Der Deutsche Hanfverband (DHV) fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Herausnahme von Cannabis aus den Drogenkontrollverträgen der Vereinten Nationen (UN) zu diskutieren. Bolivien und Kolumbien planen, bei einer Sitzung der „Commission on Narcotic Drugs“ im März einen Antrag auf Streichung der Coca-Blätter aus der Verbotsliste der UN zu stellen.
Hanfverband fordert die Bundesregierung zur Diskussion über internationale Drogenverträge auf
Der DHV sieht in dieser Initiative eine Chance für die Bundesregierung, ebenfalls aktiv zu werden und Cannabis aus der Liste zu entfernen. Der DHV-Sprecher Georg Wurth betont, dass Deutschland die Chance nutzen sollte, die frühere Ablehnung des Antrags aus Bolivien wieder gut zu machen und gleichzeitig die Herausnahme von Cannabis zu beantragen.
Deutschland scheint sich derzeit mehr auf die Legalisierung von Cannabis im Einklang mit EU-Recht zu konzentrieren. Es gibt jedoch keine offensichtlichen Initiativen Deutschlands auf globaler Ebene und im Umgang mit den internationalen Drogenverträgen. Im Jahr 2022 twitterte die drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie daran arbeite, die „Single Convention on Narcotic Drugs“ bis Ende Juni zu kündigen, damit der Austritt Deutschlands zum 01.01.2023 in Kraft treten kann. Da dies nicht umgesetzt wurde, nähern wir uns nun dem Juni 2023, der Kündigungsdeadline für ein Inkrafttreten zum 01.01.2024.
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Die Bundesregierung plant, den „Interpretationsansatz“ zu wählen, um die EU- und UN-Partnerländer davon zu überzeugen, dass die Ziele der Verträge mit einer Regulierung des Marktes besser erreicht werden können als mit einem Verbot. Der Ansatz wurde gegenüber der EU-Kommission aktiv und frühzeitig zur Debatte gestellt, auf UN-Ebene sind jedoch keine solchen Aktivitäten bekannt.
Bolivien – Regulieren statt verbieten
Bolivien hat bereits gezeigt, dass es einen formal korrekten Ausweg aus den UN-Verträgen gibt, wenn ein Land eine Droge lieber regulieren als verbieten will. Das Land hat beantragt, Coca-Blätter aus den Verträgen herauszunehmen. Nachdem das gescheitert war, trat Bolivien im Juni 2011 aus den Verträgen aus und trat mit einer Einschränkung für Coca-Blätter wieder ein. Deutschland hatte damals unter einer CDU-geführten Regierung gegen den Antrag Boliviens gestimmt.
Der DHV sieht in der Initiative der südamerikanischen Länder einen Weckruf und einen Startschuss für die Bundesregierung, auch auf UN-Ebene in Sachen Cannabislegalisierung aktiv zu werden. Georg Wurth betont, dass es an der Zeit sei, diese Debatte auch auf UN-Ebene ernsthaft voranzutreiben.
Risiken, die mit dem Konsum von Kokain verbunden sind, sind beim Konsum von Coca-Blättern nicht bekannt. Das Kauen der Pflanze hat eine Jahrtausende alte Tradition in der Andenregion und hilft gegen die Höhenkrankheit. Wenn der Antrag Boliviens für eine Herausnahme von Coca-Blättern aus der Verbotsliste der UN erfolgreich ist, würde dies zeigen, dass die UN-Verträge tatsächlich Spielraum für eine vernünftige Regulierung von Drogen bieten.
Uruguay und Kanada ignorieren bereits die Drogenkontrollverträge der UN
Obwohl Deutschland die Drogenkontrollverträge der UN einfach ignorieren könnte, wie es Uruguay und Kanada getan haben, ist es an der Zeit, die Debatte auch auf globaler Ebene voranzutreiben. Der DHV betont, dass Deutschland durch sein Verhalten gegenüber Kolumbien und Bolivien zeigen kann, dass der von Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert propagierte Paradigmenwechsel tatsächlich zu konkreten Veränderungen im Abstimmungsverhalten der Regierung führt.
Insgesamt ist es wichtig zu betonen, dass die Legalisierung von Cannabis in vielen Ländern der Welt immer noch ein kontroverses Thema ist. Es gibt viele verschiedene Ansätze, wie man mit der Frage der Drogenkontrolle umgehen sollte, und jeder Staat muss seine eigene Entscheidung treffen. Es gibt jedoch keine Zweifel daran, dass die Legalisierung von Cannabis viele Vorteile hat, wie die Reduzierung des Schwarzmarkts, die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Fazit
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Deutschland eine aktivere Rolle bei der Diskussion über die internationale Drogenpolitik einnimmt. Indem Deutschland die Herausnahme von Cannabis aus den UN-Verträgen beantragt, könnte es eine Vorreiterrolle bei der Schaffung eines vernünftigen und evidenzbasierten Ansatzes zur Drogenkontrolle einnehmen.
Insgesamt ist die Initiative von Bolivien und Kolumbien ein wichtiger Weckruf für die Bundesregierung. Deutschland muss die Chance nutzen, die UN-Verträge im Hinblick auf eine vernünftige Regulierung von Cannabis zu überdenken und aktiv an der Diskussion über die internationale Drogenpolitik teilnehmen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Verantwortung als führende Wirtschaftsnation wahrnimmt und sich für eine sinnvolle Drogenkontrolle einsetzt, die auf Fakten und nicht auf Vorurteilen basiert.
Quelle: DHV-Pressemitteilung vom 28.02.2023
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
