Der Deutsche Hanfverband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion im Bundestag und fordert die sofortige Verabschiedung des geplanten CanG (Cannabis-Gesetz).
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Die Enttäuschung der Hanfgemeinschaft über die SPD
Diese Entwicklung ist mehr als nur ein politisches Manöver; sie ist ein direkter Schlag ins Gesicht für alle Cannabiskonsumenten und Befürworter der Legalisierung.
Die Rolle des Deutschen Hanfverbands in der Debatte
Der Deutsche Hanfverband (DHV) spielt eine zentrale Rolle in der Aufklärung und Lobbyarbeit für Cannabis. Mit scharfer Kritik reagiert der DHV auf die aktuelle Lage. Die Verzögerungen und internen Querelen innerhalb der SPD-Fraktion führen zu Tausenden von unnötigen Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen in demokratische Strukturen, sondern belastet auch das Justizsystem unnötig.
“Am meisten ähnelt das jetzt vorliegende CanG dem Programm der SPD. Es wurde federführend von einem SPD-Minister erarbeitet. Falls ausgerechnet die SPD-Fraktion das CanG jetzt noch weiter verschieben, neu diskutieren oder sogar ganz in Frage stellen will, wird das Vertrauen von Millionen Bürgern in demokratische Strukturen und Parteien erschüttert,” so DHV-Sprecher Georg Wurth.
Die Zerrissenheit der SPD und die Auswirkungen auf das CanG
Ursprünglich schien es, als wäre die Einigung innerhalb der Koalition in greifbarer Nähe. Doch innerparteiliche Differenzen innerhalb der SPD sorgen für Stillstand. Anstatt klare Entscheidungen zu treffen, verlieren sich die Abgeordneten in unklaren Aussagen und schieben das Thema vor sich her.
Das Hinhalten der Grünen und FDP
Grüne und FDP stehen im Gegensatz zur SPD bereit, das CanG im Bundestag zu beschließen. Doch die ständigen Verzögerungen durch die SPD blockieren diesen Prozess. Dies führt zu einer politischen Pattsituation, in der die Legalisierung von Cannabis nicht vorankommt.
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Die Ausreden der SPD und ihre Konsequenzen
Die SPD scheint jeden möglichen Grund zu nutzen, um die Verabschiedung des CanG hinauszuzögern. Von internationalen Ereignissen bis hin zu Haushaltsdebatten werden verschiedenste Gründe vorgeschoben. Währenddessen leiden täglich Hunderte von Cannabiskonsumenten unter den aktuellen Gesetzen.
Das Missverständnis von Cannabis als Lifestile-Thema
Die SPD behandelt das Thema Cannabis eher als unwichtiges Lifestyle- und Spaßthema, anstatt die tiefgreifenden sozialen und rechtlichen Implikationen zu erkennen. Die Legalisierung von Cannabis geht weit über den Konsum hinaus; es geht um Bürgerrechte, um soziale Gerechtigkeit und um die Beendigung einer jahrzehntelangen, ungerechten Kriminalisierung.
Das gebrochene Versprechen der Ampel-Koalition
Die Hanfgemeinschaft hatte große Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt. Die Grundzüge des CanG waren in den Wahlprogrammen aller drei Parteien verankert. Das Versprechen einer umfassenden Cannabisreform im Koalitionsvertrag schien ein Lichtblick zu sein. Doch diese Hoffnungen werden nun durch die Blockadehaltung der SPD enttäuscht.
Der Kampf geht weiter: Die Zukunft der Cannabislegalisierung
Die aktuelle politische Lage mag entmutigend sein, doch der Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist noch nicht verloren. Die Hanfgemeinschaft und Organisationen wie der DHV werden weiterhin Druck ausüben, um eine gerechte und vernünftige Cannabispolitik in Deutschland zu erreichen.
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.01.2024: https://hanfverband.de/blockade-der-spd-ist-schlag-ins-gesicht-von-cannabiskonsumenten
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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