Der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüßt die Entscheidung der Ampelregierung, den privaten Besitz und Eigenanbau von Cannabis in Deutschland zeitnah zu entkriminalisieren.
Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus
Die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten wird demnach endlich eingestellt. Dies ist eine bedeutende Veränderung, die darauf abzielt, die Lebensqualität von vielen Menschen zu verbessern und die Strafverfolgungsressourcen effizienter zu nutzen.
Anbauklubs als legaler Zugang zu Cannabis
Die Regierung plant zudem, nach mehr als anderthalb Jahren, sogenannte Anbauklubs einzuführen, um einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer umfassenderen Regulierung des Cannabismarktes. Allerdings hat die Regierung gleichzeitig den Plan aufgegeben, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode vollständig zu regulieren.
DHV-Sprecher Georg Wurth fordert schnelle Umsetzung
Georg Wurth, Sprecher des DHV, äußert sich kritisch zur langsamen Umsetzung der geplanten Maßnahmen: „Während wir über die Details der Marktregulierung diskutieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Cannabiskonsumenten wegen ein paar Gramm oder ein paar Pflanzen eröffnet. Seit dem Antritt der Koalition waren es schon über 200.000 Verfahren. Endlich hat die Ampel begriffen, dass das nicht akzeptabel ist. Jetzt muss schnellstmöglich ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Jedes weitere Strafverfahren gegen einfache Konsumenten ist eins zu viel!“
Kritik an der Abkehr von einem umfassenden Legalisierungsgesetz
Der DHV kritisiert jedoch die Entscheidung der Regierung, anstelle eines umfassenden Legalisierungsgesetzes auf räumlich begrenzte Modellregionen zu setzen. Wurth sagt dazu: „Kein konkretes Legalisierungsgesetz in Brüssel vorzulegen und prüfen zu lassen, ist ein Fehler. Ohne ein formelles Notifizierungsverfahren bleibt es die Ampel-Regierung, die den Plan beerdigt, nicht die EU.“
Unsicherheit beim Thema Führerschein und THC-Grenzwert
Auch die unklaren Formulierungen im Zusammenhang mit Führerscheinentzug für Cannabiskonsumenten sorgen für Sorge beim DHV. Die aktuelle Formulierung lässt nicht erkennen, dass Verkehrsminister Wissing seine Blockadehaltung gegen einen gerechten THC-Grenzwert aufgegeben hat. Weiterhin verlieren Cannabiskonsumenten ihren Führerschein, obwohl sie nüchtern gefahren sind. Ein Ende dieser Praxis ist nicht absehbar.
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Forderung nach Abschaffung der Ersatzstrafe Führerscheinentzug
Georg Wurth fordert entschieden: „Es ist höchste Zeit, die Ersatzstrafe Führerscheinentzug für nüchterne Verkehrsteilnehmer abzuschaffen!“ Der DHV-Sprecher macht damit deutlich, dass er eine gerechtere Regelung im Zusammenhang mit dem Führerscheinverlust für Cannabiskonsumenten erwartet.
Fortschritte, aber noch viel Handlungsbedarf
Obwohl die geplanten Änderungen im Bereich der Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus von Cannabis sowie die Einführung von Anbauklubs als Schritte in die richtige Richtung angesehen werden können, bleibt noch viel Handlungsbedarf, um eine gerechte und umfassende Regulierung des Cannabismarktes in Deutschland zu erreichen.
Die Rolle des Deutschen Hanfverbands in der Debatte
Der Deutsche Hanfverband wird weiterhin eine aktive Rolle in der Debatte um die Legalisierung und Regulierung von Cannabis einnehmen. Es ist wichtig, dass Organisationen wie der DHV sich weiterhin für die Rechte von Konsumenten einsetzen und auf Probleme und Lösungsvorschläge in diesem Bereich aufmerksam machen.
Zusammenfassung und Ausblick
Insgesamt ist die Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus von Cannabis in Deutschland ein wichtiger Schritt. Dennoch gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen, die angegangen werden müssen, um eine gerechte und umfassende Regulierung des Cannabismarktes zu erreichen. Der Deutsche Hanfverband wird weiterhin eine wichtige Rolle in dieser Diskussion einnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen der Konsumenten und der Gesellschaft berücksichtigt werden.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-begruesst-zeitnahe-entkriminalisierung-und-kritisiert-vertane-chance
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.04.2023
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