Europaweite Legalisierung von Cannabis

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, europaweit für eine Legalisierung von Cannabis zu werben. Ziel ist es, den EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln.

Europaweite Legalisierung von Cannabis: Eine realistische Perspektive?

Europaweite Legalisierung von Cannabis
Europaweite Legalisierung von Cannabis

Aktuell setzt die Bundesregierung (insbesondere über die Auslandsvertretungen) ihre Bemühungen fort, für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben und dabei auch zu prüfen, inwieweit die Initiative einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten möglich sein wird, um mittelfristig den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln. (Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html)

Dabei berücksichtigt sie den völker- und EU-rechtlichen Rahmen sowie die Stellungnahme der VN-Gremien. Die Umsetzung erfolgt in zwei Säulen, die in konkrete Gesetzentwürfe einfließen. Der Arbeitsentwurf zur ersten Säule wird im April 2023 vorgelegt, danach folgt der Gesetzentwurf zur zweiten Säule.

Cannabis in anderen Ländern: Ein Überblick über die Gesetzeslage

In Deutschland ist die Legalisierung von Cannabis noch in der Diskussion, während andere Länder bereits Fakten geschaffen haben. Neben den Niederlanden gibt es in Europa und weltweit weitere Länder, in denen der Cannabiskonsum legal oder zumindest entkriminalisiert ist.

Pläne der Ampelkoalition: 25 Gramm im öffentlichen Raum und Anbau von drei Pflanzen

In Deutschland sollen 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und der Anbau von drei Pflanzen legal werden. Dies sieht der überarbeitete Gesetzesplan des Gesundheitsministeriums vor. Andere Länder haben bereits ähnliche Schritte unternommen und Cannabis entweder legalisiert oder entkriminalisiert.

Niederlande: Toleranz seit 1976 und Coffeeshops als Institution

In den Niederlanden ist der Besitz, Anbau und Verkauf von Cannabis eigentlich illegal. Seit 1976 wird der persönliche Gebrauch jedoch nicht mehr verfolgt. Fünf Gramm Cannabis und bis zu fünf Cannabispflanzen werden toleriert, ohne Strafverfolgung. Coffeeshops dürfen keine größeren Mengen Cannabis abgeben. Weitere Infos hier …

Luxemburg und Malta

Malta: Das Parlament von Malta hat am 14. Dezember 2021 mit 36 zu 27 Stimmen die Legalisierung vom Besitz in geringen Mengen sowie dem eigenen Anbau für den persönlichen Gebrauch von Cannabis beschlossen. Das Gesetz tritt nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten George Vella in Kraft. Weitere Infos hier …

Luxemburg: Der Entwurf zum geplanten Cannabisgesetz in Luxemburg sieht vor, dass jeder Bürger bis zu vier Hanfpflanzen besitzen und zu Hause konsumieren darf. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch vor Ende des laufenden Jahres verabschiedet wird. Die Änderungsanträge, die derzeit vorbereitet werden, sollen vor allem die Beschränkung des Konsums auf die häusliche Gemeinschaft und das Verbot für Minderjährige präzisieren. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet wird. Weitere Infos hier …

Uruguay, USA und Portugal: Unterschiedliche Modelle der Legalisierung

Uruguay hat Cannabis 2014 vollständig entkriminalisiert. Volljährige Personen dürfen bis zu sechs Cannabispflanzen anbauen. In lizenzierten Apotheken gibt es Cannabis zu kaufen, wobei der THC-Gehalt 15 Prozent nicht überschreiten darf. In den USA ist Cannabis in mehr als 15 Bundesstaaten legal. Portugal hat Cannabis entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Konsum und Besitz kleiner Mengen nur als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.


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Italien, Spanien und Tschechien: Entkriminalisierung und mögliche Legalisierung

In Italien ist ein neues Gesetz geplant, das den Anbau von bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum erlauben könnte. In Spanien gilt der Cannabiskonsum als Ordnungswidrigkeit, der Handel ist verboten. In Tschechien ist seit 2010 der Konsum von Cannabis und der Besitz zum Eigenbedarf erlaubt. Tschechien plant aber derzeit, den Konsum von Cannabis zu legalisieren und dabei den Anbau und Verkauf des Rauschmittels für Freizeitzwecke zu erlauben. Cannabis-Legalisierung in Tschechien: Bis zu 5 Gramm pro Tag kaufen, aber zuerst in einer Datenbank registrieren. Mengen von unter 15 Gramm werden derzeit schon nicht verfolgt.

Belgien und Kanada: Bußgelder und Cannabisminister

In Belgien wird der Cannabisbesitz zum persönlichen Gebrauch seit Juni 2003 nicht strafrechtlich verfolgt. Die Grenze liegt bei drei Gramm beziehungsweise einer Pflanze. Allerdings kann ein Bußgeld von 75 bis 125 Euro verhängt werden, für Wiederholungstäter steigt das Bußgeld.

Kanada: Legalisierung und staatliche Kontrolle

Seit 2018 ist der Konsum von Cannabis in Kanada erlaubt, je nach Bundesstaat ab 18 oder 20 Jahren. Kanada hat sogar einen Cannabisminister, der sich um die Besteuerung und Kontrolle der Anbauer kümmert. Bis zu 30 Gramm Cannabis und vier Pflanzen darf ein Erwachsener besitzen.

Schweiz: Ordnungswidrigkeit bei geringen Mengen

In der Schweiz gilt der Besitz von Cannabis als Ordnungswidrigkeit, wenn es sich um weniger als zehn Gramm handelt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Gesetzeslage in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ist und sich ändern kann. Daher ist es wichtig, sich über die aktuelle Situation im jeweiligen Land zu informieren.

Ausblick: Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Europa

Die europaweite Legalisierung von Cannabis ist ein kontroverses Thema, und es ist noch ungewiss, ob und wann eine einheitliche Regelung erreicht werden kann. Die Tendenz in vielen Ländern geht jedoch in Richtung Entkriminalisierung oder Legalisierung. Sollten sich positive Erfahrungen in Ländern wie den Niederlanden, Kanada und Portugal bestätigen, könnte dies als Beispiel für andere Staaten dienen und die Debatte weiter vorantreiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzeslage in Deutschland und Europa insgesamt entwickeln wird.

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung

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