Drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024

Neuausrichtung der EU-Drogenpolitik vor den Europawahlen 2024 – Die bisherige Drogenpolitik der Europäischen Union steht vor bedeutenden Herausforderungen. Trotz umfangreicher Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenkonsums ist es nicht gelungen, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik

Drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024
Drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024

Im Gegenteil, der Konsum illegaler Substanzen ist auf einem historischen Höchststand, und die organisierte Kriminalität hat weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Koalition aus verschiedenen Netzwerken und Organisationen formiert, um eine grundlegend neue Ausrichtung der Drogenpolitik zu fordern. Zu den Initiatoren gehören das Correlation – European Harm Reduction Network (C-EHRN), das Nightlife Empowerment & Well-being Network (NEWNet) sowie das International Drug Policy Consortium (IDPC).

Kernpunkte des Manifests zur Drogenpolitik

Das Manifest, das im Rahmen der bevorstehenden Europawahlen 2024 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, eine gesündere, sicherere und gerechtere Drogenpolitik in der EU zu etablieren. Es fordert einen dringend benötigten Paradigmenwechsel, weg von der strafrechtlichen Verfolgung hin zu einer stärker auf Gesundheit und soziale Fürsorge ausgerichteten Politik.

Erhöhung der Investitionen in Gesundheits- und Sozialfürsorge

Angesichts der Zunahme des Konsums psychoaktiver Substanzen, insbesondere synthetischer Opioide, wird deutlich, dass die bestehenden Strategien der Strafverfolgung unzureichend sind. Das Manifest fordert daher eine Priorisierung von Maßnahmen, die direkt das Wohl der Konsumenten unterstützen, wie beispielsweise evidenzbasierte Behandlungsprogramme und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Hierzu zählen unter anderem die Bereitstellung von Naloxon zur Notfallbehandlung von Überdosierungen, Drogenkonsumräume und Programme zur HIV/AIDS- und Hepatitis-C-Prävention.

Abkehr von der repressiven Drogenbekämpfung

Das Manifest macht deutlich, dass die bisherige repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Es wird gefordert, dass die EU-Institutionen Rechtsgrundlagen und Narrative, die Konsumenten und marginalisierte Gruppen stigmatisieren, durch auf Fakten basierende und inklusive Maßnahmen ersetzen. Dies beinhaltet auch die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, um den Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten zu verbessern und die Stigmatisierung zu verringern.

Beteiligung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gemeinschaften

Eine wirksamere Drogenpolitik erfordert die aktive Einbindung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gemeinschaften. Das Manifest betont das Prinzip „Nichts über uns, ohne uns“ und fordert, dass Vertreter dieser Gruppen in den Prozess der Politikgestaltung einbezogen werden. Dies schließt auch finanzielle und strukturelle Unterstützung für das Civil Society Forum on Drugs der EU ein.

Erforschung und Förderung innovativer Ansätze

Das Manifest plädiert für die Erforschung und Umsetzung innovativer Ansätze zur Regulierung der Drogenmärkte. Besonders hervorgehoben wird die verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis. Eine solche Regulierung könnte nicht nur den Gesundheitsschutz verbessern, sondern auch die Macht der organisierten Kriminalität schwächen. Die EU-Institutionen werden aufgefordert, solche Ansätze zu unterstützen und die Auswirkungen dieser Politiken regelmäßig zu überprüfen.

Ein neuer Weg für Europa

Das drogenpolitische Manifest stellt einen kritischen Aufruf dar, die Europawahlen 2024 als Chance für einen tiefgreifenden Wandel in der Drogenpolitik zu nutzen. Es fordert eine Politik, die auf Menschenrechten, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit basiert und setzt sich dafür ein, Europa auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger diesen Aufruf ernst nehmen und handeln, um eine sicherere und gerechtere Gesellschaft für alle zu schaffen.

Quelle / Infos: https://mybrainmychoice.de/eu-2024/

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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