CanG – jetzt mitmachen: E-Mails an Grüne NRW wegen Bundesrat!

Ein Aufruf zur Aktion: Gemeinsam für die Cannabis-Legalisierung – in einer Zeit, in der sich die politische Landschaft stetig verändert, steht die Cannabis-Community erneut vor einer bedeutenden Herausforderung.

Die Zeit drängt: Ein Aufruf zur Solidarität unter Hanffreunden

CanG - jetzt mitmachen: Mails an Grüne NRW wegen Bundesrat!
CanG – jetzt mitmachen: Mails an Grüne NRW wegen Bundesrat!

Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Gesetz (CanG) werfen Schatten auf die Hoffnungen vieler Befürworter der Legalisierung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach, ein Mitglied der Grünen, hat eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, das Inkrafttreten des CanG zu verzögern. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben, nicht nur für die unmittelbare Zukunft des Gesetzes, sondern auch für die langfristigen Bemühungen um eine gerechte Cannabis-Politik in Deutschland.

Jetzt mitmachen! (hier klicken!)

Die geplante Verzögerung: Ein Dorn im Auge der Legalisierungsbefürworter

Nach der Verabschiedung des CanG im Bundestag haben einige Landesminister, darunter auch grüne Politiker wie der Justizminister Limbach aus Nordrhein-Westfalen, ihren Widerstand angekündigt. Sie planen, das Gesetz durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu blockieren.

Die vorgeschlagene Verzögerung des Inkrafttretens um sechs Monate bis zum 1. Oktober ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt haben. Limbach begründet seinen Vorstoß mit den Schwierigkeiten der Justiz, Altfälle aufzuarbeiten, was zu weiteren 90.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten führen würde.

Die Risiken einer Verzögerung: Ein Kampf gegen die Zeit

Eine solche Verzögerung birgt das Risiko, dass das CanG vollständig scheitert. Die Gegner der Legalisierung haben bereits ihre Absicht bekundet, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um das Gesetz zu blockieren.

Eine langwierige Blockade im Vermittlungsausschuss könnte das CanG bis in die nächste Legislaturperiode verzögern oder sogar verhindern. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Legalisierungsbestrebungen in Deutschland, insbesondere für die Grünen, die sich seit Langem als Verfechter der Legalisierung positionieren.

Mobilisierung der Hanfgemeinschaft: Jede Stimme zählt

Angesichts dieser Herausforderungen ist es wichtiger denn je, dass sich die Cannabis-Community mobilisiert und geschlossen handelt.

Wir rufen alle Hanffreunde auf, sich an einer Mailaktion zu beteiligen, um die grünen Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Ziel ist es, sie dazu zu bewegen, gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen und somit die Verzögerung des CanG zu verhindern. Jede E-Mail zählt, und gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen.

Wie du helfen kannst: Eine einfache Anleitung

Um an dieser wichtigen Aktion teilzunehmen, hat der DHV eine einfache Anleitung für dich vorbereitet. Durch das Anklicken eines Links wird automatisch eine E-Mail an alle Mitglieder der Grünen-Fraktion im Landtag generiert.

Du kannst den vorbereiteten Text nach Belieben anpassen oder einfach deinen Namen hinzufügen und die Nachricht absenden. Sollten technische Probleme auftreten, stehen alternative Methoden zur Verfügung, um sicherzustellen, dass deine Stimme gehört wird.

Jetzt mitmachen! (hier klicken!)

Fazit: Einheit in der Vielfalt

Die vorgeschlagene Verzögerung des CanG ist mehr als nur ein politisches Manöver; sie ist eine Herausforderung an die Solidarität und das Engagement der Cannabis-Community. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimmen erheben und gemeinsam für das kämpfen, was wir für richtig halten. Die Geschichte der Cannabis-Legalisierung ist geprägt von Rückschlägen und Erfolgen, doch durch Einheit und Entschlossenheit können wir weiterhin Fortschritte erzielen. Lass uns diesen Moment nutzen, um einen entscheidenden Schritt in Richtung einer gerechten und vernünftigen Cannabis-Politik in Deutschland zu machen.

Jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden und zu zeigen, dass die Hanfgemeinschaft eine Kraft ist, mit der man rechnen muss. Zusammen können wir den Weg für eine Zukunft ebnen, in der Cannabis nicht mehr kriminalisiert wird, sondern als das anerkannt wird, was es ist: eine Pflanze mit dem Potenzial, sowohl individuell als auch gesellschaftlich Gutes zu bewirken.

Hier der Text der vorbereiteten E-Mail:

Betreff: Grüne: Verräter oder Retter des Cannabisgesetzes?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr irritiert über die Nachrichten, dass ausgerechnet die Grünen nun für eine weitere Verzögerung des Cannabisgesetzes sorgen wollen – allen voran die Grünen in NRW mit ihrem Justizminister Limbach.

Es wäre eine große Enttäuschung, wenn es durch die traditionsreichste Legalize-Partei in Deutschland zu noch mehr Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten, zu noch mehr Führerscheinentzügen und MPUs für Cannabiskonsumenten kommen sollte.

Die Grünen haben genug Kompromisse gemacht bei diesem Gesetz. Es ist unnötig repressiv und bürokratisch. Trotz aller Schwächen ist dieses Gesetz aber ein großer Schritt nach vorn. Endlich wird Schluss gemacht mit der massenhaften Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten.

Von SPD-Ministern kam schon lange auf Landesebene Widerstand. Doch die Grünen haben in dieser Situation die einmalige Gelegenheit, durch ihre Regierungsbeteiligungen gegen diesen Widerstand das CanG im Bundesrat reibungslos und unverzüglich passieren zu lassen. Und genau das erwarte ich auch von den Grünen!

Seit Antritt der Ampel-Regierung sind weit über 300.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet worden. Es reicht! Eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein halbes Jahr würde zu weiteren fast 90.000 Strafverfahren gegen Konsumenten führen! Selbst wenn diese Strafverfahren bis Oktober eingestellt werden sollten, muss die Polizei bis dahin trotzdem Strafverfahren eröffnen. Es würden weiterhin Bürger stigmatisiert und kriminalisiert. Auch die Angleichung von Cannabis und Alkohol in der Fahrerlaubnisverordnung würde um ein weiteres halbes Jahr verschoben. Das kostet Führerscheine und viel Geld für MPUs.

Die Begründung, dass Justizbeamte strafrechtlich dafür belangt werden könnten, weil Altfälle zu spät aufbearbeitet werden, halte ich nicht für stichhaltig. Denn sie handeln in diesen Fällen weder vorsätzlich noch im Einzelfall wissentlich.

Ein Großteil der angeblich zehntausenden Verfahren, die durch die Entkriminalisierung kleinerer Eigenverbrauchsdelikte neu aufgerollt werden müssen, dürften nicht vollständig abbezahlte Geldstrafen betreffen. In diesen Fällen wird nach einer späten Aufarbeitung eher eine Rückzahlung als eine Entschädigung fällig werden.

Und wenn in einzelnen Fällen tatsächlich Betroffene entschädigt werden müssen, weil sie zu spät aus der Haft entlassen wurden, dann wird das der Staatskasse nicht das Genick brechen, sondern Gerechtigkeit herstellen.

Unter dem Strich senden die Grünen gerade das Signal: Uns ist es wichtiger, die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte auf einen längeren Zeitraum zu strecken als 90.000 Strafverfahren zu verhindern.

Ihr habt jetzt endlich die Möglichkeit, diese wichtige Reform nicht nur Lauterbach zu überlassen, sondern gegen alle Widerstände das CanG sicher durch den Bundesrat zu bringen, ohne weitere Verzögerung. Alles andere wäre ein Verrat an eurem Parteiprogramm. Das wird euch über viele Jahre Stimmen aus der Community kosten.

Lasst euch feiern oder verderbt es euch mit einem erheblichen Teil eurer Stammwähler.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle / Infos: https://hanfverband.de/jetzt-mitmachen-mails-an-gruene-nrw-wegen-bundesrat

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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