Hallo liebe Leserinnen und Leser, die parlamentarische Debatte über die erste Cannabis-Reform in Deutschland ist in vollem Gange.
Die Cannabis-Reform und ihre Gegner
Und wie zu erwarten, gibt es eine Menge Gegenwind. Konservative Politiker, Ärzteverbände und Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Anti-Cannabis-Argumente zu präsentieren. Aber was vielleicht noch überraschender ist: Selbst innerhalb der SPD, die Teil der regierenden Ampel-Koalition ist, gibt es Widerstand.
SPD-Interne Kritik: Ein Riss in der Koalition?
Die SPD und ihre Cannabis-Skeptiker
Es ist schon bemerkenswert, dass gleich drei hochrangige SPD-Politiker sich öffentlich gegen eine liberale Cannabispolitik ausgesprochen haben. Stephan Weil, Georg Maier und Andy Grote haben alle ihre Bedenken geäußert. Grote ging sogar so weit zu sagen, dass „wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz.“ Das wirft die Frage auf, ob die SPD intern gespalten ist, wenn es um die Cannabispolitik geht.
Falsche Behauptungen und Medienberichterstattung
Die Rolle der Medien
Es ist nicht nur die Politik, die hier eine Rolle spielt. Die Medien tragen ebenfalls zur Verbreitung von Fehlinformationen bei. Sie zitieren oft kritische Stimmen, ohne deren Behauptungen zu hinterfragen. Das hat zur Folge, dass die öffentliche Meinung stark von diesen falschen Informationen beeinflusst wird.
Die Macht der Umfragen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL zeigt, dass 71% der Befragten den kritischen Argumenten der Gegner der Legalisierung vertrauen. Nur 22% halten die Regierung für kompetent in Sachen Cannabispolitik. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Anti-Legalize-Kampagne Früchte trägt.
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Der Schwarzmarkt und die Legalisierung
Ein logischer Zusammenhang
Ein weiteres interessantes Ergebnis der Umfrage ist, dass nur 38% der Befragten glauben, dass der Schwarzmarkt nach der Legalisierung eingedämmt wird. Dabei ist es eigentlich eine logische Schlussfolgerung, dass jedes legal erworbene oder angebaute Gramm Cannabis dem Schwarzmarkt entzogen wird.
Das PR-Desaster und die Zukunft der Cannabis-Reform
Ein Scheitern wäre fatal
Die Ampel-Koalition steht vor einer großen Herausforderung. Ein Scheitern der Cannabis-Reform wäre nicht nur ein politisches, sondern auch ein PR-Desaster. Es ist also von größter Bedeutung, dass die Regierung ihre Argumente klar und deutlich präsentiert und die Fehlinformationen, die derzeit im Umlauf sind, entkräftet.
Ausblick und kommende Termine
Für alle, die sich aktiv an der Debatte beteiligen möchten, gibt es in den nächsten zwei Wochen einige interessante Termine. In Halle findet eine Mahnwache beim Laternenfest statt, und in Heidelberg gibt es eine Teamsitzung des Hanfverbands Rhein-Neckar. Auch in Ludwigshafen wird es einen Infostand geben.
Halle/Saale: Mahnwache beim Laternenfest, Samstag, 26. August 2023 – 10:00, Laternenfest, Halle (Saale), Ecke Peißnitzstraße/Konsum
Heidelberg: Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar , Montag, 4. September 2023 – 19:00, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg
Halle/Saale: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe , Mittwoch, 6. September 2023 – 15:00, Treffpunkt hinter Tram-Haltestelle Volkspark, Halle (Saale)
Ludwigshafen am Rhein: Infostand der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar, Samstag, 9. September 2023 – 10:30, Ludwigshafen, Berliner Platz
Schlusswort
Die Debatte um die Cannabis-Reform ist komplex und von vielen verschiedenen Interessen geprägt. Es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Aber eines ist sicher: Die Diskussion ist wichtig und notwendig, und es ist an der Zeit, dass wir sie auf der Grundlage von Fakten und nicht von Vorurteilen führen.
Bis zum nächsten Mal …
Quelle / Infos: Newsletter DHV
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
