CanG – jetzt mitmachen: E-Mails an Grüne Hamburg wegen Bundesrat!

Als Hanffreund und Blogger, der sich intensiv mit den Themen rund um Cannabis, Hanf und CBD auseinandersetzt, finde ich es wichtig, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Kontext der Legalisierungsbemühungen in Deutschland zu beleuchten.

Neue Herausforderungen auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung

CanG – jetzt mitmachen: E-Mails an Grüne Hamburg wegen Bundesrat!
CanG – jetzt mitmachen: E-Mails an Grüne Hamburg wegen Bundesrat!

Ein Thema, das in jüngster Zeit für viel Diskussion sorgt, ist die Haltung und das Vorgehen der Grünen in Hamburg, insbesondere der grünen Justizsenatorin Anna Gallina, bezüglich des Cannabisgesetzes (CanG).

Jetzt mitmachen!

Zeitliche Verzögerungen und ihre Konsequenzen

Die Umsetzung des CanG, das bereits im Bundestag verabschiedet wurde, stößt auf Widerstand. Einige Landesminister, darunter auch Gallina, haben angekündigt, gegen das Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesrat Widerstand zu leisten, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieses Vorgehen ist nicht nur aufgrund der zeitlichen Verzögerung problematisch, sondern auch, weil es weiterhin zu einer anhaltenden Verfolgung von Konsumenten führt.

Die Begründung für den Aufschub seitens Gallina liegt in der Arbeitsbelastung der Justiz, die sich mit der Aufarbeitung von schätzungsweise 750 Altfällen konfrontiert sieht. Doch eine weitere Verzögerung des CanG könnte weitreichendere Folgen haben: Bundesweit würden weitere 90.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten anfallen, die erneut durch die Justiz bearbeitet werden müssten.

Die Rolle der Grünen in der Legalisierungsdebatte

Die Grünen, als älteste Legalize-Partei Deutschlands, stehen in der Verantwortung, eine Dauerblockade des CanG im Vermittlungsausschuss zu verhindern. Es ist entscheidend, dass sie ihre politische Macht nutzen, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, ohne weitere Verzögerungen zuzulassen.

Engagement der Community gefragt

Angesichts dieser Situation ist das Engagement der Cannabis-Community wichtiger denn je. Eine erneute Mailaktion an die grünen Bürgerschaftsabgeordneten von Hamburg ist ein direkter Weg, um Druck auszuüben und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass eine weitere Verzögerung des CanG nicht akzeptabel ist.

Technische Hürden überwinden

Bei der Teilnahme an der Mailaktion können technische Hürden auftreten, insbesondere wenn der mailto-Link in bestimmten Browsern nicht funktioniert. Es ist wichtig, nicht entmutigt zu werden und alternative Wege zu finden, um die E-Mail-Adressen der Abgeordneten zu kontaktieren, sei es durch Kopieren der Adressen aus bereitgestellten Textdateien oder durch die Nutzung unterschiedlicher E-Mail-Programme.

Der Weg vorwärts

Die Verzögerung der Umsetzung des CanG stellt eine signifikante Hürde auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland dar. Es geht hierbei nicht nur um die Entlastung der Justiz oder die Vermeidung zusätzlicher Strafverfahren, sondern vielmehr um einen entscheidenden Schritt hin zu einer gerechteren und rationaleren Drogenpolitik. Die Cannabis-Community und ihre Unterstützer müssen nun zusammenstehen und ihre Stimme erheben, um sicherzustellen, dass die Legalisierung von Cannabis nicht weiter unnötig verzögert wird.

In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir als Hanffreunde aktiv bleiben, informiert bleiben und uns für die Sache einsetzen, die uns am Herzen liegt. Der Weg zur Legalisierung mag mit Herausforderungen gepflastert sein, doch durch gemeinsames Engagement und Beharrlichkeit können wir diese überwinden und einen bedeutenden Fortschritt erzielen.

