Der Deutsche Hanfverband (DHV), vertreten durch Sprecher Georg Wurth, wendet sich in einer offenen Mail direkt an die SPD-Verhandler, die für den Bereich Gesundheit zuständig sind.
Cannabisgesetz: Offener Appell an SPD-Verhandlungsteam
Ziel dieses Appells ist es, einer möglichen Verwässerung des bestehenden Cannabisgesetzes durch die Unionsparteien entschieden entgegenzutreten.
Die Position der SPD zur Cannabislegalisierung
Im Zentrum des Schreibens steht die Erinnerung an das klare Bekenntnis der SPD zur Cannabislegalisierung, das Teil des Wahlprogramms war und somit von einer breiten Mehrheit der Wähler unterstützt wird. Laut aktueller Umfragen von infratest dimap stimmen 59 % der Bevölkerung einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene über spezialisierte Fachgeschäfte zu. Zudem lehnen ebenso viele Bürger eine erneute Kriminalisierung des Besitzes geringer Mengen ab.
Umfragen bestätigen gesellschaftliche Zustimmung zur Legalisierung
Diese Ergebnisse verdeutlichen die gesellschaftliche Mehrheit für eine fortschrittliche Cannabis-Politik, die sich nicht nur auf den privaten Konsum, sondern auch auf den Eigenanbau und den Betrieb von Cannabis-Clubs bezieht. Konkret unterstützen 56 % der Befragten den privaten Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen.
Argumente der Union kritisch hinterfragt
Georg Wurth nimmt in der offenen Mail insbesondere Stellung zu einigen zentralen Behauptungen der Union und ihrer Unterstützer, insbesondere der Polizeigewerkschaften. Diese behaupten, dass das Cannabisgesetz die Polizei nicht entlastet und die Kriminalität im Bereich Cannabis sogar gesteigert hätte. Allerdings zeichnen aktuelle Statistiken der Polizei ein vollkommen anderes Bild.
Polizeiliche Kriminalstatistik entkräftet Behauptungen
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 ist die Anzahl der Strafverfahren in Verbindung mit Cannabis in nahezu allen Bundesländern deutlich gesunken. Dies widerspricht deutlich dem Narrativ, die Polizei würde durch neue Regelungen und die Überwachung von Cannabis-Clubs stärker belastet. Tatsächlich sind für die Kontrolle dieser Vereine sowie für die Ahndung neuer Ordnungswidrigkeiten (z. B. Abstandsvorschriften) überwiegend kommunale und andere nicht-polizeiliche Behörden zuständig.
Ein aktueller Bericht aus Sachsen-Anhalt bestätigt dies ebenfalls: Im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz wurden nur 23 Verstöße gemeldet, was angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit erstaunlich gering erscheint.
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Auswirkungen auf den Schwarzmarkt
Ein weiteres von Kritikern häufig genanntes Argument betrifft den angeblichen Auftrieb des Schwarzmarkts durch das Cannabisgesetz. Laut Georg Wurth und aktuellen Indizien ist auch diese Behauptung nicht haltbar.
Erfolgreicher Eigenanbau reduziert Schwarzmarktvolumen
Insbesondere der private Eigenanbau wurde nach Inkrafttreten des Gesetzes so intensiv angenommen, dass es sogar zu Lieferengpässen bei Hanfsamen und Anbauzubehör gekommen ist. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Nachfrage nach illegal erworbenem Cannabis stark rückläufig sein dürfte.
Hinzu kommen aktuell etwa 150 offiziell zugelassene Cannabis-Clubs, deren Existenz und Aktivitäten ebenfalls erheblich zur Eindämmung des Schwarzmarkts beitragen dürften.
Wachsender Markt für medizinisches Cannabis als weiteres Indiz
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die stark gestiegene Nachfrage nach medizinischem Cannabis. Zwischen 2023 und 2024 hat sich der Import dieser Produkte von 32 Tonnen auf 72 Tonnen mehr als verdoppelt. Dies entspricht etwa 10 % des gesamten Schwarzmarktvolumens in Deutschland. Der Anstieg verdeutlicht, dass viele Konsumenten nun den legalen medizinischen Weg wählen, anstatt auf illegale Quellen zurückzugreifen.
Einige Kritiker bemängeln, dass dieser Anstieg möglicherweise auf „Missbrauch“ hindeutet. Der DHV interpretiert die Zahlen jedoch als Zeichen dafür, dass die bisherige Versorgung über Apotheken unzureichend ist und dringend durch regulierte Cannabis-Fachgeschäfte ergänzt werden sollte.
Vorwurf der Förderung Organisierter Kriminalität widerlegt
Schließlich widerlegt der DHV klar den Vorwurf, das Cannabisgesetz würde Organisierte Kriminalität (OK) fördern. Tatsächlich würde eine Rücknahme des Eigenanbaus sowie Einschränkungen der Cannabis-Clubs den illegalen Markt erneut stärken und somit indirekt der organisierten Kriminalität Vorschub leisten. Daher plädiert Georg Wurth klar für die weitere Umsetzung und den Ausbau legaler und sicherer Bezugsmöglichkeiten.
Fazit und Appell an die SPD-Verhandler
Abschließend appelliert der Deutsche Hanfverband eindringlich an das SPD-Verhandlungsteam, sich klar gegen die Forderungen der Union zu stellen und die eingeschlagene Reform weiter voranzutreiben. Eine Umkehr wäre nicht nur gesellschaftlich rückwärtsgewandt, sondern würde auch der Polizei sowie den Verbrauchern schaden und den Schwarzmarkt reaktivieren.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/offene-mail-an-spd-verhandler-vorwaerts-bei-cannabis-nie-wieder-kriminell
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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