In einer Zeit, in der die Cannabis-Legalisierung in Deutschland greifbar nahe scheint, steht die Hanfgemeinschaft vor einer möglichen Verzögerung, die die Fortschritte der letzten Jahre zunichtemachen könnte.
Der Kampf für Cannabis-Legalisierung steht vor einem kritischen Wendepunkt
Mit dem geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes (CanG) am 1. April, finden sich Hanffreunde und -aktivisten inmitten einer politischen Debatte wieder, die die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Deutschland betrifft. Einige grüne und SPD-LandesministerInnen haben Bedenken geäußert und fordern einen Aufschub des Gesetzes, was eine direkte Bedrohung für den lang ersehnten Wandel darstellt.
Mailkampagne: Vermittlungsausschuss verhindern!
Verschiedene Landesminister haben sich öffentlich für einen Aufschub des Inkrafttretens des CanG am 1.4. ausgesprochen und wollen dies durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat erreichen. Das würde zu einer anhaltenden Verfolgung und Kriminalisierung von Konsumenten führen. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu Mailaktionen auf!
Aktuelle Mailaktionen (Stand 17.03.24):
Grüne Baden Württemberg
Grüne Hamburg
Grüne NRW
SPD Niedersachsen
SPD und FDP Rheinland-Pfalz
Linke und SPD Mecklenburg-Vorpommern
SPD und Grüne Sachsen
SPD Sachsen-Anhalt
Grüne Brandenburg
SPD SaarlandNachdem das CanG im Bundestag verabschiedet wurde, kündigten einige Landesminister ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesrat durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses an. So erklärte NRW-Justizminister Limbach, dass er eine Notbremse gegen das Inkrafttreten des CanG zum 1.4. organisiere. Auch aus Hamburg kam von der grünen Justizsenatorin Gallina Kritik an der Umsetzung des CanG zum 1.4. Es brauche “mehr Zeit, um das Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können”. Ähnliche Äußerungen tätigten auch der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha aus Baden Württemberg, die SPD-Justizministerin Wahlmann aus Niedersachsen sowie Justizminister Mertin (FDP) und Inneminister Ebling (SPD) aus Rheinland-Pfalz.
Kritik an einer weiteren Verzögerung des CanG seitens der Länder kam hingegen auch von Vertretern der Justiz. Die Neue Richtervereinigung “ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, einer bundeseinheitlichen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nicht länger im Wege zu stehen.” Und auch der 45. Strafverteidigertag forderte “die Länder auf, die angekündigte Blockade aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen.” Kritisch zum Vorgehen der Landesminister äußerten sich ebenfalls die Organisation LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) und die Wissenschaftler des Schildower Kreis.
Durch eine weitere Verschleppung des CanG um ein halbes Jahr fielen allerdings bundesweit weitere 90.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten an, die anschließend wiederum durch die Justiz bearbeitet werden müssten. Zudem könnte eine zeitlich ausufernde Diskussion im Vermittlungsausschuss das CanG insgesamt noch zum Scheitern bringen. Die Gegner des Gesetzes haben bereits angekündigt, jegliche Möglichkeiten zu nutzen, um das Gesetz noch zu verhindern. Eine Dauerblockade im Vermittlungsausschuss bis in die nächste Legislaturperiode dürfen die Grünen als älteste Legalize-Partei Deutschlands nicht zulassen! Daher fordern wie alle Hanffreunde auf, alle grünen Landtagsabgeordneten der unten genannten Bundesländer mit dieser Mailaktion zu kontaktieren, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern!
Der Widerstand gegen das CanG: Ein Blick auf die politische Lage
Obwohl das CanG bereits den Bundestag passiert hat, haben sich Stimmen aus verschiedenen Bundesländern gegen das vorgesehene Datum des Inkrafttretens ausgesprochen. Insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg kommen kritische Stimmen, die mehr Zeit für die Umsetzung des Vorhabens fordern. Diese Forderungen nach einem Aufschub könnten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat nach sich ziehen, was wiederum eine Verzögerung oder sogar ein Scheitern des Gesetzes bedeuten könnte.
Die Konsequenzen einer Verzögerung: Warum wir jetzt handeln müssen
Eine Verschiebung des CanG würde nicht nur die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten fortsetzen, sondern auch zu einer unnötigen Belastung der Justiz führen. Mit geschätzten 90.000 weiteren Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten, die in diesem halben Jahr anfallen würden, steht viel auf dem Spiel. Darüber hinaus könnte eine langwierige Debatte im Vermittlungsausschuss das CanG insgesamt gefährden. Die Gegner der Legalisierung haben bereits signalisiert, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um das Gesetz zu blockieren. Eine solche Dauerblockade muss verhindert werden, um die Legalisierungsbemühungen nicht zu untergraben.
Einheitliche Entkriminalisierung: Die Forderung der Justiz
Es ist erwähnenswert, dass sich auch Stimmen aus der Justiz gegen eine weitere Verzögerung des CanG aussprechen. Organisationen wie die Neue Richtervereinigung und der Strafverteidigertag haben den Bundesrat und die Minister aufgerufen, der bundeseinheitlichen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nicht länger im Wege zu stehen. Diese Unterstützung aus der Justiz unterstreicht die Dringlichkeit und die breite Zustimmung für das Gesetz.
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Die Rolle der Hanfgemeinschaft: Wie du helfen kannst
Angesichts dieser Herausforderungen ist es wichtiger denn je, dass die Hanfgemeinschaft zusammensteht und handelt. Wir rufen alle Hanffreunde auf, sich an den Mailaktionen zu beteiligen und die grünen Landtagsabgeordneten in den betroffenen Bundesländern zu kontaktieren. Durch das Versenden von E-Mails können wir ein starkes Signal senden und unseren Wunsch nach einer schnellen Umsetzung des CanG deutlich machen. Es ist entscheidend, dass wir unsere Stimmen erheben und auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die Entkriminalisierung und die Gesellschaft insgesamt hinweisen.
Technische Hinweise zur Teilnahme an der Mailaktion
Um an der Mailaktion teilzunehmen, sind nur wenige Schritte erforderlich. Durch das Anklicken der bereitgestellten Links öffnet sich eine E-Mail mit einem vorbereiteten Text, der an alle Mitglieder der Grünen-Fraktion in den jeweiligen Landtagen gerichtet ist. Es ist möglich, den Text nach Belieben anzupassen, um eine persönliche Note hinzuzufügen. Sollten technische Schwierigkeiten auftreten, stehen alternative Methoden zur Verfügung, um sicherzustellen, dass jede Stimme gehört wird.
Fazit: Unsere vereinte Kraft für die Cannabis-Legalisierung
Die anstehende Entscheidung im Bundesrat stellt einen kritischen Moment in der Geschichte der Cannabis-Legalisierung in Deutschland dar. Es liegt an uns, der Hanfgemeinschaft, unsere Stimmen zu vereinen und für das Recht auf eine vernünftige und gerechte Cannabispolitik zu kämpfen. Indem wir jetzt handeln, können wir dazu beitragen, eine Verzögerung zu verhindern, die den Fortschritt zurückwerfen und die Konsumenten weiterhin kriminalisieren würde. Lassen wir nicht zu, dass unsere Anstrengungen umsonst waren. Es ist Zeit, standhaft zu bleiben und für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu kämpfen.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/mailkampagne-vermittlungsausschuss-verhindern#grune-baden-wurttemberg
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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