DHV, 17.07.2023 – Hallo liebe Leser, letzte Woche brachte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, die die Cannabisgemeinde in Deutschland in Aufruhr versetzte. 13 von insgesamt 18 Richtervorlagen wurden als unzulässig abgelehnt. Was bedeutet das für uns, die Anhänger der Legalisierung von Cannabis? Gibt es noch Hoffnung? Lass uns darüber sprechen.
Die Hintergründe der Ablehnung
Das BVerfG, die oberste Instanz in unserem Rechtssystem, hat Vorlagen von verschiedenen Richtern, darunter Müller vom Amtsgericht Bernau, abgelehnt. Diese Vorlagen forderten das Gericht auf, die Cannabisprohibition zu überprüfen.
Was bedeutet diese Ablehnung?
Dies bedeutet, dass das alte Urteil aus dem Jahr 1994, das die Frage, ob das Verbot von Cannabis gegen das Grundgesetz verstößt, noch immer gilt. Derzeit gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die verbleibenden fünf Richtervorlagen eine andere Behandlung erfahren werden. Sie kamen vermutlich zu spät zur Berücksichtigung in diesem Beschluss. Wenn das BVerfG das Thema hätte bearbeiten wollen, hätte es das anhand der nun abgelehnten Vorlagen tun können.
Der lange Weg zur Legalisierung
Für uns, die Befürworter der Cannabislegalisierung, endet damit ein langer und sorgfältig geplanter Kampf. Eine Kampagne, die wir bereits 2019 durchführten, ist somit beendet. Dank der Weihnachtsspenden 2018/2019 konnten wir Anwälte beauftragen, eine Mustervorlage zu verfassen und über verschiedene Kanäle zur Beteiligung aufzurufen. Es wurden Videos produziert, Artikel veröffentlicht und Richter Müller hat unsere Vorlage weiter verfeinert und an seine Fälle angepasst.
Sinnvolle Bemühungen trotz Misserfolgs
Es war von Bedeutung, dass wir nicht nur politisch agierten, sondern auch juristisch vorgingen. Es war einen Versuch wert, auch wenn diese Bemühungen leider ohne Erfolg geblieben sind.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass es Sache der Politik ist, eine bessere Cannabispolitik durchzusetzen. Mit dieser Aussage: „Es ist Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen“, kehren wir wieder zu unserer Kernarbeit zurück, der politischen Lobbyarbeit.
Zurück zur Politik
Unsere nächsten Schritte? Wir arbeiten an einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die Details dazu werden wir bald veröffentlichen.
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Nächste Termine und Treffen
Für alle, die sich mit uns austauschen möchten oder einfach nur neugierig sind, hier sind die Termine der kommenden zwei Wochen:
Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe in Magdeburg, am Dienstag, den 18. Juli 2023 um 18:00 Uhr im Nordpark Magdeburg.
Offener Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar in Mannheim, am Dienstag, den 18. Juli 2023 um 19:00 Uhr im Blue Cannoby, G7 17A, 68159 Mannheim.
Entspanntes Treffen im Park der DHV-Ortsgruppe Berlin, am Dienstag, den 18. Juli 2023 um 19:00 Uhr im GTA Park im Mauerpark.
Kundgebung zum Gedenktag verstorbener Drogengebrauchender in Halle/Saale, am Freitag, den 21. Juli 2023 um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz Halle.
Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe Dresden, am Samstag, den 22. Juli 2023 um 20:00 Uhr in der Bar Hebeda's, Rothenburger Str. 30, 01099 Dresden.
Unser Kampf ist noch nicht vorbei, wir bleiben engagiert und hoffnungsvoll, und hoffen, dass ihr uns auf dieser Reise begleitet.
Mit grünen Grüßen
Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 17.07.2023
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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