Der Sprecher des Deutschen Hanfverbands (DHV), Georg Wurth, hat in einer offenen Mitteilung an die führenden Politiker der CDU/CSU appelliert, konstruktiv an den Details und der Optimierung des Cannabisgesetzes (CanG) mitzuwirken.
Gemeinsame Weiterentwicklung des Cannabisgesetzes gefordert
Hintergrund ist die derzeitige politische Diskussion über mögliche Verschärfungen oder sogar die Rücknahme des CanG. Wurth warnt davor, die bisherigen Errungenschaften der Cannabisreform leichtfertig aufs Spiel zu setzen und betont die Notwendigkeit einer faktenbasierten Debatte.
Breite gesellschaftliche Unterstützung für legale Cannabis-Fachgeschäfte
Laut aktuellen Umfrageergebnissen des Instituts infratest dimap sprechen sich 59 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür aus, den legalen Zugang zu Cannabis durch Fachgeschäfte für Erwachsene auszubauen. Gleichzeitig lehnt eine deutliche Mehrheit der Befragten Vorschläge der CDU/CSU ab, wonach der Besitz geringer Mengen Cannabis erneut kriminalisiert und der Eigenanbau verboten werden soll.
Zweifel an der Neutralität von Umfragen entkräftet
Wurth weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass infratest dimap die verwendeten Fragestellungen seit 2014 konstant hält und großen Wert auf Neutralität legt. Dass nun eine Mehrheit für die Cannabisfachgeschäfte existiert, während frühere Umfragen dies nicht zeigten, spricht laut Wurth eher für eine veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und nicht für eine manipulative Fragestellung.
Mehrheit gegen Rücknahme des Cannabisgesetzes
Auch die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, bestätigt diese Sichtweise: Demnach lehnen 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Rücknahme des CanG ab, während lediglich 36 Prozent dies unterstützen.
Kritik an fehlenden Belegen seitens der Cannabisgegner
Wurth kritisiert in seiner Stellungnahme scharf, dass Gegner der Cannabisreform aus Reihen der Polizei und Justizbehörden häufig Behauptungen ohne belastbare Fakten aufstellen. Insbesondere die Annahme, der Schwarzmarkt wachse durch die Cannabisreform, beruht seiner Ansicht nach auf reiner Spekulation und widerspricht den bisher verfügbaren Zahlen.
Eigenanbau von Cannabis schwächt Schwarzmarkt
Laut Beobachtungen und Erfahrungsberichten aus der Community nimmt der private Eigenanbau von Cannabis stetig zu. Viele Nutzer berichten, dass sie durch die Möglichkeit des Eigenanbaus vollständig auf den Schwarzmarkt verzichten konnten. Dies reduziert unmittelbar kriminelle Strukturen und entlastet auch den Markt von illegal gehandelten Cannabisprodukten.
Lieferengpässe bei Anbauzubehör bestätigen hohe Nachfrage
Wurth unterstreicht diese Einschätzung durch Hinweise auf Engpässe bei der Versorgung mit Cannabissamen und Zubehör zum Eigenanbau. Die aktuell vorliegenden Hinweise sind belastbarer als Behauptungen über einen angeblich wachsenden Schwarzmarkt.
Anbauvereine etablieren sich langsam, aber stetig
Anbauvereine stellen laut DHV zwar noch eine kleinere Gruppe dar, verzeichnen aber stetiges Wachstum. Ihr Einfluss auf den Gesamtmarkt werde zunehmen, sofern die Behörden auf Landesebene kooperativer agieren und restriktive Maßnahmen reduzieren.
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Cannabisgesetz reduziert nachweislich Polizeiarbeit
Georg Wurth betont, dass das Cannabisgesetz die Polizei bereits jetzt messbar entlastet hat. Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eindeutig eine deutliche Verringerung der Strafverfahren wegen Cannabisbesitzes. Aussagen einiger Innenminister, wonach die Polizei nicht entlastet sei, widersprechen diesen offiziellen Statistiken.
Neue Kontrollaufgaben fallen nicht in Polizeiverantwortung
Er weist darauf hin, dass die Überwachung der Anbauvereine und die Einhaltung von Konsumregelungen keine Polizeiaufgaben, sondern Angelegenheiten der Ordnungsämter und spezialisierter Behörden sind. Somit sind die Befürchtungen einer Mehrbelastung der Polizei unbegründet.
Legalisierung zielt nicht primär auf Konsumreduktion ab
Ein oft genanntes Argument der Gegner des Cannabisgesetzes lautet, dass der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung nicht reduziert worden sei. Georg Wurth stellt klar, dass eine Konsumreduzierung nie primäres Ziel des CanG war. Vielmehr gehe es um die Schaffung regulierter, sicherer und kontrollierter Bedingungen, unter denen Konsumenten legal Zugang zu geprüften Produkten erhalten.
Historische Verbotspolitik gescheitert
Statistische Daten belegen zudem, dass die restriktive Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte keine Konsumreduzierung bewirkt hat. Die zunehmenden Konsumzahlen trotz strenger Verbote verdeutlichen das Scheitern der bisherigen Strategie.
Verschiebung beim Konsumverhalten erkennbar
Ein weiterer Irrtum sei die Annahme, Cannabis werde zusätzlich zu bestehenden Substanzen wie Alkohol konsumiert. Tatsächlich sinkt laut aktuellen Studien aus Kanada der Alkoholkonsum parallel zum steigenden Cannabiskonsum. Dies könnte potenziell sogar positive gesundheitliche und gesellschaftliche Effekte nach sich ziehen.
Verbraucherschutz und Marktregulierung als Chance
Wurth hebt hervor, dass die Regulierung des Cannabismarktes Verbraucherschutz schafft und einen bedeutenden Wirtschaftszweig aus der Illegalität holen kann. Ein Marktvolumen von etwa 4 Milliarden Euro und rund 400 Tonnen Cannabis jährlich verdeutlicht die Dimension dieser Aufgabe.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/offene-mail-an-cdu-csu-verhandler-cannabisgesetz-rund-machen
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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