Die italienische Regierung hat kürzlich Cannabidiol (CBD) erneut auf die Liste der kontrollierten Substanzen gesetzt, was erhebliche Kontroversen ausgelöst hat.
Neue Entwicklungen in der italienischen CBD-Gesetzgebung
Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu früheren Urteilen regionaler Verwaltungsgerichte sowie zu bestehenden Regelungen der Europäischen Union.
Konflikt mit EU-Rechtsprechung
Trotz eines klaren Gegensatzes zu einer bindenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und einer Aussage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020, die CBD nicht als Betäubungsmittel einstuft, beharrt die italienische Regierung auf ihrer Position. Diese hält an dem Präsidentendekret Nr. 309/1990 fest, welches die Grundlage der italienischen Drogengesetzgebung bildet. Die jüngste Klassifizierung durch das Ministerium für Gesundheit wird als ein Rückfall in alte Regulierungsweisen gesehen, die bereits in der Vergangenheit Rechtsunsicherheiten hervorgerufen haben.
Vorherige Entwicklungen und juristische Auseinandersetzungen
Im Oktober 2020 wurde CBD erstmalig durch das Gesundheitsministerium als Betäubungsmittel klassifiziert und vom Markt genommen, diese Entscheidung wurde jedoch kurz darauf zurückgenommen. Anfang 2022 versuchte die Staat-Region-Konferenz, Hanf ausschließlich als medizinische Pflanze zu klassifizieren, was ein Jahr später vom Regionalen Verwaltungsgericht Lazio aufgehoben wurde, da es der EU-Gesetzgebung widersprach.
Reaktionen aus der Landwirtschaft und der Industrie
Die italienische Landwirtschaftsorganisation Cia-Agricoltori Italiani hat die Regierungsentscheidung heftig kritisiert. Sie behaupten, dass die Maßnahme ohne ausreichende Konsultation mit den Produzenten getroffen wurde, was insbesondere jene Landwirte demütigt, die in den letzten Jahren in die industrielle Hanfkette investiert haben.
Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
Die neu aufgelegten Regulierungen setzen eine Branche unter Druck, die bereits mit Vorurteilen zu kämpfen hat. Diese Vorurteile manifestieren sich auch in einem Gesetzesänderungsantrag, der derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird und der den Handel mit CBD und anderen Produkten, die aus Hanfblüten gewonnen werden, verbieten würde.
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Potenziale der Hanfindustrie und drohende Risiken
Cristiano Fini, Vorsitzender der Cia-Agricoltori Italiani, warnt vor den ideologischen Eingriffen, die eine Branche bedrohen, die großes Produktionspotential in Bereichen wie Kosmetik, Kräutermedizin, grünes Bauen, Blumenzucht und Textilien bietet. Diese Branche repräsentiert einen Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro und sichert mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Italien.
Konsequenzen der aktuellen Gesetzgebung
Das im Parlament vorgeschlagene Amendement würde ein vollständiges Verbot von Hanfblüten bedeuten und damit alle Aspekte der Produktion und des Handels beeinträchtigen. Die führende Hanfindustrieorganisation Federcanapa hat erklärt, dass die Bestimmungen den gesamten Untersektor der Hanfextrakte lahmlegen würden, was wiederum Auswirkungen auf CBD und andere nicht-psychoaktive Hanf-Cannabinoide hätte, die in der Kräutermedizin, Kosmetik und als Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden.
Appell an die Regierung
Einige Parlamentsmitglieder und Experten warnen, dass das Amendement zur Schließung von 3.000 Unternehmen führen und 15.000 Mitarbeiter arbeitslos machen könnte. Fini betont, dass die Cia-Agricoltori Italiani die Regierung zu Gesprächen mit CBD-Operateuren eingeladen hat, um zu einer Lösung zu kommen, die sowohl den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerecht wird.
Diese Entwicklung zeigt deutlich die Spannungen zwischen nationalen Gesetzgebungen und der EU-Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Hanfindustrie. Es bleibt abzuwarten, wie diese Diskrepanzen in Zukunft gehandhabt werden und welche Auswirkungen dies auf die Landwirte und Unternehmen in Italien haben wird.
Quelle / Infos: https://cannabisindustrie.nl/italiaanse-overheid-verklaart-cbd-wederom-illegaal-ondanks-eu-wetgeving/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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