Die Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes angekündigt, Änderungen an der bestehenden Regelung vorzunehmen.
Koalition plant Nachjustierung des Konsumcannabisgesetzes
Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ soll am Donnerstag, 16. Mai 2024, in einer ersten Lesung beraten und anschließend zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Die Debatte ist für 22.05 Uhr angesetzt und soll 30 Minuten dauern.
Änderung des Konsumcannabisgesetzes
Hintergrund der Nachjustierung
Die geplanten Änderungen basieren auf einer Protokollerklärung, die die Bundesregierung am 22. März 2024 im Rahmen einer Sitzung des Bundesrates zum Cannabis-Gesetz abgegeben hat. Ziel dieser Anpassungen ist es, auf die Bedenken und Wünsche der Bundesländer einzugehen.
Dazu soll unter anderem die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert werden. Außerdem sollen die Kontrollen von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibler gestaltet werden.
Handlungsspielräume der Länder
Ein weiterer Aspekt der Gesetzesänderung betrifft den Umgang mit Großanbauflächen. Hier sollen die Länder mehr Handlungsspielraum erhalten, um auf regionale Besonderheiten und Bedürfnisse besser eingehen zu können.
Zudem plant die Bundesregierung die Entwicklung eines Weiterbildungsangebots durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dieses Angebot richtet sich an Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen und soll diese in ihrer Arbeit unterstützen.
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen betrifft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Ziel dieser Anpassung ist es, einen verbindlichen THC-Grenzwert im Straßenverkehr festzulegen. Künftig soll dieser Grenzwert bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter liegen. Überschreitungen dieses Wertes werden streng geahndet.
Beim erstmaligen Überschreiten droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten
Zusätzlich zum THC-Grenzwert soll auch ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt werden. Diese Maßnahme dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit und soll sicherstellen, dass die Risiken durch den kombinierten Konsum von Alkohol und Cannabis minimiert werden. Auch hier ist die genaue Ausgestaltung der Regelungen noch Gegenstand weiterer Beratungen.
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Zusammenfassung und Ausblick
Die geplanten Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Straßenverkehrsgesetz zeigen, dass die Koalitionsfraktionen bemüht sind, eine Balance zwischen der Legalisierung von Cannabis und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu finden. Die Erweiterung der Evaluation und die Flexibilisierung der Kontrollmechanismen sollen den Ländern ermöglichen, auf individuelle Bedürfnisse und Gegebenheiten besser einzugehen.
Gleichzeitig sollen durch die Festlegung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr und das Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten klare Regeln für die Verkehrssicherheit geschaffen werden. Die ersten Beratungen am 16. Mai 2024 werden zeigen, wie die vorgeschlagenen Änderungen aufgenommen und weiterentwickelt werden.
Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes am 16. Mai 2024 wird der Entwurf zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Parallel dazu wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an den Verkehrsausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse werden die Entwürfe intensiv prüfen und gegebenenfalls weitere Anpassungen vornehmen, bevor sie erneut im Plenum des Bundestages beraten werden.
Fazit
Die geplanten Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Straßenverkehrsgesetz markieren einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung der deutschen Drogenpolitik. Durch die Anpassungen sollen die gesetzlichen Regelungen praxisnaher und flexibler gestaltet werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Länder gerecht zu werden.
Gleichzeitig wird durch die Festlegung klarer Regeln im Straßenverkehr die Sicherheit erhöht. Die bevorstehenden Beratungen und die Einbindung der Öffentlichkeit werden entscheidend dafür sein, wie diese Änderungen letztlich ausgestaltet werden.
Quelle / Infos: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-cannabis-999684
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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