Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem richtungsweisenden Urteil das Hauptzollamt Bielefeld verpflichtet, dem Unternehmen Weedo Steuerzeichen für entharzte Kräuterzigaretten aus Hanfblüten und CBD-Blüten zu erteilen.
Ein bedeutender Erfolg im Weedo-Fall
Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, da sie eine deutliche Abweichung von der bisherigen Praxis der Behörden darstellt.
Hintergrund: Nutzhanf im rechtlichen Graubereich
Bislang galt die Auffassung, dass Kräuterzigaretten aus Nutzhanf, insbesondere aus CBD-Blüten, unter die Kategorie „Cannabis“ fallen und daher als Betäubungsmittel eingestuft werden. Diese Interpretation führte dazu, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie die Generaldirektion Zoll die Steuerfähigkeit solcher Produkte verneinten. Händler in Deutschland sahen sich zudem strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, da der Vertrieb von CBD-Blüten als Verstoß gegen die sogenannte Rauschklausel gewertet wurde.
Das Urteil und seine Tragweite
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt eine deutliche Zäsur dar. Steuerzeichen, die bisher verweigert wurden, könnten künftig als eine Art „Verkehrsfähigkeitssiegel“ interpretiert werden. Dies würde nicht nur die Vermarktung von CBD-Produkten erleichtern, sondern auch die strafrechtliche Verfolgung von Händlern reduzieren. Besonders bemerkenswert ist, dass das Urteil unabhängig von der Einführung des geplanten Nutzhanfliberalisierungsgesetzes Strahlkraft entfaltet.
Keine Rechtskraft: Das Verfahren geht weiter
Wichtig zu beachten ist jedoch, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das Hauptzollamt Bielefeld hatte bereits vor der Verkündung angekündigt, im Falle einer Niederlage Revision einlegen zu wollen. Da diese Möglichkeit nicht zugelassen wurde, plant die Behörde, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Auch für Weedo bedeutet dies, dass vorerst keine Steuerzeichen ausgestellt werden.
Europarechtliche Dimension
Besonders hervorzuheben ist, dass das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Argumentation europarechtliche Aspekte einbezogen hat. Es widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union als nicht hinreichenden Grund für die Steuerfähigkeit von Hanfblüten ansah. Das Finanzgericht geht hier einen neuen Weg und stärkt damit die Position der Händler.
Ein Signal an die Branche
Die Entscheidung des Gerichts sendet ein starkes Signal an die gesamte Cannabis- und CBD-Branche. Sie zeigt, dass der rechtliche Rahmen für Nutzhanfprodukte nicht unumstößlich ist und dass ein Umdenken möglich ist. Sollte das Urteil in höheren Instanzen bestätigt werden, könnten die Konsequenzen weit über den Fall Weedo hinausreichen.
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Dank an die Beteiligten
Dieser Erfolg ist das Ergebnis intensiver Bemühungen. Ein besonderer Dank gilt den Anwälten der Kanzlei Dr. Engelhard, Weimar & Kollegen sowie den engagierten Unternehmern von Weedo und der HempGroup Int. GmbH. Seit 2022 kämpfen sie für eine gerechtere rechtliche Behandlung von CBD-Produkten. Ihr Einsatz zeigt, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen in einem umkämpften rechtlichen Umfeld ist.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde des Zolls Erfolg haben, könnte der Fall erneut vor Gericht landen. In diesem Fall wäre eine endgültige Klärung durch den Bundesfinanzhof möglich. Für die Branche bleibt das Urteil jedoch bereits jetzt ein wichtiges Signal, das Hoffnung auf eine nachhaltige Veränderung gibt.
Fazit
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf könnte eine Wende für die CBD-Industrie in Deutschland markieren. Es stellt nicht nur die bisherige Praxis infrage, sondern bietet auch einen Ansatz für eine rechtliche Neubewertung von Nutzhanfprodukten. Obwohl der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist, zeigt die Entscheidung, dass Fortschritte in einem scheinbar festgefahrenen System möglich sind. Für Händler, Konsumenten und die gesamte Branche ist dies ein Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit und Marktakzeptanz.
Quelle / Infos: https://www.linkedin.com/in/dr-ferdinand-weis-449225156/recent-activity/all/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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