Lasst uns gemeinsam für eine gerechte und fortschrittliche Cannabispolitik kämpfen.

Hier der Text der vorbereiteten E-Mail:

Betreff: Grüne Hamburg: Verräter oder Retter des Cannabisgesetzes?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr irritiert über die Nachrichten, dass ausgerechnet die Grünen nun für eine weitere Verzögerung des Cannabisgesetzes sorgen wollen – ganz vorne dabei die Grünen in Hamburg mit ihrer Justizsenatorin Gallina.

Es wäre eine große Enttäuschung, wenn es durch die traditionsreichste Legalize-Partei in Deutschland zu noch mehr Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten, zu noch mehr Führerscheinentzügen und MPUs für Cannabiskonsumenten kommen sollte.

Die Grünen haben genug Kompromisse gemacht bei diesem Gesetz. Es ist unnötig repressiv und bürokratisch. Trotz aller Schwächen ist dieses Gesetz aber ein großer Schritt nach vorn. Endlich wird Schluss gemacht mit der massenhaften Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten.

Von SPD-Ministern kam schon lange auf Landesebene Widerstand. Doch die Grünen haben in dieser Situation die einmalige Gelegenheit, durch ihre Regierungsbeteiligungen gegen diesen Widerstand das CanG im Bundesrat reibungslos und unverzüglich passieren zu lassen. Und genau das erwarte ich auch von den Grünen!

Seit Antritt der Ampel-Regierung sind weit über 300.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet worden. Es reicht! Eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein halbes Jahr würde zu weiteren fast 90.000 Strafverfahren gegen Konsumenten führen! Selbst wenn diese Strafverfahren bis Oktober eingestellt werden sollten, muss die Polizei bis dahin trotzdem Strafverfahren eröffnen. Es würden weiterhin Bürger stigmatisiert und kriminalisiert. Auch die Angleichung von Cannabis und Alkohol in der Fahrerlaubnisverordnung würde um ein weiteres halbes Jahr verschoben. Das kostet Führerscheine und viel Geld für MPUs.

Die Begründung, dass Justizbeamte strafrechtlich dafür belangt werden könnten, weil Altfälle zu spät bearbeitet werden, halte ich nicht für stichhaltig. Denn sie handeln in diesen Fällen weder vorsätzlich noch im Einzelfall wissentlich.

Ein Großteil der angeblich zehntausenden Verfahren, die durch die Entkriminalisierung kleinerer Eigenverbrauchsdelikte neu aufgerollt werden müssen, dürften nicht vollständig abbezahlte Geldstrafen betreffen. In diesen Fällen wird nach einer späten Aufarbeitung eher eine Rückzahlung als eine Entschädigung fällig werden.

Und wenn in einzelnen Fällen tatsächlich Betroffene entschädigt werden müssen, weil sie zu spät aus der Haft entlassen wurden, dann wird das der Staatskasse nicht das Genick brechen, sondern Gerechtigkeit herstellen.

Unter dem Strich senden die Grünen gerade das Signal: Uns ist es wichtiger, die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte auf einen längeren Zeitraum zu strecken als 90.000 Strafverfahren zu verhindern.

Ihr habt jetzt endlich die Möglichkeit, diese wichtige Reform nicht nur Lauterbach zu überlassen, sondern gegen alle Widerstände das CanG sicher durch den Bundesrat zu bringen, ohne weitere Verzögerung. Alles andere wäre ein Verrat an eurem Parteiprogramm. Das wird euch über viele Jahre Stimmen aus der Community kosten.

Lasst euch feiern oder verderbt es euch mit einem erheblichen Teil eurer Stammwähler.

Mit freundlichen Grüßen

Jetzt mitmachen!

Quelle / Infos: https://hanfverband.de/jetzt-mitmachen-mails-an-gruene-hamburg-wegen-bundesrat

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung

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