung der Hanf-Community unerlässlich. Bis zum 15. Januar läuft die diesjährige Spendenkampagne, bei der Spenden ab 10 Euro oder neue Fördermitgliedschaften mit attraktiven Preisen belohnt werden.

Der SPD-Parteitag: Ein klares Bekenntnis zur Legalisierung

Am vergangenen Samstag war der DHV beim Bundesparteitag der SPD in Berlin vertreten. Mitglieder des Teams und der Ortsgruppe Berlin nutzten die Gelegenheit, um die Delegierten mit Bannern und Flyern daran zu erinnern, dass das Cannabisgesetz einen historischen Fortschritt in der deutschen Drogenpolitik darstellt. Diese Errungenschaft darf in potenziellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht geopfert werden.

Am selben Abend gab die SPD bekannt, dass die Legalisierung nun explizit in ihr Parteiprogramm aufgenommen wurde. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt für die Zukunft der deutschen Drogenpolitik dar.

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Löschung von Einträgen im Bundeszentralregister: Ein wichtiger Meilenstein

Seit dem 1. Januar 2025 können Personen, die in der Vergangenheit für Handlungen strafrechtlich belangt wurden, die nach dem CanG keine Straftat mehr darstellen, entsprechende Einträge im Bundeszentralregister löschen lassen. Der DHV hat hierzu einen umfassenden Leitfaden veröffentlicht, der den einfachsten Weg zur Antragstellung erläutert. Besonders für Menschen, die ein polizeiliches Führungszeugnis benötigen, ist diese Möglichkeit von großer Bedeutung.

Ein Lichtblick aus Bayern: Rechtliche Einsicht der Stadt Nürnberg

In Bayern zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. In Nürnberg wurde geprüft, ob eine offizielle „Konsumverbotskarte“ für Cannabis erstellt werden könnte. Nach einer internen rechtlichen Bewertung kam die Verwaltung jedoch zu dem Schluss, dass eine solche Karte nicht umsetzbar ist.

Grund dafür ist die gesetzliche Vorgabe, dass ein Konsumverbot nur dann greift, wenn eine Sichtbeziehung von maximal 100 Metern zu einer schützenswerten Einrichtung besteht. Eine starre Kartierung wäre somit rechtlich unhaltbar und nicht durchsetzbar. Diese Einsicht der Stadtverwaltung Nürnberg könnte ein Signal für eine pragmatischere Herangehensweise in Bayern sein.

Termine der nächsten Wochen

  • Berlin: Kundgebung des DHV beim Bundesparteitag der SPD
    Datum: 11.01.2025
    Zeit: 9:00 – 13:00 Uhr
    Ort: CityCube, Messedamm 26
  • Dortmund: Vortrag „Cannabis – denn Sünde sein?“
    Datum: 23.01.2025
    Zeit: 17:45 – 19:15 Uhr
    Ort: VHS Dortmund, Kampstraße 47
  • Berlin: Kundgebung des DHV bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
    Datum: 26.01.2025
    Zeit: 7:30 – 11:00 Uhr
    Ort: CityCube, Messedamm 26

Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 12.01.2025

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung

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