In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der Deutsche Bundestag den Weg für das Cannabisgesetz (CanG) geebnet, ein Schritt, der von Hanffreunden und -aktivisten landesweit mit großer Spannung erwartet wurde.
Die lange Reise des Cannabisgesetzes
Nach einer dreimonatigen Verspätung hat es das Cannabisgesetz endlich auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft. Mit der Zustimmung der Fraktionen der Ampelkoalition ist der Weg für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes am Freitag, den 23. Februar 2024 um ca. 13:37 bis 13:420 Uhr, frei gemacht worden. Dies markiert einen entscheidenden Moment in der deutschen Drogenpolitik und könnte das Ende eines langjährigen Kampfes für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis bedeuten.
Liveübertragung der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Februar 2024 von 9.00 Uhr – 15.00 Uhr auf Phoenix und auf https://www.bundestag.de/
Das Cannabisgesetz (Cang) steht nun auch online auf der Tagesordnung! https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=8&year=2024
Hasso Suliak, LTO via X (Twitter): Gute Nachrichten aus dem #Bundestag: Die Fraktionen der #Ampel haben der Aufsetzung des #Cannabis|G in dieser Woche zugestimmt 2./3. Lesung am Freitag.
Und eine weitere gute Nachricht, #Weedmob. Zu den 29 Änderungsanträgen, über die @lto_de im November exklusiv berichtet hatte, kommt nur ein 30. hinzu – die „verschärfte“ Evaluierung. Also keine Verschiebung. 1.4. (und 1.7.) bleibt Hier neuer Passus:👇🏻#Cannabis
EDIT (20.02.2024): Laut Hasso Suliak, LTO via X (Twitter) wollte die Ampel das Cannabisgesetz bereits für Donnerstag, den 22.04.2024 auf die Tagesordnung setzen, dies wurde aber wohl von CDU/CSU abgelehnt.
Politische Unterstützung und Herausforderungen
Trotz der Forderung der CDU/CSU nach einer namentlichen Abstimmung, zeigt sich, dass eine breite Mehrheit im Bundestag das Gesetz unterstützt. Selbst wenn es innerhalb der SPD Abweichler (angeblich ca. 15) gibt, ist die Zustimmung der Gruppe DIE LINKE und der Gruppe BSW (gesamt 38 Stimmen), wo die Meisten voraussichtlich für das Gesetz stimmen werden, ein starkes Signal. Diese Unterstützung unterstreicht die weitreichende Akzeptanz des Cannabisgesetzes über Parteigrenzen hinweg.
Die Bedeutung der Fraktionsdisziplin
Die Forderung nach einer namentlichen Abstimmung hat eine interessante Dynamik ins Spiel gebracht. Obwohl einige SPD-Politiker trotz der Fraktionsdisziplin gegen das Gesetz stimmen möchten, könnte die namentliche Abstimmung dazu führen, dass weniger Gegenstimmen als erwartet abgegeben werden. Dies unterstreicht die politische Realität, dass das Abweichen von der Parteilinie persönliche und parteiinterne Konsequenzen (Auswirkungen auf ihren Listenplatz oder eine generelle Aufstellung bei Wahlen) haben kann.
Die historische Bedeutung des CanG
Mit der Verabschiedung des CanG wird ein historisches Unrecht angegangen. Die erste Säule des Gesetzes – die Entkriminalisierung, der Eigenanbau, die Einführung von Anbauclubs und die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz – ist zwar nur ein erster Schritt zur vollständigen Legalisierung, aber ein fundamentaler Fortschritt.
Anpassung der Führerscheinwerte
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die dringende Notwendigkeit, die Führerscheinwerte anzupassen. Aktuell besteht die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, selbst wenn man nüchtern fährt, aber zuvor Cannabis konsumiert hat. Diese Anpassung wird sehnlichst bis Ende März 2024 von der Cannabis-Community erwartet.
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Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung
Während die erste Säule des Gesetzes einen wichtigen Schritt darstellt, liegt der Fokus nun auf der schnellen Umsetzung der zweiten Säule – den Modellprojekten. Diese Säule könnte eventuell noch im Jahr 2024 verabschiedet werden, was für viele Hanffreunde und -aktivisten ein lang ersehntes Ziel darstellt und dem Schwarzmarkt dann noch weitere „Kunden“ entziehen wird!
Die Rolle des Bundesrates
Auch der Bundesrat spielt in diesem Prozess eine Rolle. Obwohl er das Gesetz nicht verhindern kann, besteht die Möglichkeit einer Verzögerung durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch dies gilt als unwahrscheinlich, was die Hoffnung auf eine zügige Umsetzung stärkt.
Ein neues Kapitel beginnt
Mit dem wahrscheinlichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2024 und dem Startschuss für Anbauclubs und Anbaulizenzen ab 1. Juli 2024 beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Cannabispolitik. Dieser Moment ist nicht nur ein Sieg für die Cannabis-Community, sondern auch ein Schritt hin zu einer rationaleren und humaneren Drogenpolitik.
Für uns Hanffreunde und -blogger ist es ein Moment großer Freude und Hoffnung. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland steht nicht nur für die Anerkennung der positiven Aspekte dieser Pflanze, sondern auch für den Beginn einer Ära, in der Wissenschaft und Vernunft über Vorurteile und Missverständnisse triumphieren.
Das Cannabisgesetz (Cang) steht nun auch online auf der Tagesordnung! https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=8&year=2024
Quelle / Infos: Hasso Suliak, LTO via X (Twitter) https://twitter.com/HassoSuliak/status/1759645177789010155
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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