Am 6. Oktober 2022 vollzog Präsident Joe Biden einen historischen Schritt: Er erließ eine generelle Amnestie für alle bisherigen Vergehen im Zusammenhang mit dem einfachen Besitz von Cannabis gemäß Bundesgesetz und dem D.C. Code, die als Vergehen eingestuft werden.
Eine historische, aber begrenzte Entscheidung
Kurz darauf wurde diese Amnestie auch auf den Gebrauch von Cannabis und den Versuch des einfachen Besitzes ausgeweitet, ebenfalls Vergehen. Diese Entscheidung, so symbolträchtig sie auch sein mag, hatte jedoch von Anfang an nur einen begrenzten Einfluss.
Die Neubewertung von Cannabis unter dem Controlled Substances Act
Wichtiger als die Amnestie selbst ist möglicherweise Bidens Anordnung einer administrativen Überprüfung der Einstufung von Cannabis unter dem Controlled Substances Act, dem zentralen Drogengesetz der USA. Eine kürzlich erfolgte wissenschaftliche Bewertung des U.S. Health and Human Services Department unterstützt die Umklassifizierung von Cannabis von einem absoluten Verbot (Anhang I) zu einer medizinischen Verschreibung gemäß Bundesvorschriften (Anhang III). Diese Überprüfung befindet sich derzeit in der Endphase durch die Drug Enforcement Administration.
Die symbolische Bedeutung und die realen Grenzen
Präsident Biden hat mit dieser Amnestie sicherlich ein kühneres Statement zur Cannabisreform abgegeben als seine Vorgänger. Doch es muss klar sein: Keine dieser Maßnahmen hat bisher auch nur einen einzigen Cannabis-Gefangenen aus dem Gefängnis entlassen. Insbesondere für diejenigen, die wegen schwererer Verbrechen im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden, bietet die Amnestie keinen Trost. Diese Verbrechen, oft als schwerwiegende Straftaten eingestuft, bringen nach wie vor gravierende Nachteile mit sich, die von der Amnestie unberührt bleiben.
Die Realität der Cannabis-Gefangenen
Trotz der Amnestie bleiben viele für Cannabis-Delikte Inhaftierte hinter Gittern. Die Fälle von Parker Coleman, Jerry Haymon, Danny Trevino und Jimmy Cournoyer verdeutlichen die Diskrepanz zwischen der aktuellen Cannabisindustrie, die Milliarden umsetzt, und denjenigen, die für ähnliche Tätigkeiten lange Haftstrafen verbüßen. Diese Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit, die im Herzen des aktuellen Cannabis-Gesetzesrahmens in den USA liegt.
Die Kluft zwischen Bundesgesetz und Staaten-Initiativen
Während drei Viertel der US-Bundesstaaten und das District of Columbia medizinischen Cannabis legalisiert haben und fast die Hälfte der Staaten den Freizeitkonsum erlaubt, bleibt Cannabis auf Bundesebene illegal. Diese Diskrepanz führt zu einer paradoxen Situation: Während in einigen Staaten der Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert und normalisiert wird, werden Personen, die im Rahmen des Bundesgesetzes verurteilt wurden, weiterhin für ähnliche Handlungen bestraft.
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Der Weg vorwärts: Reform und Gerechtigkeit
Die Amnestie und die Überprüfung der Einstufung von Cannabis sind Schritte in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun. Präsident Biden sollte die Strafen aller wegen Bundes-Cannabis-Delikten Inhaftierten umwandeln und für diejenigen, die bereits in der Gesellschaft leben, Amnestien aussprechen. Der Kongress sollte Gesetze zur Unterstützung dieser Bemühungen erlassen, einschließlich der Löschung von Cannabis-Arresten und -Verurteilungen.
Das Ende des Cannabis-Verbots auf Bundesebene
Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung die verbleibenden Cannabis-Gefangenen freilässt und die mit dem nationalen Verbot verbundenen Kollateralschäden aufhebt. Die Cannabis-Prohibition ist in den Staaten effektiv beendet. Nun muss die Bundesregierung nachziehen und eine kohärente und gerechte Politik verfolgen, die sowohl die Realitäten des Marktes als auch die Rechte der Individuen berücksichtigt.
Fazit: Ein Schritt vorwärts, aber der Weg ist noch lang
Die jüngsten Entwicklungen im Umgang mit Cannabis-Delikten auf Bundesebene sind ein Zeichen des Fortschritts, aber sie zeigen auch die Grenzen und Herausforderungen auf, die noch überwunden werden müssen. Eine umfassende Reform, die sowohl die Gesetzgebung als auch die Justiz umfasst, ist notwendig, um eine gerechte und sinnvolle Behandlung von Cannabis in den USA sicherzustellen.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/correcting-the-record-on-marijuana-prisoners-left-behind-by-bidens-pardons-op-ed/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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