Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025 durch die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD steht fest, dass das bisherige Cannabisgesetz weiterhin Bestand haben wird. Der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht hierin ein wichtiges Signal der politischen Vernunft.
Koalitionsvertrag bestätigt Evaluierung des Cannabisgesetzes im Herbst 2025
Im veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich, dass eine ergebnisoffene Evaluation des aktuellen Cannabisgesetzes im Herbst 2025 durchgeführt werden soll. Die genaue Formulierung lautet wie folgt:
„Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.“ – Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
SPD setzt sich erfolgreich für Beibehaltung ein
Besondere Anerkennung spricht der Deutsche Hanfverband hierbei der SPD aus, die sich während der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für das Cannabisgesetz eingesetzt hat. Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte das Gesetz maßgeblich vorangetrieben, und die Sozialdemokraten haben konsequent für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres Gesetzes gekämpft.
CDU zeigt Dialogbereitschaft und Offenheit für Reformen
Auch die CDU hat in diesem Prozess eine konstruktive Rolle gespielt. Ihre Bereitschaft, sich auf einen Kompromiss bezüglich des Cannabisgesetzes einzulassen, zeugt von einer Offenheit, die vom DHV anerkannt wird. Dies wird von vielen Beobachtern als ein bedeutender Schritt in Richtung einer faktenbasierten und pragmatischen Drogenpolitik gesehen.
Bedeutung des Erhalts des Cannabisgesetzes für Konsumenten
Für Millionen von Cannabis konsumierenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bedeutet die Festlegung im Koalitionsvertrag eine erhebliche Entlastung. Sie müssen nun keine Sorge haben, dass sie in naher Zukunft wieder einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sein könnten. Diese Entscheidung schafft Stabilität und Rechtssicherheit für Konsumenten, aber auch für Unternehmen und medizinische Anbieter im Cannabissektor.
Zukünftige Evaluierung als Chance zur Verbesserung der Legalisierung
Die angekündigte Evaluierung im Herbst 2025 stellt aus Sicht des DHV eine wichtige Gelegenheit dar, den Prozess der Legalisierung konstruktiv und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Der Verband hat bereits seine aktive Teilnahme an diesem Evaluationsprozess angekündigt und möchte sicherstellen, dass die praktische Umsetzung der Legalisierung kontinuierlich verbessert wird.
Wissenschaftliche Modellprojekte dringend benötigt
Der DHV fordert weiterhin die rasche Genehmigung wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Diese Projekte sind von entscheidender Bedeutung, da sie wertvolle Daten und Erkenntnisse liefern, welche die Qualität der gesetzlichen Regelungen verbessern und mögliche Schwachstellen beheben können.
Erkenntnisgewinn durch kontrollierte Studien
Die Erfahrungen aus kontrollierten Studien könnten entscheidend dazu beitragen, präventive Maßnahmen und Konsumentenaufklärung noch effizienter zu gestalten. Insbesondere in Bezug auf Jugendschutz und Gesundheitsschutz bieten diese Studien fundierte wissenschaftliche Grundlagen, um eine noch verantwortungsvollere Drogenpolitik zu gestalten.
Statement des DHV-Geschäftsführers Georg Wurth
Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, äußerte sich positiv und erleichtert über die Entscheidung der Koalition:
„Heute ist ein guter Tag für Millionen deutsche Cannabiskonsumenten, die nicht mehr befürchten müssen, bald erneut strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Entschluss zur Evaluierung des Gesetzes bietet zudem die Chance, notwendige Anpassungen und Optimierungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen.“
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Zukunftsausblick: DHV fordert sachliche Debatte ohne ideologische Blockaden
Für die kommende Phase erwartet der Deutsche Hanfverband eine offene und sachliche Debatte zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ideologische Vorbehalte sollten überwunden werden, um auf Grundlage von Fakten und Erkenntnissen die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Der DHV steht hierbei als kompetenter Partner bereit, um aktiv am Evaluationsprozess mitzuwirken und umfassende Erfahrungen aus der Praxis einzubringen.
Breite gesellschaftliche Akzeptanz bestätigt die Richtung der Politik
Die Entscheidung der Koalition spiegelt zudem eine breite gesellschaftliche Akzeptanz wider. Verschiedene Umfragen zeigen immer wieder, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine geregelte und verantwortungsvolle Legalisierung von Cannabis unterstützt. Die heutige Festlegung des Koalitionsvertrages ist somit auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels hin zu einer liberaleren und vernünftigeren Drogenpolitik.
Fazit: Schrittweise Weiterentwicklung statt Rückschritt
Insgesamt bewertet der Deutsche Hanfverband das Bekenntnis der neuen Bundesregierung als positives Zeichen. Statt Rückschritten oder unnötiger Verschärfung stehen nun schrittweise Verbesserungen und konstruktive Anpassungen im Vordergrund.
Der DHV wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft des Cannabisgesetzes einbringen.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/hanfverband-begruesst-festhalten-am-cannabisgesetz
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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