Als Blogger, der sich intensiv mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, war ich besonders gespannt auf die jüngsten Entwicklungen in der Cannabispolitik. Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.08.2023
Ein neuer Horizont für die Cannabispolitik in Deutschland
Der Deutsche Hanfverband (DHV) hat seine Meinung zum Kabinettsentwurf geäußert.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Der DHV sieht den Kabinettsentwurf als einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Reform der Cannabispolitik in Deutschland. Es ist ein Zeichen, dass die Debatte im Bundestag endlich in Gang kommt und die Verabschiedung des Gesetzes näher rückt. Es ist kaum zu glauben, dass in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende von Menschen wegen konsumbezogener Delikte strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Repression könnte bald der Vergangenheit angehören.
Die Hoffnung auf Veränderung
Der DHV setzt große Hoffnungen in die Abgeordneten des Bundestages. Sie könnten frischen Wind in die Diskussion um die Details des Gesetzesentwurfs bringen. Denn seit dem ersten Entwurf hat sich nicht viel getan, und viele Kritikpunkte des DHV sind immer noch aktuell.
Die Kritikpunkte des DHV
Der DHV hat einige wesentliche Kritikpunkte hervorgehoben:
Unrealistische Regelungen
Das Konsumverbot in Cannabis-Anbauclubs erscheint nicht praxisnah.
Die Abstandsregelungen für den Konsum und für die Standorte der Clubs sind schwer umsetzbar und könnten gegen das Grundgesetz verstoßen.
Überzogene Strafen
Die Androhung von Strafen und Bußgeldern bei geringfügigen Überschreitungen der Grenzen ist unverhältnismäßig. Ein gutes Beispiel ist die Regelung, bei der der Besitz von 25 Gramm legal ist, aber für 26 Gramm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht.
Restriktionen beim Eigenanbau
Drei Pflanzen für den Eigenanbau und eine Obergrenze von 25 Gramm für die Lagerung in der eigenen Wohnung erscheinen zu restriktiv.
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Der Weg nach vorn
Der DHV ist optimistisch, dass diese Probleme im parlamentarischen Verfahren angegangen werden. Aber es ist klar, dass die aktuellen Pläne nicht ausreichen. Um den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen, sind Cannabis-Fachgeschäfte für Erwachsene unerlässlich.
Ein abschließendes Wort
DHV-Sprecher Georg Wurth brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Heute ist vor allem deshalb ein guter Tag, weil nun das Parlament die Hoheit über die weiteren Beschlüsse hat und nicht mehr Karl Lauterbach.“
Es bleibt spannend zu sehen, wie sich die Debatte entwickelt und welche Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Eines ist jedoch sicher: Die Cannabispolitik in Deutschland steht vor großen Veränderungen.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-begruesst-und-kritisiert-kabinettsentwurf-zu-cannabis (Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.08.2023)
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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