Am Mittwoch, dem 21. Februar 2024, wird ein historischer Moment in der deutschen Cannabispolitik erwartet.
(Artikel editiert am 14.02.24 um 21:420 Uhr)
Cannabispolitik: CanG auf Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und Finanzausschusses
Das Cannabisgesetz (CanG) findet seinen Weg auf die Tagesordnung des Finanzausschusses, markiert unter Punkt 6. Dies könnte ein entscheidender Schritt in Richtung einer umfassenden Cannabisreform in Deutschland sein.
Verwirrung um die Agenda
Ursprünglich gab es einige Verwirrungen bezüglich des Fehlens dieses wichtigen Tagesordnungspunktes im Gesundheitsausschuss. Doch es stellte sich heraus, dass die veröffentlichte Agenda eine Sondersitzung betrifft und nicht die reguläre Sitzung, für die noch keine Tagesordnung bekannt gegeben wurde. Dass das CanG nun im Finanzausschuss erscheint, ist ein positives Zeichen, welches von vielen Hanffreunden und -bloggerinnen mit Spannung und Optimismus aufgenommen wird.
EDIT (14.02.24, 21:420 Uhr): Hasso Suliak (LTO) hat inzwischen auf Twitter bestätigt, dass er Einsicht in die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses hat und demnach das Cannabisgesetz (CanG) am 21.02.24 um 09:30 Uhr verhandelt werden wird. Es kann somit mit einer 2. und 3. Lesung im Bundestag am 22. oder 23.02.24 gerechnet werden.
-> https://www.bundestag.de/resource/blob/990006/5d8b494bf444deb310c3fac0cd71b6c5/to098.pdf
Optimismus trotz politischer Hürden
Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband hat sich bereits positiv zu dieser Entwicklung geäußert. Auf Twitter teilte er seine Einschätzung, dass es nun „extrem unwahrscheinlich“ sei, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Dieser Optimismus speist sich aus der Annahme, dass weitere Ausschüsse, insbesondere der Gesundheitsausschuss, sowie der Bundestag selbst, in der folgenden Woche grünes Licht geben werden.
GEORG WURTH via X: Das #CanG steht für nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Es wird damit extrem unwahrscheinlich, dass es jetzt nochmal gestoppt wird! Weitere Ausschüsse, insb. Gesundheit, und der Bundestag selbst dürften nächste Woche durchziehen.
Politische Manöver und ihre Auswirkungen
Trotz des allgemeinen Optimismus gibt es Bedenken bezüglich der politischen Dynamiken, insbesondere der Position der CDU und AfD, die zusammen eine Sperrminorität bilden könnten. Ihre Opposition gegen das Gesetz könnte theoretisch eine Hürde darstellen. Wurth spekuliert, dass die CDU diese Gelegenheit nutzen könnte, um auf interne Zweifel innerhalb der Koalition hinzuweisen und die Cannabisfreigabe als unverantwortlich darzustellen. Trotzdem glaubt er nicht, dass eine namentliche Abstimmung das Ergebnis wesentlich beeinflussen würde, sieht aber die Möglichkeit einer geringeren Anzahl an Gegenstimmen bei einem solchen Verfahren.
GEORG WURTH via X: Ich schätze, damit will die CDU nochmal den Finger in die Wunde legen und darauf aufmerksam machen, „dass es selbst innerhalb der Koalition viele Abgeordnete gibt, die die Cannabisfreigabe für unverantwortlich halten“ – oder so ähnlich.
Ich glaube nicht, dass die namentliche Abstimmung das Ergebnis beeinflussen wird, kann´s aber nicht beschwören. Wenn doch und ich raten müsste, würde ich sagen, dass die namentliche Abstimmung zu weniger Gegenstimmen führt.
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Die Bedeutung des 21. Februar
Die Tagesordnung des Finanzausschusses weist den 21. Februar 2024 als Frist für die Abgabe der Voten aus. Diese Frist ist gemäß § 63 II der Geschäftsordnung des Bundestags von besonderer Bedeutung. Alle Ausschüsse, die zum Gesetz Stellung nehmen, müssen bis zu diesem Datum ihre Empfehlungen dem federführenden Gesundheitsausschuss vorlegen. Dies legt nahe, dass der Gesundheitsausschuss ebenfalls am 21. Februar tagen wird, um seinen Bericht und seine Beschlussempfehlung zeitnah im Bundestag zu verteilen. Ziel ist es, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes noch in derselben Woche zu ermöglichen.
Die Rolle der Ausschüsse
Das Cannabisgesetz durchläuft mehrere Ausschüsse, darunter nicht nur den Gesundheitsausschuss, sondern auch den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sowie weitere. Diese breite Überprüfung unterstreicht die Komplexität der Cannabisregulierung, die von gesundheitlichen Aspekten über innere Sicherheit bis hin zu finanziellen und landwirtschaftlichen Überlegungen reicht.
Fazit: Ein entscheidender Schritt vorwärts
Die Aufnahme des Cannabisgesetzes in die Tagesordnung des Finanzausschusses symbolisiert mehr als nur einen bürokratischen Schritt; es markiert einen potenziellen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Mit optimistischen Stimmen aus der Cannabis-Community und kritischen Blicken aus politischen Kreisen steht Deutschland möglicherweise kurz davor, seine Cannabisgesetze grundlegend zu reformieren. Dieses Ereignis ist nicht nur für Hanffreunde und -blogger von Bedeutung, sondern für die gesamte Gesellschaft, die auf eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Drogenpolitik hofft.
Quelle / Infos: https://www.bundestag.de/resource/blob/989896/81f177ca58fbe25fcdc3102fa60e524d/083-Sitz-.pdf und https://www.bundestag.de/resource/blob/990006/5d8b494bf444deb310c3fac0cd71b6c5/to098.pdf
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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